Kerstin Eisenreich (Die Linke):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss noch dreimal tief durchatmen, nachdem ich diese Interventionen gehört habe, die sich immer im Kreis drehen. Es sind ein Weltbild und vor allen Dingen ein Ausschnitt der Welt, die noch nicht einmal 5 % dieser Erde abbilden.
Heute debattieren wir also erneut über das Klima. Wiederholt verbreitet die AfD ihre Märchen: Der Klimawandel sei erstens nicht menschengemacht und man könne zweitens ohnehin nichts dagegen tun.
(Lothar Waehler, AfD: Als ob wir wie zu DDR-Zeiten unter größten Drecksbedingungen produzieren würden!)
Wir haben es heute schon so oft gehört. Stattdessen verweist die AfD auf vermeintliche Vorteile, wie neue Rohstoffe in der Arktis, kürzere Handelsrouten oder weniger Meereis. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die AfD gaukelt ihren Wählerinnen und Wählern vor, alles könne bleiben wie in den 1980er-Jahren.
(Ulrich Siegmund, AfD: Ja! - Mathias Knispel, AfD: Was macht ihr denn? Ihr habt Leute an der Grenze erschossen! - Zuruf von Daniel Wald, AfD)
Diese Partei lebt dermaßen in der Vergangenheit; die passende Bezeichnung hierfür ist Altpartei.
(Zustimmung bei der Linken, bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Wir Linken sagen: Wer nicht mit der Zeit geht, sollte mit der Zeit gehen. Es bleibt also die Frage: Wem nützt das? - Es nützt den Profiteuren, die seit den 1970er-Jahren verschleiern, dass CO2 durch Öl- und Gasverbrennung die Erde aufheizt, jenen, die weiter fossile Energien verkaufen, solange es Gewinne bringt. Wer wie die AfD diese Old Economy hofiert, ist die wahre Altpartei.
Die Folgen dieser Politik sind dramatisch. Der Meeresspiegel steigt, Inselgruppen im Pazifik verschwinden, Flussdeltas werden überflutet und Ackerflächen sowie Lebensräume gehen weltweit verloren, doch für die AfD ist die Welt offenbar in Ordnung, solange die Menschen nicht nach Europa flüchten. Wer sich abschottet, statt gestaltet, ist eine Partei der Vergangenheit, also eine Altpartei.
(Zustimmung bei der Linken und von Olaf Meister, GRÜNE - Eva von Angern, Die Linke, lacht)
Diese Politik ist zutiefst unsozial. Das muss man sich einmal klar machen. Eine Hitzewelle trifft Menschen im Plattenbauviertel ohne Kühlung viel härter als in der Villa mit Klimaanlage.
(Eva von Angern, Die Linke: Korrekt! Genau!)
Die Wahrheit ist: Die Schwächsten tragen die Folgen des Klimawandels, weil sie sich Anpassung einfach nicht leisten können.
(Zustimmung bei der Linken und von Olaf Meister, GRÜNE)
Doch die AfD macht Politik für die fossilen Profiteure und nicht für die einfachen Menschen, ist also eine klassische Altpartei.
Im AfD-Antrag wird behauptet, der Klimaschutz bremse das Wachstum. Was kommt denn nun als nächstes; dass Umweltauflagen oder Arbeitnehmerrechte das Wachstum bremsen? Soll das ihre Wirtschaftspolitik sein? In Wahrheit stört die AfD unser Sozial- und Rechtsstaat, in dem Gewerkschaften und Umweltbewegungen Rechte für Mensch und Natur erkämpft haben. Wir Linke stehen für den Fortschritt und für diese Rechte.
(Lachen bei der AfD - Zurufe von der AfD)
Die AfD steht für fossiles Geldverdienen von gestern. Wer Sie wählt, wählt gegen seine eigenen Interessen eine Altpartei, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Doch auch die neue Bundesregierung plant den Bau neuer Gaskraftwerke. Das ist alles andere als ein Aufbruchssignal bei der Bekämpfung der Klimakrise. Da ist es doch beeindruckend, wie in Zahna-Elster durch Repowering 50 alte Windräder durch 60 neue ersetzt werden konnten.
(Holger Hövelmann, SPD: 16!)
- 16, ja. 50 und 16 sind die Zahlen, exakt.
(Ulrich Siegmund, AfD: Exakt!)
Darauf setzt Die Linke: weniger Öl und Gas, mehr erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Energieeinsparung in allen Bereichen. Diese neuen Technologien sollten durch Abgaben auf Gewinne aus den klimaschädlichen Technologien gefördert werden. Anders als eine Altpartei wie die AfD sind wir die Partei der Zukunft.
(Zustimmung bei der Linken und von Dorothea Frederking, GRÜNE)
Für uns Linke ist klar: Der sozial-ökologische Umbau gelingt nur, wenn er auch sozial gerecht ist und von der Mehrheit der Menschen mitgetragen wird. Niemand darf sich mit Geld von Pflichten freikaufen. Ein verbindliches CO2-Budget muss für alle gelten, insbesondere für die Reichen, die durch ihren Lebensstil überproportional zur Klimakrise beitragen. Lesen Sie einfach einmal wissenschaftliche Untersuchungen.
(Zustimmung bei der Linken und von Olaf Meister, GRÜNE - Guido Kosmehl, FDP: Warum denn? Warum denn? Ich fliege mit sauberen Maschinen; Frau Lüddemann fliegt mit dreckigen Condor-Maschinen! Unfassbar! So was regt mich auf!)
Jetzt gilt es hier, Verantwortung zu übernehmen und die Zukunft zu gestalten. Denn nur reiche Menschen können sich einen Staat ohne Klimaschutz leisten. Ebenso klar ist, dass der Kampf gegen die Klimakrise eben nicht nur etwas ist, was hier in Europa oder vielleicht lokal stattfindet, sondern global wie der Kampf für ein gutes Leben und die Würde der Menschen in Deutschland sowie in Bangladesch, Nigeria oder Chile. Wir stehen an der Seite dieser Menschen, die unter dem Klimawandel leiden,
(Zustimmung bei der Linken)
und die Altpartei der AfD auf der anderen. Deshalb lehnen wir den Antrag ab.
(Beifall bei der Linken)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Offensichtlich gibt es eine Intervention von Herrn Lizureck. - Herr Lizureck, bitte.
Frank Otto Lizureck (AfD):
Jetzt ist sie weg, aber ich mache es trotzdem.
(Lachen bei der AfD)
Selbst wenn man an diese CO2-Geschichte glauben sollte,
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Es geht nicht um Glauben!)
muss ich sagen, ist selbst diese Politik, die wir betreiben, die dümmste, die man sich ausdenken kann. Jeder Betrieb, der Deutschland in Richtung USA verlässt, erzeugt danach zweimal so viel CO2. Jeder Betrieb, der Deutschland in Richtung China verlässt, erzeugt danach viermal so viel CO2. Dass die Betriebe und die Firmen Deutschland verlassen, ist ja nun allgemein bekannt. Der nächste wird Porsche sein. Die ziehen in die USA und vorher verkaufen sie ihr Batteriewerk, das wahrscheinlich mit vielen Subventionen erbaut wurde, und stellen in den USA wieder Verbrennermotoren her, weil sie es können.