Tagesordnungspunkt 33
Stellungnahme zu dem Verfahren vor dem Landesverfassungsgericht - Landesverfassungsgerichtsverfahren LVG 3/26 (ADrs. 8/REV/85)
Beschlussempfehlung Ausschuss für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz - Drs. 8/6936
Die Behandlung erfolgt im vereinfachten Verfahren.
Abstimmung
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz zustimmen kann, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Ich sehe Zustimmung im gesamten Haus. Gegenstimmen? - Nein. Stimmenthaltung? - Auch nicht. Damit schließen wir uns dieser Beschlussempfehlung an und machen sie uns zu eigen.