Susan Sziborra-Seidlitz (GRÜNE):
Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! In einer Pressemitteilung hat das Sozialministerium am 12. September unter dem Namen „Kita stabil“ angekündigt, eine Demografiepauschale im Rahmen der Kinderbetreuung aufzulegen. Damit sollten im Jahr 2026 Mittel in Höhe von 14,2 Millionen € und im Jahr 2027 Mittel in Höhe von 38,1 Millionen € zur Verfügung gestellt werden.
Im Rahmen der Anhörung zu unserem grünen KiföG-Entwurf, der sich auch mit dem Thema Demografierendite beschäftigt, wurde dieses Vorhaben von Ihnen, Frau Grimm-Benne, und seitens des Ministeriums noch einmal bekräftigt und angekündigt, dass uns der Gesetzentwurf in der nächsten Sitzungsperiode des Landtages erreichen würde. Das ist zwei Monate her. Wir haben es beim letzten Plenum nicht auf der Tagesordnung gehabt; in diesem auch nicht.
Deswegen meine Frage: Wo bleibt der entsprechende Gesetzentwurf?
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Frau Ministerin Grimm-Benne. - Bitte.
Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Sziborra-Seidlitz, das Sozialministerium und ich als Person halten an dem Ziel fest, im nächsten Jahr eine Demografiepauschale und eine Bildungspauschale zu fordern und umzusetzen, und zwar auch für die nachfolgenden Jahre. Mit dem Landtagsbeschluss sind wir beauftragt worden, zu gucken, ob das Geld, wenn es aufgrund der demografischen Entwicklung im Haushalt eine sogenannte Rendite gibt, eingesetzt werden kann, um die Situation in den Kitas zu entspannen.
An dem Ziel haben wir festgehalten. Wir haben in Abstimmung mit den Regierungsfraktionen eine Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf in die Verantwortung der Regierungsfraktionen gegeben, in dem alles das, was ich per Pressemitteilung angekündigt habe, unter dem Namen „Kita stabil“ steht. Ich habe die große Hoffnung, dass das auch noch in diesem Jahr verabschiedet wird.