Tagesordnungspunkt 11
Bekenntnis zu Staat, Demokratie und deutscher Kultur als Voraussetzung staatlicher Kulturförderung
Antrag Fraktion AfD - Drs. 8/7118
Einbringen wird diesen Antrag der Abg. Herr Dr. Tillschneider. - Herr Dr. Tillschneider, bitte schön.
(Beifall bei der AfD)
Bevor Herr Dr. Tillschneider mit seiner Einbringungsrede beginnt, begrüßen Sie mit mir bitte Schülerinnen und Schüler der Berufsbildenden Schulen IV „Friedrich List“ Halle (Saale).
(Beifall im ganzen Hause)
Seien Sie uns herzlich willkommen. Wir freuen uns über Ihr Interesse.
Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben in unserem Regierungsprogramm erklärt, kein Staatsgeld mehr für die Förderung antideutscher Kunst ausgeben zu wollen. Weiterhin kündigen wir an, dass Vereine, die aus Steuergeld gefördert werden wollen, eine Demokratie- und Patriotismuserklärung abgeben müssen. Beides hat Anlass zu unfruchtbaren Spekulationen gegeben.
Um diese Spekulationen zu beenden, legen wir nun im Sinne der Transparenz unseren Entwurf der geplanten Demokratie- und Patriotismuserklärung vor. Jeder, der sein künstlerisches oder kulturelles Projekt durch öffentliche Gelder unterstützt wissen will, muss folgende Erklärung abgeben ich zitiere :
„Hiermit bestätigen wir, dass wir uns zur Bundesrepublik Deutschland als unseren freiheitlichen und demokratischen Nationalstaat bekennen. Wir bekennen uns zu unserem Bundesland Sachsen-Anhalt. Wir bekennen uns zur deutschen Nationalkultur, die uns alle verbindet und jedermann zur Aneignung offensteht.
(Kathrin Tarricone, FDP: Und jeder Frau!)
Wir verstehen unser Schaffen als Ausdruck lebendiger deutscher Kultur und begegnen der deutschen Kulturtradition mit Respekt.
Wir werden dafür Sorge tragen, dass unser Projekt und die in seinem Rahmen geförderten Akteure sich nicht gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, Deutschland und seine Kultur nicht verächtlich machen und nicht danach trachten, Demokratie und Freiheit zu untergraben.“ Zitat Ende.
Jetzt frage ich Sie, was kann man gegen eine solche Erklärung haben,
(Olaf Meister, GRÜNE, lacht: Einiges!)
die ein absolutes Minimum des Konsensualen oder besser gesagt des Konsensual-sein-Sollenden festschreibt?
(Holger Hövelmann, SPD: Das erklären wir Ihnen gleich!)
Was kann man gegen eine solche Erklärung einwenden?
(Guido Kosmehl, FDP: Naja, alles! - Zuruf von Dr. Katja Pähle, SPD)
Freiheit und Demokratie, Nationalkultur und Staat sind die Säulen, auf denen wir stehen. Die eine ist nicht ohne die anderen zu haben. Alle Parteien sollten sich darin einig sein, weil Freiheit und Demokratie, Staat und Nationalkultur den Rahmen definieren, in dem der Parteienstreit wogt, nicht aber selbst Gegenstand des Parteienstreits sein sollten.
Dass die Altparteien nichts mehr von der Nationalkultur wissen wollen und nur noch die AfD sich zur Nationalkultur bekennt, ist ein Missstand, den es zu überwinden gilt.
(Andreas Schumann, CDU: Was soll das sein?)
Das Bekenntnis zur Nationalkultur ist keine Parteimeinung,
(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)
sondern etwas, was mit Fug und Recht allen Parteien zugemutet werden kann. Wenn wir ein solches Bekenntnis einfordern, setzen wir also nicht eine bestimmte Parteidoktrin durch.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Doch!)
Wir spielen nicht das Spiel, das Sie von links spielen, nun von rechts, nein, sondern wir verhelfen einer überparteilichen Selbstverständlichkeit zu genau der Geltung, die ihr zukommt.
(Beifall bei der AfD - Dr. Katja Pähle, SPD: Aus Ihrer Sicht!)
Die Nation ist der Fluchtpunkt aller Kultur. Die Regionalkultur kann nur innerhalb des Rahmens der Nation verstanden werden.
(Juliane Kleemann, SPD, lacht)
Mag der Bretone dem Pariser mit noch so viel Ablehnung gegenübertreten, er steht ihm doch unendlich näher als dem Erzgebirgler.
(Andreas Schumann, CDU: Kleinkariert! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Was wissen Sie über das Erzgebirge?)
Regionen sind überhaupt nur Regionen von Nationen. Das Internationale vollends weiß sich, wie der der Begriff schon sagt, gar nicht anders zu bestimmen als ein auf die Nation bezogenes Zwischen. Ohne die Nation wäre auch das Internationale nichts mehr. Ohne seine Nationen wäre Europa nichts mehr. Es gibt kein Europa der Regionen ohne Nationen. Die Nation ist das Fundament der Kultur. Kultur hat also national zu sein.
(Beifall bei der AfD - Juliane Kleemann, SPD: Nein, nein, nein! - Dr. Falko Grube, SPD: Das ist aber ein besonders großer Zirkel!)
Die Kunst als besonderer Teil der Kultur hat im Einklang mit der Nationalkultur zu stehen. Wer dazu mehr wissen will, den verweise ich auf mein Buch „Kulturpolitik - wie es ist, deutsch zu sein“, das noch im Juli im Castrum Verlag erscheinen wird.
(Lachen bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Olaf Meister, GRÜNE: Unter besonderer Beachtung der höheren Lehranstalt! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Eine Verkaufsveranstaltung!)
Verstehen Sie mich aber nicht falsch. Das, was ich eben ausgeführt habe, bedeutet nun freilich nicht, dass auf der Bühne glühende Bekenntnisse zum Vaterland abzulegen wären und ständig mit Deutschlandfahnen gewedelt werden müsste. Was wir fordern, ist kein nationaler Politkitsch, keine schwarz-rot-goldene Tricolorefolklore, nichts dergleichen.
(Guido Kosmehl, FDP: Ach! - Zurufe von der SPD)
Wer uns so plump versteht, versteht uns gründlich falsch. Kunst, die auf Deutsch und auf deutschem Boden entsteht und keine politischen Absichten verfolgt, ist selbstverständlich deutsch. Wir wollen die Kunst und die Kultur nicht verpflichten, Deutschland zum Thema zu machen. Im Gegenteil, eher noch wollen wir, dass die Kunst Deutschland in Ruhe lässt. Kunst soll nicht politisch sein.
(Olaf Meister, GRÜNE: Ja! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Natürlich darf Kunst politisch sein!)
Politik verdirbt die Kunst, zieht sie zum Propagandavehikel herab, nimmt ihr die Mehrdeutigkeit, von der sie lebt, raubt ihr die Freiheit.
(Olaf Meister, GRÜNE: Das machen Sie doch gerade!)
- Nein, nicht. Folgen Sie einfach meinen Gedanken. Dann verstehen Sie es vielleicht.
(Dr. Falko Grube, SPD: Nein! - Dr. Katja Pähle, SPD: Man, man, man!)
Deutsche Kunst aber wird vor allem dann politisch,
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Es gibt keine deutsche Kunst!)
wenn sie antideutsch wird.
(Juliane Kleemann, SPD: Oh!)
Antideutsche Kunst ist deutsche Kunst, die nicht deutsch sein will.
(Juliane Kleemann, SPD: Aha. Der Apfel ist ein Apfel, weil er einen Apfel isst!)
Wenn deutsche Kunst sich so gegen ihr eigenes Deutschsein wendet, muss sie politisch werden, weil ein solches Aufbegehren, ein solches Aufstehen gegen das Eigene nur politisch zu haben ist. Sie leidet dann nicht nur unter gespaltener Identität, sie wird auch schlechte Kunst, weil politische Agitation jede Kunst herabzieht und ihr Schaden zufügt.
Lassen Sie mich ein Beispiel geben. Ich habe vor Jahren einmal eine Inszenierung der Oper „Der Freischütz“ von Carl Maria von Weber besucht. Sie war nicht besonders gut, aber auch nicht besonders schlecht und in ihrer Durchschnittlichkeit wohl ziemlich repräsentativ. Der Jägerchor wurde erwartbar feministisch dekonstruiert und der Bösewicht Kaspar darauf will ich hinaus erschien als Burschenschafter in einer Karikatur mit Monokel, Mütze und geschminkten Schmissen im Gesicht.
(Dr. Katja Pähle, SPD: Sie sind so leicht zu triggern! Es ist so einfach! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Und das hat Sie jetzt traumatisiert, oder was?)
Der Deutsche ist eben immer der Böse.
Unser Theaterbetrieb ist voll von solchen Akzenten. Ich habe den Eindruck, dass es in den letzten Jahren wohl auch durch die Strahlkraft der stetig erstarkenden AfD etwas besser geworden ist. Aber dieses Ressentiment gegen Deutschland, dieser antideutsche Degout gehört in weiten Teilen des Theaterbetriebs immer noch zum guten Ton. So etwas wird im aktuellen Theaterbetrieb gern gesehen, so etwas wird allgemein gutgeheißen. Mit so etwas kann man sich ganz billig profilieren.
(Andreas Schumann, CDU: Das ist Freiheit!)
Diese Einstellung das sage ich ganz deutlich werden wir nicht mehr fördern.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Also doch Eingriff in die Kunstfreiheit!)
Diese Einstellung muss auch nicht durch die Politik unterstützt werden, denn sie richtet sich gegen die Kultur des Nationalstaates, also gegen uns alle.
Wenn sich herumspricht, dass es in Sachsen-Anhalt nicht mehr als schick gilt, auf Deutschland herumzuhacken, wenn sich herumspricht, dass Deutschland kein billiges Taschentuch mehr ist, in das jeder hineinschnäuzen kann und dafür den Beifall der politischen Klasse erhält, dann wird die Kunst, die bislang noch unter solcher Agitation leidet, zu ihrem eigentlichen Wesen befreit.
Wir wollen die Kunst und die Kultur in aller Gelassenheit zum Deutschsein einfach deutsch sein lassen. Die Folge wird nicht nur eine klarere Identität, sondern auch eine ganz neue Qualität sein. Wir gehen mit Martin Heidegger und Hans-Georg Gadamer davon aus, dass sich
(Olaf Meister, GRÜNE, stöhnt: Och!)
- Sie stöhnen, aber Sie wollten doch wissen, worum es im Kern geht, also hören Sie bitte zu.
Wir gehen davon aus, dass sich in der Kunst ein Wahrheitsgeschehen abspielt. Sie ist nicht einfach nur schön, sondern in Begegnung mit ihr wird Wahrheit erfahrbar, und zwar existenzielle Wahrheit, also Wahrheit für uns. Wer sich einem Kunstwerk nähert, trägt immer eine Sinnerwartung an es heran. Bei deutschen Kunstwerken versteht sich von selbst, dass diese Wahrheit eine deutsche Wahrheit ist.
(Juliane Kleemann, SPD, und Katrin Gensecke, SPD, lachen - Dr. Katja Pähle, SPD: Ah! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Eine deutsche Wahrheit! Oh!)
Die Kunst wiederum bringt diese Wahrheit nicht einfach nur zum Ausdruck, etwa in der Art, dass diese Wahrheit auch irgendwo anders auffindbar wäre und dann unter anderem auch künstlerischen Ausdruck gewinne. Nein, die Kunst stiftet die Wahrheit, die Kunst setzt die Wahrheit ins Werk, sagt Heidegger in seinem Aufsatz über den Ursprung des Kunstwerks.
(Guido Kosmehl, FDP: Sie sammeln zu viele Postkarten aus Braunau!)
Die Wahrheit aber ist immer die Wahrheit einer Welt, und die Welt ist immer die Welt eines Volkes. In den Werken der deutschen Kunst wird erfahrbar, was Deutschsein bedeutet.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Für einen völkischen Nationalisten mag das so sein, aber für einen Bürger dieses Landes ist es das nicht!)
Im Verständnis dieser Werke und um diese Werke herum sammelt sich eine Nation als die Gesamtheit jener, die sich auf das Verständnis jener Werke verstehen.
Kunst ist von elementarer Bedeutung für die Stiftung der Nation. Da die Wahrheit immer die Wahrheit einer Nation ist, stiftet die Kunst, wenn sie die Wahrheit stiftet, die Nation. Erst mit der Kunst beginnt die Geschichte der Nation, erst in der Kunst gewinnt die Nation jene Wahrheit, die sie geschichtlich sein lässt.
Die Geschichte einer Nation ist die Geschichte der Deutung ihrer Kunst und der in jeder Zeit neu entstehenden Kunst, die jeder neuen Zeit ihre Wahrheit stiftet. Wenn es keine deutsche Kunst mehr gibt, gibt es auch kein Deutschland mehr. Deshalb ist es existenziell, im vollen Sinne existenziell wichtig, dass eine deutsche Kunst sei.
(Beifall bei der AfD)
Zwischen Kunst und Nation waltet ein Zusammenhang, dem lange vor Heidegger in anderen und vielleicht etwas verständlicheren Begriffen, aber in der Sache durchaus schon ähnlich Friedrich Schiller auf der Spur war. Friedrich Schiller hat im Jahr 1784 in Mannheim unter dem Titel „Was kann eine gute stehende Schaubühne“ also ein Theater „eigentlich wirken?“ eine Vorlesung gehalten, die in folgendem Fazit gipfelt. Ich zitiere etwas ausführlicher. Das kann man sich einmal anhören und darüber sollte man nachdenken. Ich zitiere nun Schiller. Hören Sie bitte zu!
„Unmöglich kann ich hier den großen Einfluss übergehen, den eine gute stehende Bühne auf den Geist der Nation haben würde. Nationalgeist eines Volks nenne ich die Ähnlichkeit und Übereinstimmung seiner Meinungen und Neigungen bei Gegenständen, worüber eine andere Nation anders meint und empfindet. Nur der Schaubühne ist es möglich, diese Übereinstimmung in einem hohen Grad zu bewirken, weil sie das ganze Gebiet des menschlichen Wissens durchwandert, alle Situationen des Lebens erschöpft und in alle Winkel des Herzens hinunter leuchtet; weil sie alle Stände und Klassen in sich vereinigt und den gebahntesten Weg zum Verstand und zum Herzen hat.
Wenn in allen unsern Stücken ein Hauptzug herrschte, wenn unsere Dichter unter sich einig werden und einen festen Bund zu diesem Endzweck errichten wollten […] mit einem Wort, wenn wir es erlebten, eine Nationalbühne zu haben, so würden wir auch eine Nation. Was kettete Griechenland so fest aneinander? Was zog das Volk so unwiderstehlich nach seiner Bühne? - Nichts anders als der vaterländische Inhalt der Stücke, der griechische Geist, das große überwältigende Interesse, des Staats […], das in denselbigen atmete.“
(Zuruf von Dr. Lydia Hüskens, FDP)
Heideggers Einsicht vom Wahrheitsgeschehen in Staat und Kunst erscheint hier, wenn man so will, massenpsychologisch verflacht. Die psychologischen Wirkungen, von denen Schiller spricht, sind aber letztlich darin fundiert, dass die Kunst die Wahrheit der Nation stiftet. Schiller dachte und sagte das vor der Entstehung eines deutschen Nationalstaates. Das, was er vortrug, wurde auch dank des Wirkens der sogenannten Nationaltheater Wirklichkeit. Und zwar verlief die Entwicklung ziemlich genau so, wie Schiller sich das dachte.
Man könnte nun annehmen, wir seien darüber hinaus. Was kann denn Schiller, der aus pränationaler Perspektive auf das Theater blickt, uns, die wir uns für postnational halten, heute noch sagen? Einen solchen Einwand habe ich hier vernommen. Viel kann er uns sagen; denn ich bin davon überzeugt, dass wir in keiner postnationalen, sondern dass wir wieder in einer pränationalen Zeit leben.
(Holger Hövelmann, SPD: Hoffentlich nicht!)
Das antinationale Denken der 68er hat sich als untauglich herausgestellt. Allenthalben regen sich Bekenntnisse zur Nation und Wiederentdeckung des Nationalen. Die antideutsche Kunst widerstrebt dem. Damit untergräbt sie das Fundament von Staat und Demokratie. Das kann sie um der Freiheit willen tun, um der Freiheit willen aber kann sie nicht beanspruchen, in diesem Treiben noch gefördert zu werden.
(Beifall bei der AfD)
Die Kunstfreiheit zwingt den Staat auch die Kunst, die gegen ihn gerichtet ist, zu tolerieren. Er darf sie nicht verbieten. Auch wir wollen antideutsche Kunst nicht verbieten oder bedrängen. Allerdings müssen wir sie auch nicht fördern. Kein Staat kann gezwungen sein, das, was gegen seinen Bestand gerichtet ist, zu fördern. Im Gegenteil, er darf sich nicht in das Geschäft der Kunst einmischen, aber er darf erwarten, dass sie von Politik freie, echte, wahre Kunst ist. Das heißt, dass sie eine positive Wahrheit der Nation stiftet.
(Hendrik Lange, Die Linke: Aber das ist doch Unfreiheit von Kunst!)
Es ist ganz einfach: Kunst, die vom Nationalstaat gefördert werden will, darf nicht Nein zur Nation sagen, sie muss Ja zur Nation sagen.
(Beifall bei der AfD - Juliane Kleemann, SPD: Und Sie definieren, was das ist, oder was?)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Dr. Tillschneider, es gibt zwei Fragen, und zwar von Herrn Tullner und von der Abg. Frau Dr. Hüskens, und eine Intervention von Herrn Stehli. - Sie bleiben stehen, Sie lassen die Fragen also zu. - Dann beginnt Herr Tullner. - Herr Tullner, bitte schön.
Marco Tullner (CDU):
Es gibt ein wahres Gedränge um das Mikrofon, Frau Präsidentin. - Lieber Kollege Tillschneider, ich habe Ihrer Rede intensiv gelauscht und habe mich daran erinnert, dass ich in den 80er-Jahren in Berlin im Gorki-Theater war, und zwar bei einem Stück mit dem Titel „Don Perlimplin“ von García Lorca und das war genauso gaga wie Ihre Rede.
(Lachen bei der CDU)
Das muss ich Ihnen an der Stelle sagen. Aber weil wir gerade bei Berlin sind, habe ich eine Frage, weil ich von zwei Definitionen in Ihrer Rede ein wenig getriggert wurde. Sie sprachen von Wahrheit und von Tugend, so glaube ich. Mir fiel gerade ein, dass Sie als AfD in letzter Zeit ein wenig Schwierigkeiten mit ein paar Begriffen bzw. mit der Wahrheit hatten. Ich spreche über die sogenannte Vettern-Affäre, die es bei Ihnen gab.
(Zuruf von der AfD: Was hat das damit zu tun? - Oliver Kirchner, AfD: Fragen Sie Frau Simon-Kuch, die muss es wissen!)
Wir haben uns ausführlich darüber unterhalten. Es gab hierzu, so glaube ich, eine Untersuchungskommission. Deshalb wollte ich fragen, welche Ergebnisse diese im Lichte dieser moralisch hohen Ansprüche, die Sie gerade in dieser Rede vorgebracht haben, denn mit sich gebracht hat?
Wenn diese Ergebnisse nicht so richtig transparent werden, dann würde ich Ihnen das Angebot machen, dazu in der nächsten Wahlperiode einen Untersuchungsausschuss einzurichten.
(Zustimmung bei der CDU und bei der SPD)
Dann können wir das gemeinsam ein wenig intensiver beleuchten, damit Sie es dann in Ihre politischen Überlegungen einbeziehen können. - Vielen Dank.
(Zuruf von der AfD: Fragen Sie Frau Simon-Kuch, die kennt sich aus!)
Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):
Herr Tullner, was soll ich jetzt sagen. Das war jetzt ein Stück absurdes Theater, das Sie aufgeführt haben.
(Beifall bei der AfD - Zurufe von der SPD - Unruhe)
Ich entnehme Ihrem Beitrag, dass Sie die Rede nicht verstanden haben.
(Dr. Falko Grube, SPD: Wir haben sie mit Abscheu gehört!)
Das nehme ich Ihnen nicht übel. Ich habe mir einmal erlaubt, am Ende der Legislaturperiode eine Rede zu halten, die man sich vielleicht noch einmal anhören muss und die dann vielleicht auch nur the Happy Few verstehen, aber wie es auch sei.
Sie kamen dann auf diese Kommission und die Vetternwirtschaftsaffäre zu sprechen und dem will ich mich nicht entziehen. Wir haben eine Kommission, die arbeitet.
(Zuruf)
Bislang gibt es keine Hinweise auf Fehlverhalten. - Aus die Maus.
(Beifall bei der AfD - Lachen bei der CDU und bei der SPD - Zurufe)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Es gibt eine Frage von Frau Dr. Hüskens.
Dr. Lydia Hüskens (Ministerin für Infrastruktur und Digitales):
Herr Tillschneider, mich provoziert als Historikerin zwar eine Menge von dem, was Sie hier gesagt haben; denn das würde in vielen Fällen wissenschaftlichen Standards aktuell nicht mehr genügen,
(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU)
aber ich habe eine ganz praktische Frage. Sie haben gesagt: Nur noch deutsche Kultur. Wer definiert das und wie habe ich mir das vorzustellen, wenn ich z. B. in Magdeburg eine Inszenierung auf die Bühne bringen möchte? Wie habe ich mir das vorzustellen? Also, wer erteilt die Genehmigung und beurteilt, dass das jetzt auch ordentlich deutsch ist? Das ist ein Punkt, der würde mich wirklich interessieren, damit es nicht hinterher wieder heißt, wir alle hätten Sie falsch verstanden.
Legen Sie uns einfach einmal klar dar, wie der Prozess funktioniert, bis dann jemand z. B. ein Theaterstück aufführen darf.
(Olaf Meister, GRÜNE: Italienische Oper oder Rap!)
Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):
Zu Ihrer Frage. Natürlich beabsichtigen wir nicht im Geringsten eine Zensur auszuüben, darauf spielen Sie mit der Frage an, wie man eine Genehmigung bekommt.
(Unruhe)
Nein, nein, wir werden die geübten Verfahren beherzigen
(Dr. Andreas Schmidt, SPD: Sie werden gar nichts!)
und ganz gewöhnlich evaluieren, was hier geschieht und danach entscheiden, was wir fördern.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Also doch Zensur!)
Dann haben Sie gesagt, die Rede würde wissenschaftlichen Standards nicht genügen. Diese Rede will auch keinen wissenschaftlichen Standards genügen, sondern sie will denkerischen Standards genügen.
(Zustimmung bei der AfD)
Und wie Martin Heidegger gesagt hat: Die Wissenschaft denkt nicht.
(Zuruf)
- Die Wissenschaft denkt nicht. Denken Sie einmal darüber nach.
(Unruhe)
Dann haben Sie gefragt, was ist deutsche Kunst? - Wissen Sie, solange es ein deutsches Volk gibt, gibt es deutsche Kunst, und das werden Sie wohl nicht abstreiten. Der Mensch an sich ist noch nicht erfunden worden. Trotz alles globalistischen Getöses ist der Mensch immer noch zu haben nur als Deutscher, Russe, Italiener, Franzose, Chinese, Inder.
(Zurufe von der CDU und von der SPD: Nein! - Unruhe)
Ja, genau und solange es ein deutsches Volk gibt, gibt es deutsche Kunst.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Sie sind ein völkischer Nationalist!)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Frau Dr. Hüskens hat eine Frage.
Dr. Lydia Hüskens (Ministerin für Infrastruktur und Digitales):
Ich habe es noch nicht verstanden, weil Sie die Frage noch nicht beantwortet haben. Wir haben in der deutschen Geschichte immer eine unterschiedliche Fläche und immer Unterschiede in der Frage gehabt, wer sich zum deutschen Volk dazugerechnet hat und wer nicht. Das hat sich immer wieder verschoben.
Wir bringen heute immer wieder Dinge zur Aufführung - Sie haben gerade etwas zitiert, das 200 Jahre alt ist, andere Dinge sind noch älter , die wir nach wie vor als Kultur schätzen. Das heißt, so einfach, wie Sie es sich jetzt gerade machen es gibt Deutsche ist die Geschichte nicht.
(Zuruf)
Deshalb ist für mich noch immer die Frage: Wie wollen Sie das definieren? Denn Sie setzen ja dann einen Standard und wie soll in Anführungszeichen; ich nenne den Begriff kontrolliert werden, dass derjenige, der ein Stück zur Aufführung bringt, das auch darf und hinterher die Förderung bekommt.
(Unruhe)
Wenn ich mir unsere Vereinbarungen, unsere Finanzierungen, unsere Verträge mit Theatern vorstelle, die über fünf Jahre laufen, dann heißt das, dass sie fünf Jahre vorher anzeigen müssen, was sie machen.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Frau Dr. Hüskens, Sie wollten eine Frage stellen.
Dr. Lydia Hüskens (Ministerin für Infrastruktur und Digitales):
Sie merken, dass das, was Sie erzählt haben, eine Menge Fragen nach sich zieht. Da Sie sich heute schon so unglaublich aufgeregt haben, dass wir Sie alle nicht richtig verstehen, fände ich es super, wenn Sie uns erklären, wie sich die AfD das vorstellt, damit wir ein genaues Bild davon haben, was Sie eigentlich wollen.
(Zustimmung bei der FDP, der CDU und bei der SPD)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Dr. Tillschneider, bitte.
Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):
Ganz einfach: Die jetzige Regierung trifft doch auch Förderentscheidungen.
(Zuruf von Juliane Kleemann, SPD)
- Lassen Sie mich ausreden. - Es kann nicht alles gefördert werden, man muss das eine Projekt befürworten und das andere Projekt nicht und dabei hat man Werte, an denen man sich orientiert. Ich habe einfach die Werte dargelegt, an denen wir uns orientieren werden. - So einfach ist das.
(Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN)
- Deutsch, dazu komme ich. - Sie sagten am Anfang, dass sich die deutsche Kultur wandelt. Das ist natürlich kein Argument gegen die deutsche Kultur, sondern für ihre Lebendigkeit.
(Olaf Meister, GRÜNE: Ah! - Juliane Kleemann, SPD: Das heißt Veränderung, Herr Tillschneider!)
Ich kann es Ihnen noch einmal sagen: Ich empfehle Ihnen mein Buch; denn das ist etwas, was darin unter dem Titel „Kulturpolitik, wie es ist, deutsch zu sein“ ausführlich begründet wird. Deutsche Kunst ist Kunst, die sich als deutsche Kunst versteht.
(Unruhe)
Wenn sie nicht gern deutsch sein will, wenn sie gegen ihre eigene Identität gerichtet ist, wenn sie Deutschland schlecht macht, Deutschland abfällig darstellt, wie das leider unter vielen linken Kulturschaffenden der gute Ton ist, dann ist das keine Kunst, die nach unseren Maßstäben gefördert werden soll, so einfach.
(Beifall bei der AfD)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Jetzt kommt die Intervention von Herrn Stehli.
Stephen Gerhard Stehli (CDU):
Herr Dr. Tillschneider, immer vorsichtig, welchen unserer Nationaldichter man zitiert. Schiller hat mit Goethe in seinen Xenien auch geschrieben: „Zur Nation euch zu bilden, ihr hoffet es, Deutsche, vergebens; bildet, ihr könnt es, dafür freier zu Menschen euch aus.“
(Starker Beifall bei der CDU, bei der Linken, bei der SPD, bei der FDP und bei den GRÜNEN - Zurufe: Oh! Oh!)
Nun bin ich niemand, der dem Begriff „national“ in irgendeiner Weise abhold wäre. Ich habe nur das Gefühl, dass meine Führung des Ganzen ein wenig weiter gefasst ist. Also, mir ist diese Engführung ein wenig suspekt. Wiederum Schiller in seinem großen „Don Carlos“: „Sir, geben Sie Gedankenfreiheit!“ Und ich ergänze: Und schränken Sie sie nicht ein!
(Starker Beifall bei der CDU, bei der Linken, bei der SPD, bei der FDP und bei den GRÜNEN)
Deutsche Nation ist weiter als der Engführungsbegriff einer Partei. Deutsche Nation sitzt hier auf allen Seiten des Parlaments, auch wenn sie es manchmal nicht so unbedingt will, auch mein Kollege Striegel ist ein Teil der Deutschen Nation.
(Zustimmung bei der CDU, bei der Linken, bei der SPD, bei der FDP und bei den GRÜNEN - Olaf Meister, GRÜNE, und Guido Heuer, CDU, lachen)
Das ist nämlich Nation, dass man nicht Rosinenpickerei des uns auf den Kuchen Passenden betreiben kann, sondern die ganze Geschichte nehmen kann. Mit Nietzsche und Heidegger allein kommen sie nicht durch die deutsche Kultur.
(Starker Beifall bei der CDU, bei der Linken, bei der SPD, bei der FDP und bei den GRÜNEN)
Hinsichtlich der Karikaturen eines deutschen Burschenschaftlers weiß ich, da ich selbst einer bin, genügend darüber Bescheid und weiß auch, wie sich die Verbindungsszene in den Jahren und Jahrzehnten entwickelt hat. Wir sind in großen Teilen nicht mehr bei Manns „Der Untertan“ angekommen. Gegenbeispiele finden wir natürlich.
Sie aber karikieren sich selbst, indem Sie uns ihr Buch verkaufen, und zwar ähnlich wie Prof. Schnauz in der „Feuerzangenbowle“:
(Starker Beifall bei der CDU, bei der Linken, bei der SPD, bei der FDP und bei den GRÜNEN)
„Die Gerechtigkeit des Lehrers unter besonderer Berücksichtigung der höheren Lehranstalten“.
Deswegen seien Sie weit in ihren Gedanken, nicht eng geführt. Nehmen Sie die ganze Nation an wie die ganze Geschichte und dann werden Sie sich hinsetzen und diese Debatte mit Weisheit zu Ende bringen können; denn bei mir stirbt die Hoffnung noch immer zuletzt.
(Starker lang anhaltender Beifall bei der CDU, bei der Linken, bei der SPD, bei der FDP und bei den GRÜNEN)
Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):
Vielen Dank für diese Wortmeldung. Ich finde es gut, wenn man etwas humorvoll an die Sache herangeht. Aber jetzt zu Ihren Punkten.
Zu den Xenien, aus denen Sie zitiert haben. Natürlich gibt es eine gewisse Dialektik zwischen Humanität und Nationalität, aber es kommt darauf an, letztlich die beiden zu versöhnen.
(Juliane Kleemann, SPD: Das machen wir!)
Das ist unser Anliegen.
Zur Gedankenfreiheit. Wir sind die Letzten, die diese Gedankenfreiheit einschränken.
(Zurufe von der CDU und von der SPD: Oh!)
Ich nehme für mich in Anspruch, reichlich und ausgiebig Gebrauch davon zu machen. Das gestehe ich auch jedem anderen zu. Ich hoffe, Sie nehmen mir das auch ab.
(Kathrin Tarricone, FDP: Nein!)
- Na gut, dann kann ich Ihnen auch nicht mehr helfen. - Zu dem Kollegen Herr Striegel. Er gehört auch zum deutschen Volk, aber sein Problem ist, dass er ein Antideutscher ist.
(Dr. Andreas Schmidt, SPD: Kein Aber! - Guido Kosmehl, FDP: Nicht aber!)
- Man muss ja deutsch sein, um antideutsch zu sein. Die Antideutschen, das sind Deutsche, die keine Deutschen sein wollen.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Was wissen Sie über mich, Herr Tillschneider?)
Antideutsche sind Deutsche, die keine Deutschen sein wollen. Antideutsche, das sind Deutsche, die sich den Tod des eigenen Volkes wünschen. Antideutsche, das sind diejenigen, die twittern: Zuwanderung bis zum Volkstod.
(Beifall bei der AfD)
Auch die Antideutschen gehören natürlich zu unserem Volk, sie sind aber in höchstem Maße erlösungsbedürftig.
(Guido Heuer, CDU: Och, Alter!)
Ich würde mich freuen, wenn es unserer Kulturpolitik gelingen würde, dass Antideutschtum als schwere Identitätsverirrung zurückzudrängen.
(Beifall bei der AfD)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Aber wirklich kurz, bitte.
Stephen Gerhard Stehli (CDU):
Eine kurze Entgegnung. - Ihre Aufzählung ist …(?), Herr Dr. Tillschneider. Und alle Westdeutschen sind auch keine Deutschen, sondern Amerikaner, und alle linken Deutschen sind keine Deutschen, sondern Linke. Sie wollen die deutsche Nation auf 10 % reduzieren, das funktioniert nicht.
(Beifall bei der CDU, bei der Linken, bei der SPD, bei der FDP und bei den GRÜNEN - Zuruf von Felix Zietmann, AfD)
Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):
Hätten Sie nach dem ersten Beitrag geschwiegen, dann wäre das besser gewesen.
(Zustimmung bei der AfD - Oliver Kirchner, AfD: Ja, ha, ha! - Dr. Falko Grube, SPD: Das denke ich bei jeder Ihrer Reden!)
Ich habe doch eben gesagt, dass Herr Striegel dazu gehört, auch wenn es ihm nicht gefällt und ihm arge Pein bereitet, wie ich an seiner Miene sehe.
Das mit den Amerikanern in Westdeutschland ist nicht von mir, ich glaube, das hat jemand in Thüringen gesagt.
(Guido Kosmehl, FDP: Das hat Höcke gesagt!)
Aber rechnen Sie es bitte nicht mir zu. - Ja, was geht mich Höcke an? Fragen Sie ihn, aber lassen Sie mich in Ruhe damit.