Christian Hecht (Berichterstatter):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Von mir bekommen Sie jetzt den Bericht über den Stand der Beratungen zu dem Antrag „Reform der juristischen Ausbildung“.
Der Landtag hat den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der 46. Sitzung am 30. Juni 2023 wir haben es gerade gehört zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz und zur Mitberatung an den Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt überwiesen.
Wie bereits die Überschrift des Antrages deutlich macht, befasst sich dieser mit einer umfassenden Reform der juristischen Ausbildung in Sachsen-Anhalt. Unter anderem wird die Landesregierung darin aufgefordert, einen Bachelor-Abschluss in die juristische Ausbildung zu integrieren.
Am 22. November 2023 hat der Rechtsausschuss zu diesem Antrag eine umfangreiche Anhörung durchgeführt. An dieser Anhörung haben auch die Mitglieder des mitberatenden Ausschusses teilgenommen. Auf einen Vorschlag der antragstellenden Fraktion hin wurde seinerzeit vereinbart, dass die Koalitionsfraktionen nach der Auswertung der Anhörung eine Empfehlung für das weitere Verfahren vorlegen werden. Diesem Vorgehen wurde im Ausschuss nicht widersprochen bzw. es erhob sich dagegen kein Widerspruch.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dem Hohen Haus ist bekannt, dass inzwischen das Gesetz zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes in Sachsen-Anhalt beschlossen wurde. Mit diesem Gesetz wurden zentrale Aspekte der juristischen Ausbildung bereits neu geregelt. Damit haben sich wesentliche Teile des Antrages erledigt oder wurden durch die Gesetzesnovelle aufgegriffen. - So viel dazu. Haben Sie recht herzlichen Dank.
(Zustimmung bei der AfD)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke, Herr Hecht. - Damit ist der Geschäftsordnung Genüge getan worden. Beschlüsse werden nicht gefasst.