Kristin Heiß (Die Linke):
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Was uns in dieser Sache eint, ist die Hoffnung und die Annahme, dass sich die Situation durch eine neue Struktur und Zentralisierung verbessern kann, dass die Kitas ihren Personalschlüssel anpassen können, wenn ein Kind mit Behinderung in die Einrichtung kommt, und zwar schnellstmöglich, dass Menschen, die Leistungen der Eingliederungshilfe in Anspruch nehmen wollen, das sehr schnell und nach ihren Bedarfen können, und dass Menschen, die einen Schwerbehindertenausweis beantragen, diesen innerhalb von Wochen und nicht von Monaten bekommen. Auch die Arbeit des Landesjugendamtes könnte aus unserer Sicht etwas verbessert werden.
All das eint uns. All das wären Sachen, bei denen man sagen kann: „Das kann man machen.” Aber der Weg, den die Landesregierung geht, trennt uns. Denn Sie gehen hier genau in die falsche Richtung. Sie machen den zweiten und den dritten Schritt vor dem ersten. Wir haben keine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung bekommen.
(Beifall bei der Linken, bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zuruf von Guido Kosmehl, FDP)
Es gibt keine Aufgabenkritik. Niemand weiß, wie das finanziert werden soll.
(Zustimmung bei der Linken)
Wir müssen Umzüge organisieren. Es muss eine neue Software eingeführt werden.
(Zustimmung von Matthias Redlich, CDU - Olaf Meister, GRÜNE, lacht)
Wir haben nicht einmal eine Landesliegenschaft, wo dieses neue Amt sitzt. Das heißt, die Kollegen bleiben jetzt erst einmal über Monate an ihren Schreibtischen, wo sie derzeit sind. Das ist total verrückt. Dazu kommt noch das, was ich vorhin schon sagte: Die Software, auf die große Hoffnungen gesetzt wurde, kann jetzt gar nicht kommen. So wie ich die Ministerin verstanden habe, wird sie auch nicht kommen, weil man jetzt versucht, die Akten händisch mit mehr Personal zu bearbeiten.
(Ministerin Petra Grimm-Benne: Nein, das habe ich nicht gesagt! - Zuruf von Dr. Katja Pähle, SPD)
Das kann man auch mit Personal aus dem MD machen, habe ich verstanden. Gut.
Der Medizinische Dienst scheint zu helfen, egal ob mit Menschen oder Software, wie auch immer. Offensichtlich scheint aber die Software nicht zu kommen, auf die man große Hoffnung gesetzt hat und die die Innenministerin mit dem Landesverwaltungsamt auszuschreiben versucht hat; die wäre wichtig gewesen.
Dann ist noch das Problem mit der E-Akte. Richtig ist, dass das Sozialministerium und die nachgeordneten Behörden die E-Akte bereits nutzen, das Landesverwaltungsamt noch nicht. Das heißt, wenn jetzt eine neue Behörde geschaffen wird, muss das alles zusammengeführt werden. Dieser Prozess muss also noch einmal durchlaufen werden.
Das Landesverwaltungsamt hat bereits mit der Einführung der E-Akte angefangen und sich eine entsprechende Struktur gegeben. Dieser Prozess wird nun unterbrochen.
(Zustimmung bei der Linken)
Das heißt, auch die Arbeit des Landesverwaltungsamtes wird dadurch gehemmt, dass die verschiedenen Abteilungen miteinander arbeiten.
Dann kommt noch dazu - das hat der Deutsche Beamtenbund in seiner Stellungnahme geschrieben -: Der Abteilung 5 des LVwA laufen gerade die Menschen weg. Es gibt eine zweistellige Anzahl von Personen, die sich jetzt schon wegbeworben haben, weil sie in einer großen Behörde viel mehr Chancen haben, sich zu entwickeln, als in einer kleinen. Ich kann das menschlich total nachvollziehen. Mir tut es aber leid für die neue Struktur; denn das bedeutet, dass Ministerin Grimm-Benne mit ihrer neuen Behörde jetzt schon eine zweistellige Anzahl weniger Personal hat, als sie eigentlich eingeplant hat.
Das alles sind die Gründe, warum wir uns dagegen aussprechen. An sich möchten wir natürlich auch eine Verbesserung, aber der Weg, den die Landesregierung hierbei geht, ist aus unserer Sicht falsch. - Herzlichen Dank.
(Beifall bei der Linken)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Frau Heiß.