Holger Hövelmann (SPD):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! - Herr Wald, zwei Bemerkungen. Die erste, Ihre Schlussbemerkung in das Parlament hinein zeugt von Missachtung gegenüber Ihren Kolleginnen und Kollegen in diesem Hause.
(Beifall bei der SPD, bei der CDU, bei der Linken, bei der FDP und bei den GRÜNEN)
Das finde ich bei aller Unterschiedlichkeit, die wir hier auch nach außen tragen dürfen, sollen und müssen, einfach unanständig.
Die zweite Bemerkung. Wie so oft belügen Sie die Menschen. Sie haben angekündigt, nach dem 6. September 2026 den Rundfunkbeitrag abzuschaffen. Sie wissen genau, dass Sie das nicht können und dass Sie das nicht schaffen werden.
(Beifall bei der SPD, bei der CDU und bei der FDP)
Sagen Sie das den Menschen deshalb auch. Das war, wie so oft, Sand in die Augen streuen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Aber nun zu meinem eigentlichen Beitrag. Als wir im Januar 2023 die Enquete-Kommission eingerichtet haben, verband nicht nur ich damit eine Hoffnung, nämlich, dass eine seit Jahrzehnten oder seit vielen Jahren emotional und teils unsachlich geführte Debatte über die Arbeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks befriedet wird.
Ich finde, dazu haben wir eine Menge beigetragen. Das ist gelungen. Wir erbringen zum ersten Mal einen umfassenden Überblick über Prozesse, über Strukturen und tatsächliche Reformbedarfe im öffentlich-rechtlichen Rundfunk jenseits von platten Aussagen wie „Das ist alles zu teuer“ oder „Das ist eh alles falsch“.
Aus der Sicht meiner Fraktion gibt es drei zentrale Erkenntnisse.
Erstens. Ja, mit Blick auf die Kosten gibt es Reformbedarfe. So muss der Programmauftrag an einigen Stellen schärfer ausgestaltet sein. Es besteht die Gefahr, dass Angebote an Zielgruppen vorbeilaufen, inhaltliche Doppelungen entstehen. Nicht jeder Sender braucht ein parallel gestaltetes Verbrauchermagazin. Nicht jeder braucht plattformeigene Angebote. Die übergreifende Zusammenarbeit ist ausbaufähig. Das sind aber keine unlösbaren Probleme.
Zweitens. Das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist höher, als uns so mancher glauben machen will. Er wird von einer übergroßen Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger als eine wichtige und vertrauenswürdige Informationsquelle mit breitem Angebot für verschiedene Meinungen angesehen. Ja, es gibt messbare Vertrauensverluste. Die wollen wir auch nicht unter den Teppich kehren.
Drittens. Kein öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist auch keine Lösung. Sein Wert für unser demokratisches Land liegt in der Unabhängigkeit von privatwirtschaftlichen Interessen.
(Beifall bei der SPD - Zustimmung von Sven Czekalla, CDU, und von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Er berichtet dort, wo sich andere Medien aus Wirtschaftlichkeitsgründen schon lange zurückgezogen haben. Er berichtet auch über Themen, die private Medienunternehmen lieber nicht senden möchten. Wir tun gut daran, weiter auf einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu setzen.
Ich möchte die Gelegenheit nutzen, mich bei meinen Kolleginnen und Kollegen der Enquete-Kommission, beim Vorsitzenden, aber auch bei der Landtagsverwaltung und dem Ausschusssekretariat sehr herzlich zu bedanken. Wir haben eine gute Arbeit geleistet, sie kann sich sehen lassen. - Herzlichen Dank.