Konstantin Pott (FDP):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Kollegin Hohmann! Ich möchte zu Ihrem Redebeitrag zu Beginn ein paar Sätze sagen. Wenn Sie Beschlussempfehlungen und Beschlüsse, die wir fassen, herausnehmen und etwas dazu sagen, dann sollten Sie das, glaube ich, vollständig machen.
In dem letzten Beschluss, den wir gefasst haben, stand, dass man in dieser Arbeitsgruppe unterschiedliche Konzepte diskutieren soll, die es für eine mögliche Schulgeldfreiheit gibt. Denn wir sehen, dass es in den Gesundheitsfachberufen durchaus unterschiedliche Konzepte gibt, wie eine Schulgeldfreiheit umgesetzt werden kann. Das ist bei den Podologen bspw. anders geregelt als bei der Pflege. Und genau diese unterschiedlichen Konzepte soll in der interministeriellen Arbeitsgruppe diskutiert werden.
Weswegen soll dies in einer interministeriellen Arbeitsgruppe geschehen? - Weil damit unterschiedliche Ministerien befasst sind, die unterschiedliche Kompetenzen haben. Genau deswegen ist es wichtig, sich auf der Arbeitsebene dazu auszutauschen und zu schauen, wie sich die rechtlichen Rahmenbedingungen genau gestalten, und dann zu schauen, wie mögliche Konzepte für die letzten Bereiche, in denen wir noch keine Schulgeldfreiheit haben, aussehen könnten.
Ich hoffe sehr - darüber können wir gern reden, wenn diese Vorschläge vorliegen , dass dabei gute Dinge herauskommen. Ich hoffe sehr, dass wir dazu in dieser Legislaturperiode den einen oder anderen Beschluss fassen können.
Ich glaube, wenn wir über Beschlüsse reden, die gefasst worden sind, dann sollte man das in diesen Kontext einordnen. Das habe ich jetzt hiermit gemacht, damit das nicht unwidersprochen stehen bleibt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es muss aber auch gesagt werden, dass durchaus Dinge passiert sind. Wenn Sie sich bspw. unseren ersten Beschluss herausgreifen und sich hierhin stellen und sagen, wir hätten beinahe nichts geschafft, sondern einen Schritt zurückgemacht, aber dann zugeben, dass wir bspw. im Bereich Podologie die Schulgeldfreiheit umgesetzt haben und in dieser Legislaturperiode auch die Schulgeldfreiheit für Pflegehelferinnen und Pflegehelfer umgesetzt haben, dann sind das Dinge, die Sie komplett ausklammern. Also, zu sagen, wir hätten Schritte rückwärts gemacht, finde ich gänzlich falsch.
Diese Koalition hat sich auf den Weg gemacht, mehr Schulgeldfreiheit umzusetzen. Wir haben Schritte gemacht. Wir sind zwar noch nicht dort, wo wir insgesamt hinwollen, aber trotzdem sind wir nach vorn gekommen. Das ist im Sinne von mehr Chancengerechtigkeit auch richtig und in diesem Sinne werden wir auch weiter daran arbeiten. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der FDP)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Pott, es gibt ein Fragebegehren, und zwar - Sie werden erstaunt sein - von Frau Hohmann. Sie lassen die Frage zu? - Das ist offensichtlich so. - Frau Hohmann, Sie können die Frage stellen.
Monika Hohmann (Die Linke):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Pott, weil Sie jetzt so vehement dafür gestritten haben, dass wir dringend diese Arbeitsgruppe brauchen, weil es eben über mehrere Ministerien gehe usw., dann frage ich mich, warum Sie das nicht schon bei unserem ersten Antrag gemacht haben, sondern erst beim zweiten Antrag. Wenn Sie das allen Ernstes für so wichtig halten, dann kann ich daraus nur schlussfolgern, dass Ihnen das beim ersten Antrag noch nicht so wichtig war. Irgendwann ist Ihnen die Idee gekommen, was weiß ich, es könnte wichtig sein. Also, insofern meine Frage, warum nicht gleich von Anfang an.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Sie können antworten.
Konstantin Pott (FDP):
Das möchte ich sehr gern machen. - Die Prüfung, die wir in dem ersten Beschluss aufgeschrieben haben, ist natürlich angelaufen. In diesem gesamten Prozess können natürlich immer wieder neue Erkenntnisse auftreten. In diesem Prozess kann man dann zu dem Schluss kommen, dass eine interministerielle Arbeitsgruppe genau das richtige Werkzeug ist, um die nächsten Schritte zu gehen und um über mögliche Konzepte zu diskutieren. Genau deswegen haben wir das in die Beschlussempfehlung hineingeschrieben.