Ulrich Siegmund (AfD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Frage befasst sich mit dem Thema der Krankenhauslandschaft in Sachsen-Anhalt. Wir haben das zwar heute noch auf der Tagesordnung es soll auch nicht explizit um Zerbst gehen , aber wir möchten schon den Blick auf morgen ausdehnen und in die Zukunft schauen.
Meine Frage lautet konkret: Sind der Landesregierung aktuell weitere Kliniken bekannt, die in Gänze geschlossen werden sollen oder bei denen einzelne Stationen kurz vor einer Schließung stehen oder bei denen das ein Thema ist? Gibt es dazu Gespräche mit Kliniken? Wenn ja, welche sind das? Und wie ist die Tendenz bezüglich des Themas potenzieller weiterer Krankenhausschließungen in den, ich sage einmal, nächsten 24 Monaten in Sachsen-Anhalt?
Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Sehr geehrter Herr Siegmund, ich glaube, Sie waren gestern leider nicht bei der Veranstaltung das ist Ihnen auch freigestellt der Krankenhausgesellschaft.
(Unruhe bei der SPD)
Wir haben turnusgemäß eingeladen. Es waren so ziemlich alle Träger der Krankenhäuser dort und haben die Stimmungslage und das, was sie sozusagen auch hinsichtlich der Krankenhausreform auf der Bundesebene artikulieren, dargestellt.
Das Anliegen, dass wir eine Krankenhausreform machen, ist unumstritten bei allen nach wie vor da, obwohl man sich auch gewünscht hätte, dass nach dem Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz das, was versprochen worden ist, nämlich ein Nachjustieren durch die neue Bundesregierung mit dem Krankenhausanpassungsgesetz, mehr im Sinne der Krankenhäuser und mehr im Sinne der Länder erfolgen würde. Dieser Prozess ist noch im Gesetzgebungsverfahren und auch im Bundesrat und es gibt auch dort wieder eine Menge Änderungen. Das ist aber der eine Punkt.
Der andere Punkt, der nach wie vor ungelöst ist und bei dem gestern davon gesprochen worden ist, dass das Vertrauen auch in die neue Bundesregierung sehr großen Schaden nimmt, ist, dass man diesen Prozess begleiten wollte, und zwar dergestalt, dass man bei den Betriebskosten aufgrund der Inflation, aufgrund höherer Sachmittelausgaben und aufgrund anderer höherer Kosten mit 4 Milliarden € aus Landesmitteln unterstützen wollte.
Die wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser ist äußerst angespannt, und zwar deswegen, weil auch die Situation der Krankenkassen, also derjenigen, die das finanzieren müssen, angespannt ist. Die erste große politische Entscheidung war, dass bei diesen 4 Milliarden €, die für die Krankenhäuser vorgesehen sind, nicht mehr der Fonds der GKV angegriffen wird, weil das sonst eine noch größere Schieflage für die Krankenkassen gegeben hätte. Deswegen hat man darauf verzichtet.
Allerdings hat man den Krankenhäusern auf der anderen Seite wieder etwas aufgetragen, nämlich Einsparungen in Höhe von 1,8 Milliarden €, um auf der Bundesebene wieder andere Dinge finanzieren zu können. Das, so sagen sie das war gestern der Tenor aller Krankenhäuser bringt sie unter einen erheblichen wirtschaftlichen Druck.
Dann gibt es Punkte, wie z. B. den: Wenn wir eine sektorenübergreifende Versorgung machen oder wenn wir Sicherstellungshäuser hier im Land haben, dann wird das, was im Augenblick an Sicherstellungszuschlägen vorgesehen ist, nicht ausreichen, um die Häuser wirtschaftlich zu halten. Die sogenannte angekündigte Vorhaltefinanzierung ist im Augenblick noch ein Gemisch aus DRG-Fällen und nur einem Teil von Vorhaltungen. Das führt immer mehr dazu, dass kleinere Krankenhäuser, die aber für die Versorgung notwendig sind, in eine finanzielle Schieflage kommen. Sie bekommen von den Krankenkassen einfach nicht mehr in ausreichendem Umfang Mittel, um die Leistungen, die sie erbringen, anständig und vernünftig finanzieren zu können.
Hinzu kommt, dass dennoch, insbesondere vom Marburger Bund für die Ärzteschaft und von den Gewerkschaften für die Pflegekräfte, Ver.di etc., sehr hohe, meiner Meinung nach auch berechtigte Lohnforderungen durchgesetzt wurden, die auch noch dazu führen, dass die Krankenhäuser das im Augenblick wirtschaftlich tatsächlich nicht mehr abdecken können.
Ich will es einmal an den Altmark-Kliniken deutlich machen. Die Altmark-Kliniken sind zwar unter dem Dach der Salus gGmbH, sie sind aber anders aufgestellt als die Universitätsklinika; denn sie sind trotzdem noch selbstwirtschaftliche Unternehmungen, und es gibt keinen Zuschuss, der quersubventioniert werden kann über die Psychiatrien und die anderen Bereiche. Diese Kliniken haben im Augenblick das Problem diese Häuser können nicht geschlossen werden, das kann ich schon gleich deutlich sagen, weil sie schon jetzt der Sicherstellung der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung dienen , dass sie schon jetzt anerkanntermaßen einen Sicherstellungszuschlag haben.
Darüber hinaus haben wir festgestellt, dass sie neben dem Sicherstellungszuschlag, der ihnen schon jetzt von den Kassen, von den Träger zusteht, zusätzlich auch noch einen hausindividuellen Sicherstellungszuschlag bekommen sollen. Das haben wir als Ministerium per Feststellungsbescheid an beide Häuser geschickt. Das wird im Augenblick von den Krankenkassen beklagt, sodass diese Leistungen von ihnen auch nicht erbracht werden müssen.
Das führt natürlich dazu, dass wir in dieser wirtschaftlichen Situation der Häuser das spiegelt sich überall wider, ob kommunal, freigemeinnützig oder privat tatsächlich in die Sorge geraten, eine kalte Strukturbereinigung zu bekommen. Denn es geht nicht mehr darum: Wer wird nach der Krankenhausreform noch gebraucht und wie machen wir das? Es geht im Augenblick darum: Wer schafft es, das wirtschaftlich so lange durchzustehen, bis es tatsächlich zu einer Krankenhausreform kommt?
(Ulrich Siegmund, AfD: Oh!)
Das können möglicherweise nur größere Träger sein. Deswegen werden wir hinterher ich glaube, bei der nächsten Debatte auch darüber sprechen müssen, wie wir versorgungsrelevanten Krankenhäusern in ihrer Wirtschaftlichkeit nicht im planerischen Bereich, sondern im Hinblick auf ihre Wirtschaftlichkeit helfen, wenn es darum geht, diesen Weg zu gehen. Das Gleiche ich denke, meine beiden Kollegen werden mir darin recht geben trifft auf die Universitätsklinika zu. Es trifft auf die kommunalen Häuser zu etc.
Es ist im Augenblick eine wirtschaftliche Notsituation. Das ist gestern bei der Krankenhausgesellschaft noch einmal sehr deutlich gemacht worden und auch an den Bund gerichtet worden. Hier muss tatsächlich etwas passieren. Hier müssen auch Versprechen eingelöst werden. Es geht insbesondere auch darum, dass die 4 Milliarden € nicht um die Ecke um 1,8 Milliarden € wieder gekürzt werden, sondern dass das voll investiert wird.
Das ist übrigens auch ein Thema bei der Ministerpräsidentenkonferenz gewesen. Das war überall ein Thema. Dass etwas passieren soll, ist meiner Meinung nach sogar in die Koalitionsvereinbarung gegossen worden. Ich kann nur noch einmal an alle appellieren das tun wir auch gegenüber dem Bund , dass das tatsächlich auch eingehalten wird.
(Zustimmung bei der SPD)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke. - Es gibt eine Nachfrage. Herr Siegmund, bitte.
Ulrich Siegmund (AfD):
Vielen Dank, Frau Ministerin. Ich bedanke mich dafür, dass Sie am Schluss doch noch auf meine Frage geantwortet haben. Ich kann nur an Sie appellieren, dass Sie natürlich endlich mit Ihren Parteifreunden sprechen müssen, also CDU und SPD. Aber gut, sei es drum. Das ist etwas für die Debatte.
Wir sind in der Fragestunde und ich habe eine konkrete Nachfrage: Stimmt es, dass es auch ein Krisentreffen in Bezug auf eine potenzielle Krankenhausschließung im Salzlandkreis in der Staatskanzlei gab? Das haben Sie jetzt gar nicht erwähnt. Wenn ja, wer war daran beteiligt und was wurde dort besprochen?
Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung):
Ja, es gab ein Treffen in der Staatskanzlei. Ich glaube, Herr B. hat auch den Fraktionsvorsitzenden der AfD sowohl davor als auch danach darüber informiert. Es wäre mir sehr lieb, wenn Sie sich bei ihm erkundigen würden, was dieses Treffen ergeben hat.
(Ulrich Siegmund, AfD: Okay, das ist nichts für die Öffentlichkeit! Das könnte die Öffentlichkeit verunsichern! - Zustimmung bei der SPD)
Wissen Sie, ich habe Herr Siegmund.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Ja, Sie können noch eine zweite Nachfrage stellen, selbstverständlich.
(Unruhe bei der SPD)
Ulrich Siegmund (AfD):
Ich kann gern mit meinem Kollegen darüber sprechen. Aber das ist ein Thema, das Zehntausende Menschen interessiert, und deshalb sollten wir das, finde ich, öffentlich besprechen. Deshalb würde ich Sie höflich bitten, die Ergebnisse dieses Gespräches und auch die Ursache einfach einmal öffentlich kundzutun.
Ich habe konkret gefragt: Sind Ihnen weitere potenzielle Schließungen bekannt? Sie haben jetzt nur auf die Altmark angespielt. Dieses Thema haben Sie jetzt komplett ignoriert. Insofern finde ich es wichtig, dass wir es im Kontext kurz mit beleuchten. Danke schön. Ich freue mich auf Ihre Ausführungen.
Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung):
Ich habe das Beispiel Altmark-Klinikum deshalb angesprochen, weil darüber bereits öffentlich diskutiert worden ist. Wenn Sie den Lokalteil der „Schönebecker Volksstimme“ gelesen haben, dann wissen Sie, dass insbesondere die Fraktionsvorsitzenden darüber informiert worden sind, dass der Landkreis einen vollstreckungsfähigen Titel gegenüber dem Träger im Salzlandkreis hat. Es war damals eine zweite Kaufpreisrate vereinbart worden, die hing an verschiedenen Voraussetzungen.
Letztinstanzlich ist jetzt herausgekommen, dass wir dem Salzlandkreis einen vollstreckungsfähigen Titel in Höhe von etwas mehr als 3 Millionen €, glaube ich, plus Zinsen geben. Und es ging bei dem Verfahren darum, wie denn dieser Titel jetzt auch vollstreckt werden könnte. Das ist im Kreistag bisher, glaube ich, nichtöffentlich behandelt worden. Aber der Landrat ist damit jetzt sehr offen umgegangen und hat das können Sie in diesem Artikel lesen alle Punkte noch einmal aufgelistet, zu denen er zukünftig Klage führen wird oder schon Klage führt, nämlich auch in Bezug auf die zugesicherten Investitionskosten. All das war Thema bei der Beratung in der Staatskanzlei.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke, Frau Ministerin. Damit sind wir am Ende der Fragestunde.