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Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Wulf Gallert: 

Dann sind wir am Ende der Debatte. Ich habe keinen Antrag auf Überweisung gehört. Demzufolge gehen wir in die Abstimmung.

Abstimmung 

Zuerst stimmen wir über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drs. 8/5893 ab. Wer diesem Antrag seine Zustimmung erteilt, den bitte jetzt um das Kartenzeichen. - Das sind die Fraktionen Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? - Das ist die Koalition und die AfD. Damit ist der Antrag abgelehnt worden.

Dann kommen wir zur Abstimmung über den Alternativantrag der Koalitionsfraktionen in der Drs. 8/6055. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Die drei Oppositionsfraktionen. - Damit ist dieser Tagesordnungspunkt erledigt.