Oliver Kirchner (AfD):
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Leute, Leute, Leute, immer wieder dieselbe Leier, zum tausendsten Mal: Integration, Bleiben, Asyl, Ankommen, Teilhabe, Migration. Ich kann es wirklich nicht mehr hören, wirklich nicht.
(Juliane Kleemann, SPD: Wegbleiben! Einfach wegbleiben! - Zuruf von Wolfgang Aldag, GRÜNE)
Dieser Antrag sollte nicht heißen „Vom Ankommen hin zum Bleiben - Integrationskurse als Schlüssel gelingender Teilhabe“, er müsste eher heißen: Wir wandern hier illegal und unkontrolliert ein, arbeiten uns an der Aufnahmegesellschaft ab und bekommen dafür legal Wohnraum, Integrationskurse, die nicht fruchten, und einen Zutritt zum Sozialsystem, welches für diese Gäste gar nicht geschaffen wurde.
(Beifall bei der AfD - Wolfgang Aldag, GRÜNE: Immer die gleiche Leier! Langweilig! - Zuruf von Katrin Gensecke, SPD)
„Der Landtag möge beschließen: Der Landtag stellt fest, dass Integrationskurse als soziale und wirtschaftliche Infrastruktur des Landes unverzichtbar sind und eine zentrale Voraussetzung für Fachkräftesicherung, gesellschaftlichen Zusammenhalt und gleichberechtigte Teilhabe darstellen.“
(Olaf Meister, GRÜNE: Das ist aber schön gesagt!)
Blödsinn ist das! Integration ist Bringepflicht, Arbeitssuche ist Bringepflicht und Wohnungssuche ist ebenso Bringepflicht, so wie es in jedem anderen Land normal ist. Wenn ich irgendwo Arbeit finden will, dann kümmere ich mich im Vorfeld um alle Konditionen, die ich erfüllen muss, und bürde das nicht der Aufnahmegesellschaft auf, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Dann steht hier:
„Der Landtag fordert die Landesregierung entsprechend auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass Integrationskurse als verlässlicher Rechtsanspruch ausgestaltet bleiben und nicht durch restriktive Zugangsvoraussetzungen praktisch abgeschafft werden.“
Da in dieses Land überwiegend unkontrolliert und illegal und zusätzlich noch vollkommen unqualifiziert eingewandert wird und Sie nichts dagegen tun, sind die Anreize, die Sie mit diesem Antrag hier setzen, Gift für Integration und qualifizierte Einwanderung.
(Zustimmung bei der AfD - Juliane Kleemann, SPD: Am Thema vorbei, Herr Kirchner! Einfach am Thema vorbei! - Zurufe von Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE, und von Katrin Gensecke, SPD)
Wir müssen es illegalen Einwandern hier in diesem Land so unmöglich wie möglich machen, und nicht andersherum, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Außerdem müssten Sie erst einmal dafür sorgen, dass hier die Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit überhaupt Fachkräfte nach Deutschland kommen. Dazu müssten Sie erstens die Energieversorgung wieder vom Kopf auf die Füße stellen, damit die Firmen in Deutschland nicht mehr schließen und abwandern und so viele Industriearbeitsplätze verloren gehen.
Sie als Regierung müssten zweitens für Sicherheit auf unseren Straßen und Plätzen sorgen, sonst kommt allein aus Angst keine vernünftige Arbeitskraft hierher.
(Olaf Meister, GRÜNE: Sie halten immer die gleiche Rede!)
Das ist doch ganz normal. 2,8 Millionen Straftaten hier seit 2015, 2 500 Tötungsdelikte jedes Jahr. Wer will denn als Fachkraft hierherkommen? - Das ist so unattraktiv wie nichts anderes hier in diesem Land für richtige Fachkräfte, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD - Juliane Kleemann, SPD: Ich glaube, die Fachkräfte haben eher vor Ihnen Angst, Herr Kirchner! - Zuruf von Dr. Falko Grube, SPD)
Sie müssen drittens für ein besseres Steuersystem sorgen, damit überhaupt der Anreiz besteht, dass Fachkräfte nach Deutschland kommen.
Und Sie müssten viertens dafür sorgen, dass erst einmal all diejenigen abgeschoben werden, die Sie uns seit mehr als zehn Jahren als Fachkräfte verkaufen wollen und die es sich jetzt als Wirtschaftsmigranten in unserem Sozialsystem gemütlich machen. Das müssten Sie erst einmal machen, bevor Sie hier solche Anträge stellen.
Der Antrag bedeutet die Aufgabe des Rechtsstaates und ist somit von uns abzulehnen. Wir wollen uns, wie es jedes andere Land auch macht, unsere Fachkräfte selbst aussuchen und sie nicht aus ungebildeten Asylzuwanderern generieren. - Herzlichen Dank.
(Beifall bei der AfD)