Dr. Katja Pähle (SPD):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben und beklagen häufig auch in diesem Landtag, wie sehr gesellschaftliche Debatten polarisieren und wie oft Menschen übereinander sprechen anstatt miteinander.
(Zustimmung von Matthias Redlich, CDU - Lachen bei der AfD)
Das gilt für kaum ein anderes Thema mehr als für die fundamentale Frage von Krieg und Frieden. In Zeiten wie denen, in denen wir jetzt leben, sollten wir eingeübte Formate und Spielregeln, die dem Dialog dienen und die eine pluralisierte Debatte ermöglichen, bewahren und stärken. Man kann nicht immer nach Gemütslage an der einen Stelle mehr Freiraum lassen als an der anderen.
(Zustimmung von Matthias Redlich, CDU)
Die Regeln der Pluralität gelten eben für alles. Zu diesen Spielregeln gehört die Handreichung des zuständigen Ministeriums zum Kontakt mit Vertreterinnen und Vertretern der Bundeswehr bei der Behandlung friedenspolitischer Themen im Schulunterricht. Sie gibt den Schulen zwei ganz einfache Regeln an die Hand, die wir auch in unserem Alternativantrag wiedergegeben haben.
Erstens: Lehrerinnen und Lehrern tragen die Verantwortung dafür, dass Schülerinnen und Schülern ein breites Spektrum unterschiedlicher gesellschaftlicher Positionen kennen lernen, wie immer, wenn es um Fragen der politischen Bildung geht.
Zweitens: Wenn Jugendoffiziere in den Unterricht eingeladen werden, um zu sicherheitspolitischen Fragen Stellung zu nehmen, dann müssen entweder parallel oder sehr zeitnah auch Vertreterinnen und Vertreter friedenspolitischer Organisationen eingeladen werden oder das muss, wie es der Minister sagte, wenn diese Einladung ins Leere läuft, die Lehrkraft übernehmen.
(Guido Kosmehl, FDP: So ist es!)
Mit diesen einfachen Spielregeln wird sichergestellt, dass Schule der Debatte und der Meinungsbildung dient, nicht der Indoktrination.
Ich möchte auf zwei Punkte in der Handreichung hinweisen, die wichtig für die Schulpraxis sind. Das ist zum einen der Hinweis auf die Zuständigkeit der Gesamtkonferenz. Sie entscheidet über wichtige Fragen der Zusammenarbeit mit außerschulischen Einrichtungen. Auf diese Weise werden Eltern wie auch Schüler frühzeitig in diese Debatte einbezogen. Zum anderen wird in der Handreichung darauf hingewiesen ich weiß, dass diese Unterscheidung auch bei der Bundeswehr selbst als hoch relevant angesehen wird , dass die Jugendoffiziere in diesem Kontext in der Schule an keiner Stelle Nachwuchswerbung verfolgen.
(Zustimmung von Jörg Bernstein, FDP, und von Kathrin Tarricone, FDP)
Dafür gibt es andere Formate, wie Berufsmessen etc. Aber in der Einbindung des Schulunterrichts geht es nicht um Nachwuchsgewinnung. Das möchte ich noch einmal unterstreichen.
Gestatten Sie mir in den letzten Sekunden meiner Redezeit den folgenden Hinweis: Ja, wir debattieren an dieser Stelle über den Besuch der Bundeswehr an Schulen. Wir tun so, als ob das nur durch andere eingeladene Partner ausgeglichen werden kann.
(Zustimmung bei der CDU)
Die Schule kann in dieser Auseinandersetzung sehr viel dazu beitragen, z. B. über Schulpatenschaften und internationalen Jugendaustausch, durch Gedenkstättenbesuche, die Pflege von Kriegsgräberstätten der Volksbund ist dafür sicherlich ein guter Ansprechpartner , und durch die Beschäftigung mit der Situation in den Herkunftsländern von Mitschülern mit Migrationsgeschichte. Mit anderen Worten, werte Kolleginnen und Kollegen: Tun wir nicht so, als ob allein durch den Besuch der Bundeswehr eine Indoktrination stattfinde.
(Zustimmung bei der SPD und bei der CDU - Siegfried Borgwardt, CDU: Genau!)
Ich setze darauf, dass unsere Schulen sehr bewusst und unter Einhaltung des Beutelsbacher Konsenses mit diesem Thema umgehen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Zustimmung bei der SPD, bei der CDU und bei der FDP)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Frau Dr. Pähle. Es gibt eine Nachfrage von Herrn Gallert. - Sie bleiben stehen. - Herr Gallert, bitte.
Wulf Gallert (Die Linke):
Frau Dr. Pähle, wenn ich mir den offiziellen Auftrag dieser Jugendoffiziere der Bundeswehr anschaue, dann stelle ich fest, dass sie über Inhalte informieren sollen, die normalerweise eigentlich Bestandteil des Politikunterrichts sind: internationale Spannungen, Konflikte und ähnliche Dinge. Kennen Sie außer der Bundeswehr noch eine weitere staatliche Institution, die eine Extraabteilung mit zig Millionen Euro über die gesamte Bundesrepublik ausgestattet hat, um explizit in der Schule Politikunterricht zu machen?
(Matthias Redlich, CDU: Kennen Sie noch eine andere Armee in Deutschland? - Hendrik Lange, Die Linke: Was ist denn los da drüben? So ein Blödsinn! Das ist doch peinlich! - Zuruf von der CDU)
Dr. Katja Pähle (SPD):
Herr Gallert, ich verstehe den Hintergrund Ihrer Frage. Ja, die Bundeswehr hat an dieser Stelle ein Alleinstellungsmerkmal. Dennoch: Da die Bundeswehr eine Parlamentsarmee ist, und mit der Aufsetzung des Soldaten als Bürger in Uniform ist es richtig und notwendig, dass die Bundeswehr für solche bildungspolitischen und informationspolitischen Veranstaltungen als kompetenter Ansprechpartner in verschiedenen Bereichen zu Verfügung steht.
Ich finde, in einer Zeit, in der auch wir im Plenum so oft über internationale Verbindungen intensiv ringen, sei es in der Wirtschaftspolitik, sei es im Bereich Energie, können wir, glaube ich, nicht so tun, als ob die Schule von diesen internationalen Konflikten und von den Diskussionen zu Hause, vor allem über Krieg und Frieden, einen geschützten und heiligen Ort ausmachen würde.
(Zuruf von Eva von Angern, Die Linke)
Wir müssen unsere Schülerinnen und Schüler in die Lage versetzen, und zwar mit unterschiedlichen Gesprächspartnern, sich eine eigene Meinung zu erarbeiten.
(Zustimmung von Matthias Redlich, CDU, und von Jörg Bernstein, FDP)
Ich fände es im Umkehrschluss Ihres Antrages falsch, die Bundeswehr unter dieser Maßgabe per se von dieser Debatte auszuschließen. Das halte ich angesichts der Verantwortung, die auch die Bundeswehr in diesem Staat wahrnimmt, für falsch.
(Zustimmung von Jörg Bernstein, FDP)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Gallert, kurz.
Wulf Gallert (Die Linke):
Aber nach der Argumentation, die Sie eben vorgetragen haben, müsste die Polizei über Polizeijugendbeamte verfügen, müsste die Steuerabteilung über Jugendbeamte verfügen,
(Konstantin Pott, FDP: Quatsch!)
müssten sämtliche Umweltstrukturen über Umweltjugendorganisationen verfügen, die permanent in die Schulen gehen.
(Zurufe von der CDU)
Sie sprachen selbst von einem Alleinstellungsmerkmal für die Bundeswehr. Können Sie mir begründen, warum ausgerechnet die Bundeswehr andere Institutionen sind auch demokratisch die einzige Struktur ist, die über diese Potenziale durch Steuergelder verfügt?
(Matthias Redlich, CDU: Stimmt ja nicht!)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Frau Dr. Pähle, bitte.
Dr. Katja Pähle (SPD):
Herr Gallert, Sie haben gerade das Beispiel Polizei genannt. Auch wenn die Beamtinnen und Beamten der Polizei nicht Jugendpolizeibeamte genannt werden, sind nach meinem Wissen auch Polizistinnen und Polizisten in Schulen unterwegs.
(Zustimmung bei der CDU - Beifall bei der FDP - Jörg Bernstein, FDP: Genau!)
Gerade in Halle, wo es vor einiger Zeit ein größeres Problem mit dem Thema Jugendkriminalität gab, gab es insbesondere an den Schulen und in den Stadtteilen, wo dies ein Problem war, einen engen und engsten Austausch mit der Polizei, auch mit Schülerinnen und Schülern, um genau diesem Aspekt entgegenzutreten. Von der Warte her sollten wir ich verstehe Ihren Ansatz vielleicht mit weniger Schaum vor dem Mund auf das schauen, was dort passiert. Es gilt die Einhaltung des Beutelsbacher Konsens; der Minister hat es gesagt. Ich glaube, unsere Lehrkräfte sind gefestigt genug,
(Zustimmung von Matthias Redlich, CDU)
dies zu tun und für Ausgleich zu sorgen, und zwar so, wie es sich bei einer vernünftigen politischen Bildung im Unterricht gehört. - Vielen Dank.