Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Herr Ruland. - Wir kommen damit zur Abstimmung.
Abstimmung
Zunächst wird über den Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen abgestimmt, dann über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen und dann, weil es ein Gesetz ist, in den einzelnen vorgeschriebenen Unterschritten.
Ich rufe zunächst den Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen auf. Wer dem zustimmt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Fraktion Die Linke. Damit ist der Änderungsantrag angenommen worden.
Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen. Der empfiehlt uns das Gesetz zur Abstimmung. Zunächst kommen wir zu den selbstständigen Bestimmungen unter Berücksichtigung des vorliegenden Änderungsantrages. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? - Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich der Stimme? - Niemand. Damit wurde auch über die abgestimmt.
Wer den Artikelüberschriften zustimmt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? - Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelte Mitglieder der Fraktion Die Linke jetzt ist es die gesamte Fraktion Die Linke. Damit ist über die Artikelüberschriften abgestimmt worden.
Wir kommen noch zur Abstimmung über das Gesetz in seiner Gesamtheit. Wer dem Gesetz in seiner Gesamtheit mitsamt der Gesetzesüberschrift „Gesetz zur Modernisierung der staatlichen Hochbau- und Liegenschaftsverwaltung des Landes Sachsen-Anhalt“ zustimmt, den bitte ich um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich der Stimme? - Niemand. Damit ist das Gesetz beschlossen worden und der Tagesordnungspunkt 14 beendet.