Wulf Gallert (Die Linke):
Werte Kolleginnen und Kollegen der Koalition! Werte Kollegen der AfD! Es gibt tatsächlich einen rationalen Grund, warum die AfD-Fraktion einen solchen Antrag stellt, und zwar deswegen, weil die verpflichtenden Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber bisher in Sachsen-Anhalt ein vollständiger Flop sind.
(Zustimmung bei der Linken)
Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat gute Gründe. Jetzt könnte man sich einmal mit den Tatsachen auseinandersetzen, warum das so ist und wie das vor Ort wirklich eingeordnet wird.
(Jan Scharfenort, AfD: Weil man es nicht möchte!)
Man könnte einmal kritisch darüber nachdenken, warum diese Forderung nach verpflichtenden Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber, die laut dem Bundesinnenminister jetzt in absehbarer Zeit ohnehin schon nach drei Monaten arbeiten können sollen, und zwar auf dem regulären Arbeitsmarkt, ein Flop ist. Das könnte man einmal analysieren. Aber das kann man natürlich nicht machen. Warum?
Ich habe ja eben mit der Innenministerin ein bisschen mitgelitten bei der Fragestellung von Herrn Siegmund. Warum? - Weil der Kollege Ministerpräsident mit dieser Forderung landauf, landab durch die Gegend rennt und im Grunde genommen der AfD diesen Antrag vorbereitet hat. Das ist die Situation.
(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Ihr habt es verstanden!)
Deswegen - das sage ich einmal ganz richtig , Frau Innenministerin, hält sich mein Mitleid mit Ihnen in Grenzen an der Stelle. Aber es schien so ein bisschen durch bei mir, weil Herr Siegmund mit seiner Frage natürlich völlig recht hat.
(Oliver Kirchner, AfD: Ja!)
Er hat natürlich völlig recht. Herr Schulze verlangt nichts anderes als das, was in diesem AfD-Antrag steht.
(Beifall bei der AfD - Zurufe von der AfD: Jawohl! - Bravo!)
Deswegen ist Herr Schulze an der Stelle genau auf dem gleichen falschen Weg wie die AfD.
(Zustimmung)
Das bleibt hier einmal festzuhalten, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Warum ist das so? - Das ist deshalb so, weil diese total falsche Forderung dieses Ministerpräsidenten von dieser Koalition - mich wundert, ehrlich gesagt, dass es in der SPD niemanden mehr gibt, der dagegen überhaupt einmal laut wird im Grunde genommen nur einen Hintergrund hat: Sie bedient Ressentiments.
(Oh! bei der AfD)
Das, was wir gerade von Herrn Roi gehört haben, die faulen Asylbewerber, die überhaupt nicht arbeiten wollen, die man dazu zwingen muss,
(Zurufe von der AfD)
in irgendeiner Art und Weise jetzt endlich einmal Wiedergutmachung dafür zu leisten, dass sie überhaupt zu uns gekommen sind, das ist der Kern der Debatte. Das haben wir heute wieder gesehen. Und das ist das Problem, um das es geht. Damit hat die Realität in diesem Land nichts zu tun.
(Zuruf von der AfD: Überhaupt nicht!)
Jetzt haben wir die Situation in den Kommunen, dass sie dazu gezwungen werden sollen - entweder durch verbale Äußerungen des Ministerpräsidenten oder durch einen Beschluss der AfD , diese Dinge zu machen.
Wir haben einmal gefragt, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie es denn vor Ort eigentlich aussieht. Die Einschätzung des Verwaltungsaufwandes für die Zurverfügungstellung von verpflichtend wahrzunehmenden Arbeitsgelegenheiten durch die Kommunen sind der folgenden Übersicht zu entnehmen - Antwort des Innenministeriums. Ich lese das einmal vor: Altmarkkreis Salzwedel - sehr hoch; es geht um die Verwaltungsaufwendungen im Verhältnis zum Ergebnis. Landkreis Börde - der Verwaltungsaufwand ist durch die verpflichtend, nicht durch die freiwillig, wahrzunehmenden Arbeitsgelegenheiten bedeutend gestiegen.
Der Burgenlandkreis schreibt, man habe eine VBE. Diese eine VBE kostet eigenartigerweise 400 000 € im Jahr. Also, da haben Sie jetzt in irgendeiner Art und Weise bei diesen Fragestellungen Übrigens ist der Burgenlandkreis der einzige, abgesehen von den beiden Landkreisen mit den Erstaufnahmeeinrichtungen, der das massiv durchsetzt. Und der hat die mit Abstand höchsten Kosten, nämlich tatsächlich fast 900 €, und zwar für Arbeitsgelegenheiten pro Asylbewerber für einen Zeitraum zwischen einem und zwei Monaten.
Sie haben deswegen diese extrem hohen Kosten, weil sie es am meisten durchsetzen. Das steigt nämlich proportional. Andere, wie z. B. die Stadt Magdeburg, die dezidiert sagt, das machen wir nicht verpflichtend, wir machen das freiwillig, haben die niedrigsten Verwaltungskosten. Und die machen richtig viele Sachen mit denen. Die schicken sogar Asylbewerber für eine Dolmetschertätigkeit mit zu bestimmten Terminen.
Freiwillig funktioniert das, das Problem sind die verpflichtenden Dinge. Die werden extrem teuer. Und natürlich hat das letztlich auch etwas mit Zwangsarbeit zu tun.
(Zustimmung von Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE)
Wenn man sich einmal überlegt, dass die Asylbewerberleistungen ohnehin schon am Existenzminimum sind, dann fragt man sich, was dann, wenn man sie noch um die Hälfte reduziert, übrigbleibt. Ich will hier kurz enden.
Nein, am Ende geht es doch gar nicht mehr nur um Asylbewerber. Es geht am Ende um den Sozialstaat und sozialstaatliche Garantien für alle. Es ist doch kein Zufall, dass derselbe Ministerpräsident angefangen hat, das gleiche Problem auch für deutsche Arbeitslose heranzuziehen. Und es ist doch kein Zufall, dass die AfD erst mit der Bezahlkarte für Asylbewerber kommt und als nächsten Schritt die Bezahlkarte für Deutsche fordert.
(Zustimmung bei der Linken - Zuruf von Oliver Kirchner, AfD)
Es wird langsam Zeit, dass die Menschen in diesem Land kapieren, dass man mit Asylbewerbern das anfängt, was man bei ihnen als nächstes einsetzen will. Deswegen sind wir dagegen, und zwar gegen den Alternativantrag und gegen den Ursprungsantrag. - Danke.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Gallert, es gibt eine Intervention von Herrn Rosomkiewicz und eine Nachfrage von Herrn Staudt. - Herr Rosomkiewicz, bitte.
Sven Rosomkiewicz (CDU):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich möchte etwas klarstellen; denn hier werden gerade Fake News verbreitet, sowohl von links als auch von rechts. Wir sprechen gerade über den Tagesordnungspunkt „Arbeitsgelegenheiten für Leistungsbezieher nach dem Asylbewerberleistungsgesetz“.
Ministerpräsident Schulze hat eine Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger gefordert. Das hat nicht unbedingt etwas mit dem Asylbewerberleistungsgesetz zu tun. - Vielen Dank.
(Ulrich Siegmund, AfD: Na klar!)
Wulf Gallert (Die Linke):
Schauen Sie sich noch einmal die Zeitung von Anfang der Woche an, ein großer Artikel in der „Volksstimme“ auf Seite 1. Dort wird der Kollege Schulze dazu gefragt. In diesem Artikel wird dezidiert gesagt: Natürlich ist er ausdrücklich dafür. Insofern war das Zitat von Herrn Siegmund nicht falsch. Es wäre übrigens auch für Herrn Schulze schwer zu erklären, dass er die Arbeitspflicht für deutsche Bürgergeldempfänger haben will und sie für Asylbewerber ablehnt. Das würde man nun wahrlich, wenn überhaupt, nur uns zutrauen.
(Zustimmung bei der Linken - Zurufe von der AfD)
Aber dazu sage ich: Auch wir wären natürlich dagegen. Also, insofern sage ich jetzt noch einmal: Schauen Sie genau in die Zeitung hinein, dort steht es genauso.
(Zuruf von der AfD: Weil Sie die Deutschen ausquetschen! - Weitere Zurufe von der AfD)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Rosomkiewicz.
Sven Rosomkiewicz (CDU):
In der Ursprungsforderung, vielleicht nicht von dieser Woche, aber in der Ursprungsforderung ging es um das Bürgergeld. Das soll ja das Asylbewerberleistungsgesetz nicht unbedingt ausschließen, aber wie gesagt, darauf beschränkt es sich nicht.
Wulf Gallert (Die Linke):
Diskutieren Sie das mit Ihrem Ministerpräsidenten, wie er das mit den verpflichtenden Arbeitsgelegenheiten bei Asylbewerbern sieht.