Положение о конфиденциальности
Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Vielen Dank, Herr Schulenburg. - Wir sind am Ende der Debatte angelangt. 

Abstimmung

Es ist beantragt worden, den Gesetzentwurf zur federführenden Beratung in den Innenausschuss und zur Mitberatung in den Finanzausschuss zu überweisen. Wer dem seine Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. - Ich sehe Zustimmung im gesamten Haus. Gibt es Gegenstimmen? - Nein. Gibt es Stimmenthaltungen? - Nein. Damit ist der Gesetzentwurf überwiesen worden.