Katrin Gensecke (SPD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Verabschiedung der UN-Behindertenrechtskonvention im Jahr 2009 war nicht nur ein rechtlicher Fortschritt, sondern auch ein gesellschaftlicher Meilenstein für das Bewusstsein und vor allem für die Schärfung der Rechte von Menschen mit Behinderung.
(Zustimmung)
Denn eines muss uns klar sein: Die Vielfalt aller Unterschiede ist der Reichtum einer Gesellschaft - auch und gerade hier in Sachsen-Anhalt.
(Zustimmung bei der SPD)
Ja, wir haben uns in Sachsen-Anhalt sehr zeitnah auf den Weg gemacht, um die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen. Auch in den Antworten auf die vielen Fragen wird ersichtlich, dass wir durch den Landesaktionsplan „einfach machen“ - später Landesaktionsplan 2.0 - bereits im Jahr 2013 eines der ersten Bundesländer waren, die einen solchen Landesaktionsplan verabschiedet haben. Dabei haben wir stets die Zivilgesellschaft, die Menschen mit Behinderung, den Landesbehindertenbeirat und die Runden Tische einbezogen. Bereits im Jahr 2012, ein Jahr zuvor, waren wir das erste und einzige Bundesland, das angemessene Vorkehrungen in seinem Landesbehindertengleichstellungsgesetz verankert hat.
Sachsen-Anhalt weist zudem - es ist angesprochen worden - mit dem ESF-geförderten Programm ein Alleinstellungsmerkmal auf. Gerade in den Kommunen werden hier auch einzelne Aktionspläne aufgestellt und man sieht bereits Fortschritte bei den Umsetzungsprozessen.
In meiner kurzen Redezeit möchte ich noch einmal den Schwerpunkt auf die Beschäftigung von Menschen mit Behinderung legen. Es ist bedauerlich, dass wir in diesem Bereich auf dem letzten Platz liegen. Die Antworten auf die Fragen der Großen Anfrage haben jedoch deutlich gemacht, dass es erhebliche Unterschiede zwischen den Behörden und Unternehmen gibt, was die Beschäftigung von Menschen mit Behinderung betrifft. Es gibt Unternehmen, die über die Beschäftigungsquote hinaus Menschen mit Behinderung beschäftigen, und es gibt Behörden, bei denen in diesem Bereich noch Luft nach oben ist.
Wir befinden uns jedoch in einer Zeit, in der der Fachkräftemangel in vielen Branchen spürbar ist. Gerade Menschen mit Behinderung bringen wertvolle Potenziale, Fähigkeiten und sehr gute Berufsabschlüsse mit. Diese wertvollen Fähigkeiten und Perspektiven werden von Wirtschaft und Unternehmen häufig übersehen. Es ist also höchste Zeit, Unternehmen für die Potenziale von Menschen mit Behinderung zu sensibilisieren.
Ich möchte an dieser Stelle Hubertus Heil, den ehemaligen Arbeits- und Sozialminister, zitieren. Er sagte in der Begründung zu dem sehr guten Gesetz zur Förderung des inklusiven Arbeitsmarktes: „Nur ein inklusiver Arbeitsmarkt ist auch ein starker Arbeitsmarkt.” Deshalb ist es wichtig, Vorurteile und Stigmatisierungen abzubauen, die oft im Zusammenhang mit der Beschäftigung behinderter Menschen bestehen.
Wir haben im Land sehr viele gute Instrumente, wie das BRAFO, das Landesprogramm REGIO AKTIV, aber auch die Budgets für Arbeit und Ausbildung.
Eines müssen wir feststellen: Wir sind nach Mecklenburg-Vorpommern das Land mit den meisten Werkstätten für Menschen mit Behinderung. Man muss ehrlich sagen, der Auftrag der Werkstätten ist es, Menschen mit Behinderung beim Übergang auf den ersten Arbeitsmarkt zu unterstützen.
(Beifall bei der SPD)
Wenn wir uns die Situation anschauen, dann stellen wir fest, dass nicht einmal 1 % das geschafft hat. Über diese Budgets für Arbeit und Ausbildung sollten die Werkstätte daher auch informieren. Wir müssen zukünftig stärker dazu beitragen.
Ich glaube, in diesem Kontext geht es darum
Vizepräsident Wulf Gallert:
Frau Gensecke, vor allen Dingen müssen Sie
Katrin Gensecke (SPD):
Auf die Zeit achten. Genau.
Vizepräsident Wulf Gallert:
jetzt zum Ende kommen. Auf die Zeit achten, war vorher.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP)
Katrin Gensecke (SPD):
Ja. - Wir müssen gemeinsam die Weichen für eine bessere Zukunft stellen. Den Entschließungsantrag möchten wir in den Sozialausschuss überweisen. - Vielen Dank.