Tobias Krull (CDU):
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich zu meinen inhaltlichen Ausführungen komme, sei mir folgende Vorbemerkung gestattet. Ich hatte kurzzeitig die Hoffnung, dass wir uns in dieser Aktuellen Debatte tatsächlich mit dem Thema Reform des Sozialstaates beschäftigen.
(Zustimmung bei der CDU und bei der SPD - Zurufe von der AfD)
Mein Vorredner hat das in keinster Weise getan.
(Beifall bei den GRÜNEN - Zuruf von Frank Otto Lizureck, AfD)
Er hat hier wieder Themen miteinander vermischt.
(Beifall bei der CDU, bei der Linken, bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Das scheint ganz offen zu zeigen, wie schwach die Sozialpolitik bei der AfD vertreten ist.
(Oh! bei der AfD)
Denn ich habe hier heute nichts zu Konzepten gehört, nichts zu Vorschlägen gehört.
(Zurufe von der AfD und von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Schade, dass die Chance wieder einmal nicht genutzt worden ist, um sich inhaltlich zu positionieren,
(Daniel Rausch, AfD: Die ganzen Gelder kürzen, das waren die Vorschläge!)
sondern nur um demagogische Parolen zu verbreiten.
(Zustimmung bei der CDU und bei der SPD - Zuruf von Dr. Katja Pähle, SPD - Unruhe)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte meinen inhaltlichen Redebeitrag mit zwei Zahlen beginnen: 549 und 1 345. Laut Ifo-Institut gibt es auf der Bundesebene 549 unterschiedliche Sozialleistungen. Und: In Deutschland wurden im Jahr 2024 1 345 Milliarden € im Sozialbudget verwendet; das entspricht einem Anteil von 31,2 % unseres Bruttoinlandsproduktes. Das heißt, ein ganz maßgeblicher Teil des Bruttoinlandsproduktes wandert in Sozialleistungen,
(Lothar Waehler, AfD: Ja, aber für wen denn? - Daniel Rausch, AfD: Genau! Für wen?)
über deren genaue Zugangsvoraussetzungen und über deren Überschneidungen mit anderen Leistungen
(Lothar Waehler, AfD: Für wen, das ist doch die Frage!)
die zuständigen Behörden und Einrichtungen, die für die Gewährung zuständig sind, und wohl niemand ernsthaft einen genauen Überblick hat. Häufig werden auch die Kommunen und die Länder mit der Bearbeitung von Bundesleistungen beauftragt und damit belastet, ohne dass es einen angemessenen Ausgleich für die daraus resultierenden Aufwendungen gibt.
Bevor hier irgendwelche Falschbehauptungen auftauchen: Selbstverständlich steht die CDU-Landtagsfraktion zum Sozialstaatsprinzip, wie es im Grundgesetz und in der Landesverfassung fest verankert ist.
(Guido Kosmehl, FDP: Wir alle!)
Zu unserem Grundverständnis gehört auch, dass Personen, die Hilfe brauchen, diese Hilfe auch bekommen sollen.
(Guido Kosmehl, FDP: Absolut!)
Aber jeder und jede ist auch aufgefordert, sich nach den eigenen Möglichkeiten zu engagieren, um seine persönliche Situation selbst zu verbessern. Der Grundsatz von Fordern und Fördern gilt auch hierbei.
In diesem Sinne wenden wir uns auch scharf gegen jede Form des Sozialbetruges, egal ob von Leistungsempfängern, von Beschäftigten oder auch von Arbeitgebern. Hierfür darf es keine Toleranz geben.
Außerdem ist uns als Christdemokraten klar, dass wir hier nicht staatliche Gelder verteilen, die einfach zu uns kommen. Nein, diese Gelder müssen über die Sozialpartner in die Sozialversicherung eingezahlt werden oder von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern inklusive Unternehmen gezahlt werden. Wir entscheiden hier also nicht über das eigene Geld, sondern vor allem auch über das Geld für unsere Bürgerinnen und Bürger.
(Guido Kosmehl, FDP: Wir entscheiden gar nicht!)
Über den demografischen Wandel wurde schon einiges gesagt, dazu muss ich nicht weiter ausführen.
Diesen Reformbedarf hat die aktuelle Bundesregierung tatsächlich auch erkannt und sie hat erste notwendige Schritte unternommen. Es gibt einen Bericht der Sozialstaatskommission, in dem auf 52 Seiten 26 Empfehlungen ausgesprochen werden. Ich erlaube mir, aus diesem Bericht zu zitieren:
Erstens: Sozialleistungen neu systematisieren. Die Kommission empfiehlt, Leistungen zusammenzulegen und dadurch die Komplexität des Leistungssystems zu reduzieren. Ziel ist ein einheitliches Sozialleistungssystem, in dem die steuerfinanzierten Sozialleistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende, der Hilfe zum Lebensunterhalt sowie der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, das Wohngeld und der Kinderzuschlag aufgehen. Die neue Leistung soll weitgehend gebündelt und aus einer Hand heraus für Bürgerinnen und Bürger erbracht werden.
Zweitens: Recht grundlegend vereinfachen. Die Kommission spricht sich für eine deutlich einfachere Ausgestaltung der Sozialleistungen aus. So sollten Leistungen weit mehr als bisher pauschalisiert und unterschiedliche Definitionen harmonisiert werden. Dadurch werden die Voraussetzungen für eine weitgehend digitale Leistungserbringung geschaffen. Unter anderem empfiehlt die Kommission, Einkommensbegriffe zu vereinheitlichen, einen modularen Einkommensbegriff zu entwickeln und digitaltauglich auszugestalten.
Drittens: Verwaltung konsequent digitalisieren. Die Kommission sieht in der Digitalisierung der Verwaltung einen wesentlichen Hebel zur Staatsmodernisierung, zur Beschleunigung von Antrags- und Bewilligungsverfahren und zum Rückbau der Bürokratie. Nach dem sogenannten „Government-as-a-Platform“-Ansatz ist eine plattformbasierte Modernisierung der Sozialverwaltung anzustreben, bei der die Basiskomponenten des Deutschland-Stacks Grundlagen für digitale Prozesse der Sozialverwaltung bilden. Als zentraler digitaler Zugang zu den Sozialleistungen sollen einheitliche Sozialportale im Sinne eines One-Stop-Shops bereitgestellt werden.
(Zuruf von Guido Kosmehl, FDP)
Das Once-Only-Prinzip soll Realität werden, damit Bürgerinnen und Bürger ihre Antragsdaten den Behörden nur einmal zur Verfügung stellen müssen. Der Datenaustausch erfolgt über den Anschluss weiterer staatlicher Register an das sogenannten Nationale Once-Only-Technical-Systems, kurz NOOTS, das zukünftig unter anderem für den Datenaustausch zu Einkommensdaten genutzt werden soll. Dabei soll auch der Anwendungsbereich der steuerlichen Integrationsnummer ausgeweitet werden.
Zudem schlägt die Kommission vor, regelgebundene Bearbeitungsprozesse im „Back-Office“ zu bündeln, weitgehend zu automatisieren und durch den Einsatz von künstlicher Intelligenz zu unterstützen.
Viertens: Erwerbsanreize verbessern. Die Kommission empfiehlt, in dem neuen einheitlichen Sozialleistungssystem die Anreize zu erhöhen, erwerbstätig zu sein oder den Erwerbsumfang auszuweiten. So sollen geringe Einkommen stärker auf Sozialleistungen angerechnet werden, höhere Einkommen dagegen weniger stark.
An dieser Stelle sei mir die Bemerkung gestattet: Auch die Bundesregierung ist gefordert, einfache Sprache zu verwenden. Das gelingt nicht an jeder Stelle.
(Zustimmung von Angela Gorr, CDU, und von Kerstin Godenrath, CDU)
Um es einmal ganz deutlich zu machen: Es geht hierbei nicht um den Abbau des Sozialstaates, sondern um dessen Umbau nach dem Prinzip der Überwindung unnötiger Bürokratie, um die Schaffung von Nachvollziehbarkeit, um Gerechtigkeit, um Effizienz und Effektivität.
(Zustimmung von Kerstin Godenrath, CDU)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Neben der Sozialstaatskommission haben wir viele weitere Kommissionen, die auf dem Weg sind. Die 66 Vorschläge zur Situation der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung werden bereits öffentlich intensiv diskutiert. Unterschiedliche Interessengruppen haben sich hierzu zu Wort gemeldet. Es ist angekündigt, dass ein entsprechender Gesetzentwurf in Kürze vorgelegt wird.
Als Landespolitiker und freiwillig gesetzlich Krankenversicherter hätte ich den großen Wunsch, dass der Bund seine Verpflichtung übernimmt, für die Grundsicherung zu zahlen, für die entsprechenden Beiträge. Allein das würde unsere Krankenkassen um 12 Milliarden € entlasten.
Aber es gibt weitere Reformvorschläge. Auch zur Aufstellung der Rentenversicherung sollen welche auftauchen. Hierbei gilt es, nachhaltige Finanzierbarkeit und Generationengerechtigkeit unter einen Hut zu bringen und natürlich auch darum, neben der gesetzlichen Rentenversicherung auch die betriebliche Altersvorsorge und die private Vorsorge zu stärken. Die Auflösung der Riester-Rente zum 1. Januar 2027 und damit die Schaffung der sogenannten Altersvorsorge-Depots ist dabei ein wichtiger Schritt.
(Guido Kosmehl, FDP: Na ja!)
Aber eines ist auch klar: Wer einer Erwerbstätigkeit nachgekommen ist, der soll auch von seinen Altersbezügen entsprechend gut leben können.
Des Weiteren werden Reformvorschläge für die Pflegeversicherung erwartet. Wenn man sich überlegt, dass 200 000 Menschen in Sachsen-Anhalt Leistungen der Pflegeversicherung erhalten, dann ist, glaube ich, jedem klar, wie die Situation ist und welche Bedeutung das auch für unser Land Sachsen-Anhalt hat. Hierbei lautet das Thema: Wie gehen wir mit pflegenden Angehörigen um, und wie gehen wir mit den Eigenanteilen um, gerade bei den stationären Einrichtungen? Wenn ich sage, dass 2 700 € inzwischen der durchschnittliche Beitrag in der stationären Unterbringung sind und dass die Durchschnittsrente 1 400 € bis 1 500 € beträgt, dann ist, glaube ich, jedem klar, wie dramatisch die Situation an dieser Stelle ist.
(Zustimmung bei der CDU und bei der SPD)
Wir haben eine Debatte über das Thema „Einsparmöglichkeiten bei der Kinder- und Jugendhilfe oder bei der Eingliederungshilfe“. Es gibt ein Arbeitspapier, das bereits jetzt sehr intensiv und öffentlich diskutiert wird.
(Zuruf von Dr. Katja Pähle, SPD)
Wir müssen uns aber auch einmal überlegen: Allein das Land Sachsen-Anhalt hat mehr als 700 Millionen € im Bereich der Eingliederungshilfe. Egal, in welchen Landkreis oder welche kreisfreie Stadt Sie in Sachsen-Anhalt gehen, Sie hören überall den Tenor: Die Kosten für die Hilfen zur Erziehung sprengen inzwischen fast alle kommunalen Haushalte.
Um es noch einmal ganz klar zu sagen: Wir brauchen eine Reform des deutschen Sozialstaates.
(Zustimmung von Guido Heuer, CDU)
Ich verweise hier auf das Buch „Alles schrecklich ungerecht? Mythen, Halbwahrheiten, Fakten zum deutschen Sozialstaat” von Georg Cremer, der als ehemaliger Generalsekretär des Deutschen Caritasverbandes sicherlich nicht im Verdacht steht, kein soziales Gewissen zu haben.
Es gibt einen Unterschied zwischen den Hartz-IV-Dokumentationen der privaten TV-Sender und der Aussage „Gebt dem Staat einfach noch mehr Geld, dann werden wir die Probleme schon alle lösen!”. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Beides entspricht nicht der Realität.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Im Gegensatz zu der Tatsache, dass Ihre Redezeit vorbei ist.
(Zurufe von der AfD: „Und Tschüss!“ - Das ist die Realität! - Lachen bei der AfD - Unruhe)
Einen kurzen Satz!
Tobias Krull (CDU):
Ich will nur eines sagen: Wer den deutschen Sozialstaat erhalten will, der wird um Reformen nicht herumkommen.