Tagesordnungspunkt 17
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hochschulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt
Gesetzentwurf Fraktion AfD - Drs. 8/6838
Einbringen wird diesen Gesetzentwurf der Abg. Herr Dr. Tillschneider. - Herr Dr. Tillschneider, bitte schön.
(Zustimmung bei der AfD)
Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir wollen die verfassten Studierendenschaften in Sachsen-Anhalt, also die Studentenräte der Universitäten Halle und Magdeburg und die Studentenräte der Hochschulen als Körperschaften des öffentlichen Rechts auflösen.
Die Studierendenschaften bringen keinerlei Mehrwert für Wissenschaft und Studium. Sie verpesten das geistige Klima an der Universität. Sie sind mit ihrer verquasten Ideologie eminent wissenschaftsfeindlich.
(Lachen bei der CDU und bei der SPD)
Und: Sie beschränken sich zu allem Überfluss nicht auf die Universität, sondern agitieren und hetzen politisch höchst einseitig, etwa gegen die AfD und alle anderen Patrioten im Land.
(Zustimmung bei der AfD - Sandra Hietel Heuer, CDU: Ah! - Dr. Katja Pähle, SPD: Deshalb! - Unruhe)
Die Studierendenschaften sind intolerant. Sie sind die Träger und die Treiber der sogenannten Cancel-Culture.
(Olaf Meister, GRÜNE: Aber Sie machen doch jetzt Cancel-Culture!)
Sobald ein geplanter Vortrag oder eine Vorlesung nicht den rigiden Vorgaben ihrer pervers linken Ideologie entsprechen, organisieren sie Widerstand. Sie bekämpfen Professoren, Dozenten und Studenten, deren Meinung ihnen nicht passt, wobei ihnen alles nicht passt, was vernünftig, gut und recht ist.
(Lachen - Zuruf von Sandra Hietel Heuer, CDU)
Sie sind Vorreiter des Klimairrsinns. Aus ihren Kreisen rekrutieren sich die Fanatiker, die sich auf die Straße kleben.
(Zuruf von Olaf Meister, GRÜNE)
Während der Coronazeit gingen ihnen die unverhältnismäßigen Einschränkungen immer noch nicht weit genug. Und während des Gazakrieges haben sie aus fanatischer Fremdenfreundlichkeit heraus eine unreflektierte Solidarität mit den Arabern und stellenweise sogar eine neue Art von pervers linkem Antisemitismus an den Tag gelegt.
(Zustimmung bei der AfD)
Hinzu kommt, dass die Wahlbeteiligung bei den Stura-Wahlen regelmäßig unter 20 % liegt. Mehr als 80 % der Studenten interessieren sich so wenig für den Repräsentationszirkus der verfassten Studierendenschaften, dass sie gar nicht erst wählen gehen.
(Olaf Meister, GRÜNE: Wie viele nahmen an Ihrem Parteitag teil?)
Die Studierendenschaften werden von einer lauten kleinen Minderheit getragen, treten aber mit dem Anspruch auf, für alle Studenten zu sprechen.
(Zuruf von Dr. Katja Pähle, SPD)
Damit muss Schluss sein.
(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawohl!)
Die verfassten Studierendenschaften sind überflüssig und schädlich. Um soziale Belange der Studenten kümmert sich das Studentenwerk. Eine Mitsprache, so sie überhaupt als notwendig erachtet werden sollte, ist auch durch die studentischen Mitglieder in den Universitätsgremien gewährleistet. Kein normaler Student braucht die Studierendenschaften.
Die Studierendenschaften saugen wie ein Schwamm alle schädlichen Tendenzen unserer Zeit in sich auf. Ihre Referate und Arbeitsgemeinschaften bieten eine Art Kuriositätenkabinett aller woken Spinnereien und aller linken Perversionen. Der Stura Halle bspw. vereinigt unter seinem Dach unter anderem einen AK Antirassismus,
(Dr. Katja Pähle, SPD: Ja!)
einen AK Awareness,
(Dr. Katja Pähle, SPD: Ja!)
einen AK Protest,
(Dr. Katja Pähle, SPD: Ja!)
einen AK que(e)r_einsteigen,
(Dr. Katja Pähle, SPD: Ja!)
um nur einige der absurdesten und überflüssigsten Arbeitskreise zu nennen.
(Wolfgang Aldag, GRÜNE: Gute Jungs und Mädels! Super! - Olaf Meister, GRÜNE: Die sind gewählt! Das dürfen die!)
Der Arbeitskreis Antirassismus will, so beschreibt er sich selbst, eine offene Plattform für alle sein, die sich gegen Rassismus und Diskriminierung an der Universität engagieren möchten.
(Olaf Meister, GRÜNE: Das stört die AfD! - Hendrik Lange, Die Linke: Das ist klar, das stört die AfD!)
Er will eine diskriminierungskritische Hochschulkultur mitgestalten. Als wäre das nicht genug der Antidiskriminierung, setzt sich nun aber auch der AK Awareness für - Zitat - „die Schaffung eines diskriminierungsarmen Raums“ ein. Der feine Unterschied zwischen diesen Arbeitskreisen besteht wahrscheinlich darin, dass der eine AK sich eher theoretisch mit Diskriminierungskritik befasst, während der andere AK Diskriminierung im Alltagsleben zurückdrängen will, sich aber bewusst ist, dass das angesichts der Verderbtheit des Menschen nie ganz gelingen kann, weshalb als Ziel in aller Bescheidenheit kein diskriminierungsfreier, sondern lediglich ein diskriminierungsarmer Raum genannt wird.
Der AK Awareness empfiehlt zur maximalen Reduktion von Diskriminierung bei Veranstaltungen mit bis zu 200 Personen den Einsatz von zwei sogenannten Awareness-Personen, bei größeren Veranstaltungen entsprechend mehr. Zudem wird Wert darauf gelegt, dass pro Schicht mindestens eine FLINTA-Person vertreten ist.
(Zuruf von der AfD: Was ist das?)
FLINTA - ich musste das erst nachschauen -
(Hendrik Lange, Die Linke: Das glaube ich! - Olaf Meister, GRÜNE: Ja, das glaube ich!)
hat nichts mit der Schrotflinte zu tun, mit der man sich das Hirn aus dem Schädel geschossen hat, sondern FLINTA steht für Frauen, Lesben, intergeschlechtliche, nichtbinäre, transgeschlechtliche und agender Personen. - So viel zum AK Awareness.
(Felix Zietmann, AfD, und Ulrich Siegmund, AfD, lachen)
Als wären diese zwei AK nicht genug, widmet sich der Antidiskriminierung auch noch der AK Protest einem ähnlichen Anliegen. Dieser AK stellt sich gegen - Zitat - „Faschismus, jede andere Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und sonstige Unterdrückungsstrukturen“.
Und weil die drei AK nicht ausreichen, bläst auch der AK que(e)r_einsteigen in dasselbe Horn - halten Sie sich bitte fest, das ist jetzt keine Satire - und sagt von sich - ich zitiere :
„Wir haben den Schnabel voll von jeglicher Diskriminierung und engagieren uns deshalb gegen Formen wie Sexismus, Rassismus, Klassismus, Homo-, Queer-, Inter*- und Trans*feindlichkeit, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Behindertenfeindlichkeit, Sexarbeitsfeindlichkeit, Body-, Virgin- und Slutshaming.“
Werte Kollegen, das ist der rasende Wahnsinn der Regenbogenideologie.
(Lachen und Beifall bei der AfD - Wolfgang Aldag, GRÜNE: Na, weil du das nicht verstehst!)
Ich habe offen gestanden keine genaue Vorstellung davon, was Slutshaming sein soll.
(Zurufe von der AfD: Ja! - Ha, ha! - Wolfgang Aldag, GRÜNE: Ja, das dachte ich mir!)
Anders als FLINTA habe ich das aber auch gar nicht recherchiert; denn ich will es nicht wissen und man muss auch nicht jedem Schwachsinn auf den Grund gehen.
(Hendrik Lange, Die Linke, lacht - Dr. Katja Pähle, SPD: Das kann man doch debattieren!)
Vier Arbeitskreise, die sich alle damit befassen, dass angeblich irgendwelche Randgruppen diskriminiert werden - an einer Universität, an der in Wahrheit allen möglichen Randgruppen der Arsch gepudert wird und die einzige Gruppe, die möglicherweise diskriminiert ist, der weiße, männliche Student ist.
(Beifall bei der AfD - Hendrik Lange, Die Linke: Aber jetzt nicht gleich weinen, Herr Tillschneider!)
Das war die Uni Halle. Die anderen Stura sind auch nicht viel besser. Der Magdeburger Stura hat zwar nicht diese Fülle an AK zu bieten, aber eines von vier Referaten ist ein „Bündnis Studierende gegen Rechts“. Ein „Bündnis Studierende gegen Links“ habe ich nicht gefunden.
Der Stura der Hochschule Stendal hatte nichts Besseres zu tun, als im Mai 2025 zu einer Demonstration gegen einen AfD-Parteitag aufzurufen
(Hendrik Lange, Die Linke: Sehr gut!)
und unterhält eine Refugees-Welcome-Hotline. Was hat das mit Belangen von Studenten zu tun?
(Olaf Meister, GRÜNE: Die sind gewählt! - Hendrik Lange, Die Linke: Sehr gut!)
Die Beispiele für wissenschaftsferne, pervers linke, antideutsche Agitation und Propaganda sind Legionen.
Für besonders gefährlich halte ich das sei noch kurz erwähnt den AK kritischer Jurist-Sternchen-innen an der Uni Halle,
(Felix Zietmann, AfD, und Ulrich Siegmund, AfD, lachen)
der nämlich daran arbeitet, dass das, was heute nur in den Köpfen dieser Fanatiker existiert, morgen Recht und Rechtsprechung wird. Wehret den Anfängen, sage ich da nur. Wehret den Anfängen! Wir müssen diesen Sumpf austrocknen.
(Ulrich Siegmund, AfD: Ja!)
Mit dieser Formulierung hat übrigens auch der ehemalige bayerische CSU-Kultusminister Hans Maier seinerzeit für die Abschaffung der verfassten Studierendenschaften plädiert, die 1973/1974 in Bayern tatsächlich abgeschafft wurden und bis heute abgeschafft sind. Daran sehen Sie: Es geht also, wenn man nur will. Die Universitäten und Hochschulen stehen in Bayern auch keinesfalls schlechter da als in Sachsen-Anhalt, wohl eher etwas besser. Das liegt sicherlich auch an solchen kulturpolitischen Grundsatzentscheidungen.
1977/1978 wurden die verfassten Studierendenschaften dann auch in Baden-Württemberg abgeschafft. Bei der Begründungsrede im Landtag von Baden-Württemberg hieß es damals, die verfasste Studierendenschaft sei Zitat ein Tummelplatz von linksradikalen Elementen,
(Lachen bei der AfD)
die von den Inseln der Autonomie der Hochschulen aus den Kampf gegen diese freiheitliche Demokratie, gegen Verfassung und Gesellschaft führen - Zitatende. Das sind Worte, die nichts von ihrer Aktualität verloren haben. Das war übrigens von dem großartigen Filbinger.
Im Jahr 2011 wurden dann die verfassten Studierendenschaften in Baden-Württemberg anders als in Bayern leider wieder eingeführt. Seitdem ist Bayern das einzige Land, das nicht über eine verfasste Studierendenschaft verfügt. Ab September 2026 sind es dann hoffentlich wieder zwei Länder. - Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag.