Sandra Hietel-Heuer (CDU):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Lieber Wolfgang, der grüne Laubfrosch saß bei der Ausarbeitung dieses Antrages offenbar ganz oben auf der Leiter. Nach dem alten Volksglauben heißt das: bestes und schönes Wetter. Wir sprechen heute also über einen klassischen Schönwetterantrag. Nur, unser Wetter ist nicht immer sonnig und Wetter bedeutet nicht gleich Klima.
(Zuruf von Wolfgang Aldag, GRÜNE)
Der Klimawandel und wirksamer Klimaschutz gehören zu den großen globalen Herausforderungen. Insofern: Ja, Klimaschutz kennt keine Grenzen, darin haben die GRÜNEN recht. Neu ist diese Erkenntnis allerdings nicht. Seit Jahrzehnten arbeiten Staaten weltweit daran, Treibhausgasemissionen zu senken und die Erderwärmung auf 1,5 ° zu begrenzen. Institutionen wie der Weltklimarat liefern dafür die wissenschaftliche Grundlage und halten uns regelmäßig den Spiegel vor.
Deutschland und auch die Bundesländer stehen zu dieser Verantwortung, global wie regional. Sachsen-Anhalt leistet hierzu seinen Beitrag. Wir arbeiten in vielen Bereichen daran, Emissionen zu reduzieren, Luft und Wasser zu schützen und ein stabiles Klima zu sichern. Mit dem Zukunfts und Klimaschutzkongress, kurz: ZuKK, haben wir früh in dieser Legislaturperiode einen breiten Beteiligungsprozess mit Wissenschaft, Wirtschaft, Kommunen, Verbänden und mit der Zivilgesellschaft gestartet. Das Ergebnis: ein verbindlicher, ressortübergreifender Klimaplan mit konkreten Maßnahmen, klaren Zuständigkeiten und messbaren Zielen.
(Zustimmung von Kerstin Godenrath, CDU)
Gleichzeitig hat dieser Prozess eines deutlich gezeigt: Klimaschutz braucht besonders Akzeptanz. Nicht jede Maßnahme ist politisch, wirtschaftlich oder gesellschaftlich durchsetzbar. Angesichts internationaler Krisen -ich nenne hier nur den Nahostkonflikt - oder Störungen globaler Handelsrouten müssen wir sehr genau prüfen, wie Maßnahmen wirken, wo wir nachsteuern müssen und welche Belastungen sie für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen mit sich bringen. Klimaschutz darf nicht zur Überforderung werden, sondern muss tragfähig ausgestaltet sein. Denn eines ist klar, ohne eine starke Wirtschaft gibt es keinen erfolgreichen Klimaschutz. Ohne stabile Konjunktur, Investitionen und verlässliche Einnahmen fehlen die Voraussetzungen für Transformation und Innovation. Klimaschutz und wirtschaftliche Stärke sind keine Gegensätze, sondern zwei Seiten derselben Medaille. Deshalb gilt: Maß und Mitte.
Dass wir hierbei auf einem guten Weg sind, zeigt der aktuelle Klimaschutzmonitoringbericht. Wir kommen in allen Sektoren voran und setzen die richtigen Impulse, ohne die Balance aus den Augen zu verlieren. Vor diesem Hintergrund fordern Sie, liebe GRÜNE, lieber Wolfgang, jetzt den Beitritt Sachsen-Anhalts zur Under2 Coalition mit dem Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2050.
(Nadine Koppehel, AfD, kopfschüttelnd: Lieber Wolfgang!)
Das kann man fordern, notwendig ist es derzeit aber nicht. Ein Beitritt hätte vor allem symbolischen Charakter. Er erzeugt zusätzlichen Selbstbindungsdruck, ohne einen klaren praktischen Mehrwert zu bieten. Der Nutzen bleibt unklar, der administrative Aufwand hingegen ist konkret. Gerade in Zeiten, in denen Verwaltungskapazitäten ohnehin stark beansprucht sind, sollten wir sehr genau abwägen, wofür wir zusätzliche Ressourcen einsetzen. Es mangelt uns weder an Wissen noch an Instrumenten. Mit unserem Landesklimaplan, den Rahmenbedingungen des European Green Deal und dem Bundesklimaschutzgesetz verfügen wir über eine solide, tragfähige Basis für effektiven, bezahlbaren und nachhaltigen Klimaschutz. Der Antrag überzeugt daher nicht. Die CDU steht nicht für Schönwetterpolitik. Aber über schönes Wetter können wir im Ausschuss gern einmal sprechen. - Herzlichen Dank.
(Zustimmung von Kerstin Godenrath, CDU)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Frau Hietel-Heuer, das mit dem schönen Wetter würde dann im Umweltausschuss passieren?
(Sandra Hietel-Heuer, CDU: Korrekt!)
Gut.