Matthias Büttner (Stendal) (AfD):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Antrag soll der Bezahldienst Wero künftig in Sachsen-Anhalts Verwaltung eingeführt werden. Auf den ersten Blick klingt das natürlich gut, wer hat schon etwas gegen ein breites Angebot und möglichst viel Auswahl einzuwenden.
Aber die Bürger unseres Landes können bereits heute problemlos Verwaltungsdienstleistungen bezahlen, und zwar per Überweisung, per Girokarte, per Lastschrift oder auch mit anderen etablierten Zahlungsmethoden. Diese Systeme funktionieren, sind bekannt, verbreitet und zuverlässig. Nun soll zusätzlich ein neuer Bezahldienst integriert werden, den außerhalb von Fachkreisen kaum jemand kennt.
Meine Damen und Herren! Wir reden hierbei nicht nur über ein kleines Software-Update, sondern wir reden über technische Umstellungen, Verwaltungsaufwand, mögliche Folgekosten und vielleicht sogar über Schulungsbedarf. Doch im Antrag finden sich keine konkreten Zahlen dazu.
Gerade in Zeiten knapper Haushalte sollte der Staat sorgfältig prüfen, ob neue digitale Projekte tatsächlich einen spürbaren Mehrwert bringen oder ob an dieser Stelle vor allem Symbolpolitik betrieben wird.
Hinzu kommt, dass mit dem digitalen Euro bereits an einer weiteren europäischen Zahlungsinfrastruktur gearbeitet wird. Auch dort wird mit europäischer Souveränität, digitalen Zahlungsmöglichkeiten und weniger Abhängigkeit von internationalen Konzernen argumentiert.
Unabhängig davon, wie man zu dem Thema des digitalen Euro steht - darüber wird ja gesellschaftlich und politisch kontrovers diskutiert , stellt sich schon die Frage: Entstehen hierbei möglicherweise parallele Strukturen, deren Nutzen und langfristige Zukunft heute noch völlig unklar sind? Der Staat sollte nicht jedem neuen digitalen Trend sofort hinterherlaufen, sondern zunächst prüfen, welche Lösungen sich überhaupt dauerhaft bewähren.
Dabei darf auch nicht aus dem Blick geraten, dass Bargeld weiterhin ein unverzichtbarer Bestandteil unseres Zahlungsverkehrs ist und als gesetzliches Zahlungsmittel dauerhaft gesichert bleiben muss. Gerade in einem Land wie Sachsen-Anhalt mit einem im Bundesvergleich besonders hohen Altersdurchschnitt ist zudem zu berücksichtigen, dass digitale Bezahl- und Verwaltungsangebote von einem erheblichen Teil der Bevölkerung nicht in gleichem Umfang genutzt werden.
Digitalisierung muss sich daher immer auch an der Lebensrealität der Menschen vor Ort messen lassen. Denn am Ende entscheidet nicht der Landtag darüber, welches Bezahlsystem sich durchsetzt, sondern darüber entscheiden die Bürger selbst. Deshalb sehen wir diesen Antrag kritisch und werden ihn ablehnen. - Vielen Dank.