Dr. Heide Richter-Airijoki (SPD):
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Die Fraktion Die Linke hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der das Ehrenamt im Land finanziell und personell stärken soll.
Vorweg: Ehrenamtliches Engagement ist das Salz in der Suppe unserer Gesellschaft. Ohne die vielen Ehrenamtlichen im Land würde sehr vieles nicht stattfinden. Zu nennen sind die Ehrenamtlichen bei der Freiwilligen Feuerwehr, beim THW oder beim Roten Kreuz, aber auch im Hospiz, beim Vorlesen im Kindergarten, bei den Jugendorganisationen oder in der Nachbarschaftshilfe, bei den zahlreichen Kulturvereinen oder bei lokalen Initiativen im Stadtteil, im Sportverein oder beim Naturschutz.
Ja, das Ehrenamt und Engagement verändern sich. Sie sind heute oft spontaner, lokaler und themenbezogener. Etablierte und neue Formen des Engagements sind wertvoll für unsere Gesellschaft. Denn was alle Ehrenamtlichen eint, ist, etwas für ihre Anliegen und vor allem für andere zu tun. Lassen Sie uns das nicht vergessen. Sie alle schenken uns Ihre Lebenszeit. Danke dafür.
(Beifall bei der SPD, bei der Linken und bei den GRÜNEN)
Wie können wir das Ehrenamt im Land stärken? Ist ein Gesetz, wie es Die Linke vorschlägt, der richtige Weg für Sachsen-Anhalt? Lassen Sie uns genauer auf den Entwurf schauen. Der Gesetzentwurf sieht neben einem Landesfonds in Höhe von 10 Millionen € Ehrenamtsmanager auf kommunaler Ebene vor, des Weiteren sogenannte Kommunalbudgets und eine Ehrenamtskarte, die einen Rabatt auf Fahrkarten im ÖPNV und freien Eintritt ins Schwimmbad gewährt und mehr.
Unabhängig davon, ob diese Benefits das Ehrenamt fördern, gibt es keine Aussagen darüber, wie dieses Vorhaben vom Land und den Kommunen finanziert werden soll. Der Haushaltsplan für die Jahre 2025 und 2026 ist bereits beschlossen.
Was im Antrag zu kurz kommt: Das Land tut bereits sehr viel, um das Engagement zu unterstützen. Es gibt die Engagementstrategie des Landes, das Ehrenamtsportal „engagiert.sachsen-anhalt.de“, den Ehrenamtstag in der Staatskanzlei unter dem Motto „Politik sagt Danke“, die Freiwilligenagenturen im Land und vieles mehr. Im Übrigen richtet die SPD-Fraktion jedes Jahr den „Reinhard-Höppner-Preis“ aus; damit werden Engagierte und ihre Initiativen ausgezeichnet.
Ob diese Maßnahmen und Strategien im Land ausreichend sind, ob es Verbesserungsmöglichkeiten gibt, ob auch ein solches Gesetz und entsprechende Mittel gebraucht werden, um anders zu fördern, um den verschiedenen Engagementformen stärker Rechnung zu tragen - lassen Sie uns darüber in den Ausschüssen beraten, und zwar federführend im Sozialausschuss und mitberatend in allen anderen Ausschüssen mit Ausnahme des Petitionsausschusses. - Vielen Dank.