Konstantin Pott (FDP):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ist das Rentensystem noch gerecht? - Diese Frage stellen sich aktuell viele Menschen; denn viele haben das Gefühl: Wer jahrzehntelang arbeitet, wer einzahlt, wer Verantwortung übernimmt, der hat am Ende nicht unbedingt viel mehr als jemand, der das jahrelang nicht getan hat.
Ein Rentensystem soll Sicherheit im Alter schaffen. Es darf Leistung und Lebensarbeit nicht entwerten. Doch genau das geschieht, wenn immer höhere Belastungen auf die junge und auf die arbeitende Generation abgewälzt werden, während die eigene Vorsorge kaum noch ausreicht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Unser Prinzip als FDP ist klar: Leistung muss sich lohnen.
(Zustimmung bei der FDP)
Wer arbeitet, wer einzahlt und Verantwortung übernimmt, der muss sich darauf verlassen können, im Alter auch fair behandelt zu werden. Ein gerechtes Rentensystem darf diejenigen nicht bestrafen, die unser Land jahrzehntelang getragen haben,
(Zustimmung von Andreas Silbersack, FDP)
ebenso wenig wie diejenigen, die es aktuell am Laufen halten. Es braucht mehr Eigenverantwortung, es braucht mehr Generationengerechtigkeit, und es braucht ein System, das nachhaltig finanzierbar bleibt. Nur so entsteht wieder Vertrauen in die Rente für alle, die jeden Tag ihren Beitrag leisten.
(Zustimmung von Andreas Silbersack, FDP)
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Anfänge der Rentenversicherung gehen bis zum Ende des 19. Jahrhunderts zurück. Im Jahr 1889 gab es die Einführung durch Otto von Bismarck, um als Ziel eine soziale Absicherung der Arbeiter und kleinen Angestellten für das Alter zu schaffen. Das war zunächst ein Sicherheitszuschuss zum Lebensunterhalt ab dem 70. Lebensjahr.
Später wurden das Umlageverfahren eingeführt und eine dynamische Rentenanpassung sowie eine Kopplung der Rente an die Lohnentwicklung vorgenommen. Durch die Einführung des Umlageverfahrens haben Erwerbstätige die Renten der Rentner finanziert und dadurch eigene Ansprüche für das Alter erworben.
Mit der Wiedervereinigung Deutschlands kam es dann zur Integration der Rentenleistungen aus dem ehemaligen System der DDR, und mit Sicherheit ist damals auch nicht alles richtig gelaufen, aber das sollte uns vor allem zeigen, wo Probleme auch im aktuellen Rentensystem sind und wie man diese beheben kann.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was einst und lange Zeit gut funktionierte, greift heute nicht mehr. Das zeigt ein Blick auf die Zahlen: Im Jahr 1962 kamen auf einen Altersrentner sechs Einzahler, im Jahr 1973 bereits nur noch vier Einzahler pro Rentner und im Jahr 1988 nur noch knapp drei Einzahler pro Rentner. Momentan sind wir bei knapp über zwei Einzahlenden pro Rentner.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das zeigt klar, dass die Rente in ihrer ursprünglichen Form so nicht weitergeführt werden kann. Das System kann so nicht funktionieren bei der demografischen Situation.
Ein kleiner Side-Fact am Rande: Bereits seit 1970 werden Rentenlücken durch Steuern finanziert. Ein System, das sich eigentlich selbst tragen sollte, wird seit 50 Jahren am Ende durch Steuerzahler finanziert. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das kann so nicht funktionieren, das kann so nicht weitergehen, es braucht dringend strukturelle Reformen.
(Zustimmung bei der FDP und von Guido Heuer, CDU)
Wie kommt die aktuelle Situation zustande? - Da haben wir zum einen die demografische Veränderung und die Veränderungen in den Zahlen, wie viele Menschen am Ende einen Rentner finanzieren. Dazu kommen steigende Lebenserwartungen und dadurch auch die Erhöhung der Zeit der Zahlungen an die Rentner.
Das führt zu finanziellen Herausforderungen. Das Umlagesystem kommt an seine Grenzen und, wie ich bereits gesagt habe, seit 1970 kann sich dieses System nicht mehr selbst finanzieren. Dennoch wurde das Problem immer weiter aufgeschoben. Das System wurde mit Steuergeldern gestopft, man hat versucht, die Lücken zu kaschieren.
Um einfach einmal ein paar Zahlen zu nennen: Im Jahr 2020 lagen die Gesamtkosten der Rente bei ca. 331 Milliarden €, im Jahr 2024 bei 403 Milliarden € und laut Prognose liegen sie für 2026 bei 415 Milliarden €. Davon wird aber nicht alles aus Beiträgen finanziert, sondern es kommt zu Bundeszuschüssen: Circa ein Viertel der Gesamtausgaben der Rente wird durch Bundeszuschüsse finanziert: 2020 waren es 75 Milliarden €, 2023 112 Milliarden € und 2026 werden es 128 Milliarden € sein. Das sind Mittel, die im Bundeshaushalt fehlen, weil man es nicht geschafft hat, das Rentensystem zu reformieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Prinzip, auf dem die Rente fußte - ich habe es bereits erwähnt , kann in der aktuellen Form nicht mehr funktionieren. Es braucht endlich eine tiefgreifende Reform der Renten und neue Denkweisen, ansonsten sieht es für die jüngere Generation düster aus.
Liebe Kolleginnen der Linken, ich finde es schon sehr abstrus, dass Sie sich hier hinstellen und sagen, die anderen würden immer wieder Bevölkerungsschichten gegeneinander ausspielen. Am Ende machen Sie das hier jeden Tag, wenn Sie gegen Arbeitgeber, wenn Sie gegen Verantwortungsträger in dieser Gesellschaft hetzen, wenn Sie versuchen, deren Leistungen herunterzureden, und auch mit Ihrer Rentenpolitik, bei der es Ihnen egal ist, wie das Ganze finanziert wird, und Sie am Ende der jungen Generation ein kaputtes Rentensystem hinterlassen wollen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! So sieht keine verantwortungsvolle und so sieht keine generationengerechte Politik aus.
(Zustimmung bei der FDP)
Wenn an dem bestehenden System festgehalten wird, wird es weiter Milliardenlücken geben, die sich zunehmend weiter vergrößern. Immer mehr neues Geld ins System zu geben, wird diese strukturellen Probleme nicht lösen. Was es jetzt braucht, ist eine generationengerechte Rente und eine strukturelle Lösung des Problems.
Dafür haben wir als FDP eine klare Lösung, und das ist die Aktienrente. Wir wollen die Rente wieder enkelfit machen. Statt eines reinen Umlagesystems wollen wir ein aktienbasiertes System nach schwedischem Vorbild einführen - weg von dem System „Die Jungen zahlen direkt an die Alten“ hin zu einem Mischsystem aus Umlage und Kapitalmarkt. Steuerlich geförderte Altersvorsorge und Depots für private Altersvorsorge sind ein weiterer Baustein, der am Ende die Eigenverantwortung stärkt und das Rentensystem entlasten wird.
Die gesetzliche Aktienrente nach schwedischem Vorbild ist aber trotzdem die Hauptsäule, die es braucht. Das Anlegen eines Teils der Rente in einen unabhängig verwalteten Fonds führt dazu, dass wir am Ende die Renditen am Kapitalmarkt nutzen können und damit das System wieder enkelfit machen.
(Zustimmung von Andreas Silbersack, FDP, und von Guido Heuer, CDU)
Welche Vorteile sehen wir darin? - Wir haben zum einen die Generationengerechtigkeit; die Rente wäre nicht mehr komplett davon abhängig, wie viele junge Menschen einzahlen. Wir haben höhere Renditen, wir profitieren von den globalen Kapitalmärkten und, liebe Kolleginnen und Kollegen, Aktienbesitz ist auch nicht Spekulation. Vielmehr nutzen wir ihn als gesellschaftliche Teilhabe.
Was nicht zusammenpasst, ist, wenn sich die Linken hier immer wieder hinstellen und sagen: Renditen erwirtschaften nur die Superreichen, und die werden immer reicher, und deswegen müsse man da zugreifen.
(Zustimmung von Guido Heuer, CDU)
Aber wenn wir genau diesen Rendite-Aspekt nutzen wollen, dann ist das Spekulation. - Das passt nicht zusammen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Zustimmung bei der FDP und von Guido Heuer, CDU)
Ich möchte einmal ein Beispiel bringen; denn ich finde es sehr abstrus, dass die Linken sagen, die Altersarmut wäre ein politisches Versagen und dann ihre Vorschläge bringen: Stellen Sie sich einen jungen Mann vor, der im Niedriglohnsektor arbeitet und der sich dafür entscheidet, obwohl er nicht viel mehr in der Tasche hat als ein Bürgergeldempfänger bzw. ein Empfänger von Sozialleistungen, der sich trotzdem dafür entscheidet, jeden Morgen früh aufzustehen, Verantwortung zu übernehmen und seinen Beitrag zur Gesellschaft zu leisten. Wenn dieser seinen Rentenbescheid bekommt, wird er trotz Vollzeitarbeit für 45 Jahre knapp weniger als 1.000 € brutto in der Tasche haben. Das zeigt: Für die geringste Einkommensgruppe reicht die Rente am Ende nicht aus.
Wenn wir aber seine Rentenbeiträge nehmen und diese in eine kapitalgedeckte Rente einzahlen bzw. kapitalgedeckt anlegen würden, wäre dieser junge Mann nach 45 Beitragsjahren fast Millionär.
Das zeigt, liebe Kolleginnen und Kollegen, das System ist das Problem.
(Monika Hohmann, Die Linke: Herr Pott, das werde Sie wohl doch selber nicht glauben!)
Ihre Politik macht die Menschen letztlich arm; denn Sie wollen an diesem System festhalten und Sie sind nicht dazu bereit, endlich diese strukturellen Reformen anzugehen.
(Beifall bei der FDP - Zustimmung von Guido Heuer, CDU)
Was braucht es neben der Aktienrente noch? Es braucht private und betriebliche Vorsorge und dafür muss der Staat die richtigen Rahmenbedingungen und die Attraktivität bieten. Es braucht einen flexiblen Renteneintritt; denn Menschen sind individuell und die Situationen unterscheiden sich. Auch dabei können wir uns an bestehenden und guten Systemen orientieren, bspw. auch am skandinavischen Modell.
Das stärkt die Eigenverantwortung, das stärkt die Selbstbestimmung und das stärkt letztlich auch langfristig das Vertrauen in die Rente.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es zeigt sich: Es braucht eine umfassende Reform, die nicht immer bequem ist. Sie können noch so oft auch Ihre Freunde beim DGB dazu bringen, dass sie buhen, wenn Fakten ausgesprochen werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, an den Fakten kommen Sie nicht vorbei.
Ich habe heute aufgezeigt, dass ihre Rentenpolitik nicht dazu beiträgt, dass die Menschen am Ende mehr in der Tasche haben, sondern dass Sie am Ende nur dafür sorgen werden, dass das System teurer, ineffizienter und nicht besser wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Appell an den Bund lautet: Reformen angehen, langfristig und generationengerecht denken. Eine Aktienrente ist die Lösung. - Vielen Dank.
(Beifall bei der FDP)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke, Herr Pott. - Es gibt eine Nachfrage von Herrn Lange.
Hendrik Lange (Die Linke):
Herr Pott, ich bin immer wieder erstaunt über den Glauben der FDP an den Aktienmarkt
(Zustimmung bei der Linken - Stefan Ruland, CDU: Das ist bei Ihnen nachvollziehbar!)
und an die Kapitalmärkte und den Glauben daran, dass nach 45 Jahren Einzahlen das Geld dort irgendwie liegen würde und unglaublich arbeiten würde.
Erstens arbeiten die Menschen dafür,
(Eva von Angern, Die Linke: Ja!)
dass die Renditen dann auch fließen. Insofern muss man das erst einmal vom Kopf auf die Füße stellen.
Zweitens eine Frage: Wissen Sie, wie viel die Rentenfonds in der Finanzkrise 2008 verloren haben? Wissen Sie, wie viel Geld das war?
(Stefan Ruland, CDU: Das war nichts! Das waren schwebende Verluste! - Zuruf von Sven Czekalla, CDU)
Konstantin Pott (FDP):
Wissen Sie, Herr Lange, mit Ihrer Frage haben Sie gezeigt, dass Sie nicht verstehen, wie es funktioniert, wenn man Renten bspw. im Kapitalmarkt anlegt.
(Zustimmung von Guido Heuer, CDU, und von Ulrich Thomas, CDU)
Ich möchte Ihnen das erklären. Wenn man langfristig anlegt, dann heißt das ja auch, dass man in schlechten Phasen günstig einkauft
(Zustimmung von Andreas Silbersack, FDP - Zustimmung bei der CDU)
und einen größeren Effekt hat, wenn es besser läuft.
(Zustimmung von Sven Czekalla, CDU)
Genau deswegen können Sie sich nicht immer nur einzelne kleine Bereiche herausgreifen und dann sagen, das war in diesem einen Fall so. Sie müssen das Thema doch langfristig denken.
(Zuruf von Eva von Angern, Die Linke)
Sie müssen es doch über 30, 40, 50 Jahre denken. Genau darum geht es doch. Wenn Sie langfristig anlegen Ich habe Ihnen das Beispiel aufgezeigt. Wenn Sie die Rentenbeiträge betrachten, die ein Mensch, der im Niedriglohnsektor beschäftigt ist, aktuell einzahlt und diese kapitalgedeckt anlegen würden, dann würden Sie feststellen, dass dieser Mensch deutlich mehr am Ende des Lebens hat als er aktuell über die gesetzliche Rente bekommt.
(Zustimmung bei der CDU)
Das ist doch das Problem. Über dieses System machen Sie die Menschen im Alter arm. Das ist der Fakt.
(Zustimmung von Florian Schröder, AfD - Zuruf von Lothar Waehler, AfD)
Hendrik Lange (Die Linke):
Herr Pott, ich nehme zur Kenntnis, dass Sie das nicht wissen. Es waren mehr als 5 Billionen US-Dollar - in dem Fall die europäischen Billionen , die damals verbrannt wurden. Ihr System geht davon aus, dass es eben ewig weiterläuft. Die Finanzkrise im Jahr 2008 hat gezeigt, wenn die die Staaten weltweit nicht mit Milliarden und Abermilliarden Euro an Steuermittel die Banken unterstützt und ein Bailout gemacht hätten, dann wäre dieses System sowas von kaputt gewesen; das kann man sich gar nicht vorstellen.
(Beifall bei der Linken)
Das ist das, was Sie den Leuten immer verschweigen, dass eine Aktienrente alles andere als sicher ist.
(Zustimmung bei der Linken - Zuruf von der CDU)
Konstantin Pott (FDP):
Lieber Kollege Lange, eine hundertprozentige Sicherheit gibt es nicht. Aber das aktuelle umlagenfinanzierte System funktioniert doch nicht. Das ist ein System, das sich selbst finanzieren sollte und das mit über 100 Milliarden € jährlich durch Steuermittel bezuschusst werden muss. Das zeigt doch, dass das aktuelle System nicht funktioniert.
(Hendrik Lange, Die Linke: Weil fremde Leistungen damit bezahlt werden! Das wissen Sie doch selber!)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Herr Lange.
Konstantin Pott (FDP):
Dass Sie sich hinstellen und sagen, dass die Aktienrente nicht sicher sei,
(Stefan Ruland, CDU: Weil er keine Ahnung hat!)
obwohl Sie die aktuellen Probleme doch sehen. Sie können das doch nicht wegdiskutieren. Das sind doch Fakten.
(Eva von Angern, Die Linke: Aber das ist doch nicht die Lösung!)
Sie können sich doch nicht hinstellen und sagen, dass das aktuelle System sicherer oder besser sei.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Es gibt noch eine Frage. - Herr Heuer, bitte.
Guido Heuer (CDU):
Danke. - Herr Pott, den größten Teil Ihrer Rede teile ich eins zu eins. Die Linken begreifen es nicht. Wenn man sich den Goldpreis über Jahrzehnte anguckt und das begradigt, dann stellt man fest, dass er immer stieg. Das ist einfach so.
(Zustimmung von Sven Czekalla, CDU - Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)
Bei Aktien ist das ähnlich, das ist so. Wenn wir Rendite nicht nutzen, dann machen wir einen riesengroßen Fehler; das sage ich an dieser Stelle.
Herr Pott, ich habe eine Frage. Wie stehen Sie zu einem flexiblen Renteneintrittsalter in Abhängigkeit von den Beitragsjahren?
Konstantin Pott (FDP):
Ich glaube, sehr geehrter Herr Heuer, grundsätzlich müssen wir erst einmal den Schritt hin zu einem wirklich flexiblen Renteneintrittsalter gehen, das man natürlich an unterschiedlichen Aspekten festmachen muss. Wir haben gestern auch über einen solchen Aspekt gesprochen. Beispielsweise ist Schwerarbeit ein Aspekt, den man berücksichtigen muss.
Jemand, der in der Verwaltung arbeitet, der - in Anführungszeichen - körperlich keinen großen Verschleiß durch seine Tätigkeit hat und keine gesundheitlichen Auswirkungen hat, der kann und möchte ja vielleicht auch ein paar Jahre länger arbeiten. Diese Möglichkeit sollten wir ihm geben. Menschen, die das nicht können, müssen wir eben auch die Möglichkeiten geben, flexible Lösungen zu finden. Beispielsweise kann man das unter anderem auch an den Beitragsjahren festmachen, aber mit Sicherheit nicht als einzigen Punkt.