Susan Sziborra-Seidlitz (GRÜNE):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Monika Hohmann hat es gesagt: Ehrenamtliches Engagement ist der Kitt der Gesellschaft. Neben den beiden großen Organisationsformen Markt und Staat, bei denen wir als Kunden, Konsumenten, Arbeitskräfte, Träger von Anspruchsberechtigungen unsere Rollen einnehmen, schafft ehrenamtliches Engagement einen Raum für selbstbestimmtes Handeln, für Eigeninitiative und für den Bürgersinn im eigentlichen Sinne.
Oft ist das Ehrenamt familiär oder nachbarschaftlich ausgerichtet. Ehrenamt ist, wenn eine Mutter die Karategruppe ihres Sohnes trainiert, der Vater das Sommerfest des Schachvereins organisiert, aber eben auch, wenn Nachbarn ihrer pflegebedürftigen Nachbarin helfen oder wenn sich Initiativen für die Zebrastreifen vor einer Schule oder für den Ausbau von Radwegen einsetzen. Deshalb an dieser Stelle auch von uns und von mir ganz ausdrücklich vielen Dank an alle Ehrenamtlichen im Land. Sie leisten Herausragendes.
(Olaf Meister, GRÜNE)
Gerade für eine alternde Gesellschaft liegt im Engagement ein riesiges Potenzial. Die Gruppe derer, die aus dem Erwerbsleben ausscheidet und dabei körperlich und geistig quasi noch in voller Blüte steht, wird bei uns im Land immer größer. Zumindest Zeit ist dann kein Hemmfaktor mehr für Engagement. Hierbei können wir als Gesellschaft auf einen riesengroßen Schatz setzen. Denn ja, im Vergleich zu anderen Ostbundesländern steht Sachsen-Anhalt in Sachen Engagementquote gar nicht einmal so schlecht da. Aber zu den Spitzenwerten in Bayern und Baden-Württemberg mit mehr als 40 % engagierten Bürger*innen besteht dann eben doch eine relativ große Lücke. An dieser Stelle brauchen wir fördernde und aktivierende Rahmenbedingungen.
Deshalb haben wir GRÜNE in der Kenia-Koalition die Erarbeitung einer Engagementstrategie des Landes im Jahr 2019 per Landtagsbeschluss mit auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf der Linken macht einige Vorschläge, die teils auch in der Strategie benannt werden, wie z. B. die Ehrenamtskarte. Weitere Punkte, wie ein Ehrenamtsfonds, kommunale Ehrenamtsbudgets und Ehrenamtsbeauftragte sind sicher diskussionswürdig. Mit den Freiwilligenagenturen und auch dem Landesportal haben wir aber bereits wirksame Strukturen. Neue Angebote müssen mit diesen dann bestmöglich verzahnt und abgestimmt werden.
Ob die Vorschläge im Gesetz das bereits leisten, das wird zu sehen sein; wobei eines ganz sicher richtig ist: Wenn man das Potenzial von Engagement heben will, dann braucht es professionelle Rahmenstrukturen in den Kommunen, von Beauftragten bis hin zu Stabsstellen. Engagement ist eine Querschnittsaufgabe. Wenn keine klare Verantwortung definiert ist, verliert sich dieses Thema in den ganzen Fachressorts und Zuständigkeiten nachgeordneter Behörden und Ämter.
Entscheidend, damit es zu keiner Diffusion kommt, ist es, klar zu benennen, wer den Hut aufhat und wer dieses Thema immer mitdenken muss.
Die Vorschläge einer Fraktion liegen auf dem Tisch. Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss. Lassen Sie uns dort gemeinsam schauen, was sich daraus machen lässt. - Vielen Dank.