Konstantin Pott (FDP):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich muss schon sagen, als ich die Einbringung von Frau Lüddemann gehört habe, hatte ich so ein bisschen den Eindruck, dass die Grünen jetzt darauf abzielen, das Rauchen gänzlich zu verbieten, und nicht nur die Evaluierungsvorschläge des Nichtraucherschutzgesetzes aufzugreifen. Aber gut, das kann natürlich nicht das Ziel sein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Ende hat Frau Schneider schon sehr, sehr vieles gesagt, was ich jetzt auch sagen würde, deswegen kürze ich ein bisschen ab. Aber ich möchte doch zwei, drei Dinge herausstellen.
Gesundheit ist am Ende auch immer viel Eigenverantwortung.
(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU)
Man kann die Verantwortung nicht immer nur beim Staat suchen. Nichtsdestotrotz gibt es natürlich beim Rauchen bestimmte gesellschaftliche Gruppen, die nicht die Möglichkeit haben, sich selbst zu schützen, wenn an einigen Stellen geraucht wird. Das sind z. B. Kinder. Deswegen ist es absolut richtig, dass es einen Nichtraucherschutz gibt und dass das Ganze auch gesetzlich festgeschrieben wird.
Der Evaluierungsbericht wurde im Sozialausschuss sehr ausführlich vorgestellt und hat an der einen oder anderen Stelle auch gezeigt, wo man das Nichtraucherschutzgesetz modernisieren kann. Dabei geht es zum einen darum, den Aspekt der Cannabislegalisierung oder teillegalisierung aufzunehmen, zum anderen aber auch darum, E Zigaretten oder ähnliche Verdampfer aufzunehmen. Es ist, glaube ich, auch eine ganz legitime Anpassung, zu sagen, wir schauen, dass wir das Nichtraucherschutzgesetz modernisieren, ohne zu viel einzugreifen, und stellen weiterhin Eigenverantwortung in den Fokus.
(Zustimmung bei der FDP)
Dementsprechend haben wir einen Alternativantrag dazu auf den Weg gebracht. Wir werden diesem zustimmen und ich bitte auch das Haus um Zustimmung zu unserem Alternativantrag. - Vielen Dank.