Rüdiger Erben (SPD):
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Jüdisches Leben in Deutschland ist und wird bedroht - nicht erst seit heute, auch nicht erst seit dem 7. Oktober 2023, sondern schon seit langer Zeit. Die Zahl antisemitischer Straftaten ist in den letzten Jahren stark gestiegen: von rechtsextremer Seite, linksextremer Seite und auch radikal-muslimischer Seite. Wir müssen und werden uns gegen alle Formen von Antisemitismus konsequent zur Wehr setzen.
(Beifall bei der SPD)
Synagogen und jüdische Einrichtungen stehen in diesem Lande unter einem permanenten Schutz. Bürgerinnen und Bürger jüdischen Glaubens sehen sich immer wieder Anfeindungen, offenem Antisemitismus und Hass ausgesetzt. Die Folge: Sie bemühen sich, nicht aufzufallen. Sie tragen keine Kippa, verstecken den Davidstern, nehmen oft Umwege im Kauf, wenn sie aus der Synagoge nach Hause gehen - all das, um nicht als jüdisch gesehen zu werden und möglicherweise einer Beleidigung oder einem Angriff ausgesetzt zu sein.
Seit dem Terroranschlag in Halle am 9. Oktober 2019 wissen wir, wie bedroht jüdisches Leben auch in Sachsen-Anhalt ist. Der Antisemitismus und der Hass waren nie verschwunden und sind noch immer gegenwärtig, heute mehr denn je.
Ich sage es ganz deutlich: Jüdisches Leben gehört zu Deutschland, es gehört zu Sachsen-Anhalt, zu Magdeburg, Halle, Dessau, Halberstadt und viele andere Orte in unserem Land. Jüdisches Leben ist hier zu Hause.
(Beifall bei der SPD - Zustimmung von Olaf Meister, GRÜNE)
Wir stehen für die Sicherheit und die Freiheit des jüdischen Lebens. Wer jüdisches Leben in Deutschland angreift, der greift unsere demokratische Ordnung an.
Die Laufzeit des Vertrages des Landes Sachsen-Anhalt mit der Jüdischen Gemeinschaft zu baulich-technischen Sicherungsmaßnahmen, deren Wartung und zu Wachpersonal soll nunmehr auf zehn Jahre verlängert werden. Diese lange Laufzeit erhöht für beide Vertragspartner die Planungssicherheit und die finanzielle Sicherheit, auch für die beiden neuen Synagogen in Dessau und in Magdeburg.
Ich beantrage für die Koalitionsfraktionen, den Gesetzentwurf zur federführenden Beratung in den Innenausschuss und zur Mitberatung in den Finanzausschuss zu überweisen. - Herzlichen Dank.