Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Wir sind am Ende der Debatte angelangt. Ich habe nicht gehört, dass hier irgendeiner eine Überweisung beantragt hat. Ich gucke jetzt noch einmal zur AfD-Fraktion. - Nein.
Wir kommen dann direkt zur
Abstimmung
über den Antrag der AfD. Wer dem zustimmt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Ich sehe Zustimmung bei der AfD-Fraktion und dem fraktionslosen Abgeordneten. Wer ist dagegen? - Das sind die anderen Fraktionen des Hauses. Gibt es Platz für Enthaltungen? - Nein. Damit ist der Antrag abgelehnt worden.
Jetzt kommen wir zur Abstimmung über den Alternativantrag. Wer dem zustimmt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die AfD-Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete. Damit ist der Alternativantrag beschlossen worden und der Tagesordnungspunkt 12 ist beendet.