Sandra Hietel-Heuer (CDU):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Irgendwie bin ich noch ein bisschen sprachlos. - Herr Rausch, ich habe Sie noch nie bei uns im Umweltausschuss gesehen. Da reden wir regelmäßig über Klimaschutz mit vielen Anzuhörenden. Und ja, da Sie sich so der Realität verweigern, würden Sie sich wahrscheinlich auch dort den Argumenten der Anzuhörenden verweigern und der Tatsache, dass es den Klimawandel gibt und dass wir Klimaschutzziele auf den Weg bringen müssen, und das sehr ambitioniert.
Denn eine saubere Umwelt ist ein Menschenrecht.
(Ulrich Siegmund, AfD, lacht)
Das hat der Internationale Gerichtshof in Den Haag erst kürzlich festgestellt. Die Staaten sind verpflichtet, das 1,5-Grad-Ziel einzuhalten und daran führt kein Weg vorbei.
(Zuruf von der AfD: Aber wir sind nicht verpflichtet, Klimaflüchtlinge aufzunehmen!)
Die AfD will genau dieses Recht
(Zuruf von der AfD - Guido Heuer, CDU: Jetzt hört doch einmal zu! Wir hören euch doch auch zu!)
Sie wollen den Menschen das Menschenrecht absprechen. Das überrascht mich gar nicht.
(Guido Heuer, CDU: Wie kleine Kinder!)
Diese Fraktion hat Bürgerinnen und Bürgern schon öfter grundlegende Rechte und eigenständiges Denken abgesprochen.
(Oliver Kirchner, AfD: Corona! - Weitere Zurufe von der AfD)
Der Antrag #deutschdenken war da nur ein Beispiel. Nun sollen wir also aus dem Pariser Klimaschutzabkommen, aus dem europäischen Green Deal und dem Bundes-Klimaschutzgesetz austreten.
(Zuruf von Oliver Kirchner, AfD)
Erstens. Wir sind hier im Landesparlament von Sachsen-Anhalt und dafür gar nicht zuständig. Zweitens wäre es ein katastrophaler Rückschritt für die Wirtschaft, für Arbeitsplätze und für die Zukunft unseres Landes.
(Zustimmung von Olaf Meister, GRÜNE)
Das Pariser Klimaabkommen ist ein völkerrechtlicher Vertrag. 194 Staaten haben sich verpflichtet, die Erderwärmung auf unter 2 °C, möglichst auf 1,5 °C zu begrenzen. Es ist ein Meilenstein in der internationalen Zusammenarbeit.
(Zuruf von der AfD: Ah!)
Der europäische Green Deal ist die europäische Antwort darauf, ein Fahrplan zur Klimaneutralität bis 2050. Er verbindet Klimaschutz mit Chancen: dem Ausbau erneuerbarer Energien, mehr Energieeffizienzmaßnahmen, Strategien für eine moderne Industrie, nachhaltige Initiativen in Landwirtschaft und Biodiversität. Auch das Bundes-Klimaschutzgesetz reiht sich ein. Es legt verbindliche Emissionsziele für alle Sektoren fest und verpflichtet die Regierung, bei Verfehlungen nachzusteuern.
Natürlich sind die Ziele ambitioniert und mitunter auch verfehlt. Auch nationale Alleingänge helfen uns nicht.
(Zustimmung von Kathrin Tarricone, FDP)
Aber sie eröffnen Chancen. Wir brauchen Investitionen in Zukunftstechnologien wie Wasserstoff oder Batterien. Gleichzeitig müssen wir aber auch auf die Risiken schauen bspw. für energieintensive Industrien, etwa der Chemie. Diese Risiken müssen wir ernst nehmen.
(Zustimmung von Jörg Bernstein, FDP)
Daher muss Klimapolitik anpassungsfähig sein
(Zustimmung bei der FDP)
und auf internationale Krisen reagieren können.
Fehler, wie das pauschale Verbrenneraus, müssen korrigiert werden.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)
Wir brauchen weniger Bürokratie, technologieoffene Lösungen und mehr Wettbewerbsfähigkeit. Unser Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hat das kürzlich treffend festgestellt: Klimaziele müssen um den Faktor Resilienz ergänzt werden.
Klar ist, dass steigende CO2-Preise nicht zulasten von Unternehmen und Verbrauchern gehen dürfen. Wir müssen entlasten, sonst verlieren wir die Akzeptanz. Die CDU steht deshalb für Gestalten statt Blockieren, für Mitwirken an internationalen Prozessen statt Aussteigen. Wer Klimapolitik radikal ablehnt, der isoliert Deutschland.
(Ulrich Siegmund, AfD, lacht)
Der AfD-Antrag bedeutet Rückschritt, den Verlust von Arbeitsplätzen und einen schweren Schaden für das Ansehen Sachsen-Anhalts. Vor allem aber gefährdet er unsere Umwelt und damit die Lebensgrundlagen kommender Generationen. Denn der Klimawandel ist Realität, auch hier bei uns. Wir erleben Dürren, Hochwasser und Waldbrände immer häufiger und immer extremer. Die Augen davor zu verschließen, ist unverantwortlich.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Unsere Antwort darauf ist, dass wir Lösungen finden, Anpassungen ermöglichen und die internationale Zusammenarbeit stärken. Kein Land kann den Klimawandel allein bekämpfen. Multilaterale Abkommen sind dafür unverzichtbar.
(Zustimmung von Juliane Kleemann, SPD)
Deshalb sage ich klar: Der Antrag der AfD-Fraktion ist ein Angriff auf Vernunft, Verantwortung und Zukunft und wir lehnen ihn entschieden ab.
(Zustimmung von Juliane Kleemann, SPD, und von Olaf Meister, GRÜNE)
Bevor Sie mir jetzt Fragen stellen, sage ich Ihnen: Wer einen solchen Antrag hier im Plenum stellt, der verweigert sich der Realität, und ich verweigere mich Ihren Fragen. - Herzlichen Dank.
(Zustimmung bei der SPD - Lachen bei der AfD)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Danke erst einmal. - Es gibt, wenn ich das richtig sehe, zwei Interventionen. - Bitte, Herr Tillschneider.
Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):
Das war jetzt am Schluss noch das Sahnehäubchen. Sie haben hier, so wie ich das wirklich selten erlebt habe, die Klimaideologie ohne den Hauch einer Kritik nachgebetet und unterstellen uns dann, wir wären unkritisch. Dann verweigern Sie sich im Sinne der kritischen Auseinandersetzung noch jeder Frage. Das hat eine besondere ironische Qualität.
Ich will aber auf etwas anderes aufmerksam machen. Ich kann Ihnen die Frage nicht mehr stellen, aber Sie hätten auch keine Antwort darauf; deshalb sitzen Sie auch schon wieder.
(Lachen bei der AfD)
Steigen wir einmal hypothetisch, gewissermaßen heuristisch auf diese Prämissen ein. Nehmen wir einmal an, der menschengemachte CO2-Ausstoß wäre ursächlich für die Klimaerwärmung. Die USA und damit die größte Industrienation der Welt sind kürzlich aus diesem Abkommen ausgestiegen. Das heißt, selbst wenn es so wäre - im Konjunktiv , könnten wir in Deutschland doch, wenn die größte Industrienation der Welt aus diesem Abkommen ausgestiegen ist, von uns aus das Weltklima gar nicht retten.
(Zurufe: Oh! - Weitere Zurufe)
Alles, was wir machen können, ist, uns sinnlos zu opfern. Ich sage: Genau das wollen Sie. Sie wollen uns sinnlos an die Wand fahren. Wir als AfD wollen das aber nicht. Wir denken an Deutschland.
(Zustimmung bei der AfD)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Nun Herr Scharfenort, bitte. Sie haben das Wort.
Jan Scharfenort (AfD):
Ich möchte noch etwas zu den 2 % sagen, was immer wieder in den Reden auftritt. Das würde unterstellen, dass, wenn Deutschland sämtliche Produktion einstellen würde,
(Guido Kosmehl, FDP: Nein!)
die Produktion und die Exploration von fossilen Brennstoffen nicht substituiert würde. Das wird aber ganz einfach passieren. Die Nachfrage von Deutschland würde ausfallen, die Preise würden sinken, damit würden es andere nachfragen und damit läge der Effekt weltweit bei Null. Der Effekt wäre gleich Null. Sich für Null Effekt verarmen zu lassen, ist die große Lüge. Wir werden das aufdecken. So wie die Corona-Lüge werden wir auch die Klima-Lüge aufdecken.