Tagesordnungspunkt 6
Ameos-Skandal erfordert politisches Umsteuern und dringende Unterstützung des Salzlandkreises
Antrag Fraktion Die Linke - Drs. 8/6971
Einbringen wird diesen Antrag Frau von Angern.
Eva von Angern (Die Linke):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Schon wieder müssen wir im Landtag feststellen, dass die medizinische Versorgung im ländlichen Raum, aber auch in den Oberzentren - Sie erinnern sich an die Debatte um die Kinderintensivstationen in der Uniklinik Magdeburg - unsicher und gefährdet ist, sowohl ambulant als auch stationär. Eine Hauptursache dafür ist aus unserer Sicht die Privatisierung in der Gesundheitsversorgung allgemein und hier die Privatisierung von Krankenhäusern im Besonderen.
Heute, meine Damen und Herren, geht es um den Salzlandkreis und wieder um Ameos. Wieder geht es um Verunsicherung, Druck und die Frage, ob die medizinische Versorgung vor Ort noch gewährleistet werden kann. Das ist eine Zumutung,
(Zustimmung bei der Linken)
eine Zumutung für die Menschen, die dort leben, arbeiten, Familien gründen und, ja, auch darauf vertrauen, dass sie im Notfall medizinisch versorgt werden.
Meine Damen und Herren! Ameos und die Ideologen der Krankenhausprivatisierung betrachten Krankenhäuser offenbar vor allem als Zahlenkolonnen in Konzernbilanzen.
(Zustimmung bei der Linken)
Uns geht es hingegen um Menschen und um ihre Gesundheit. Uns geht es um eine Geburtshilfe in erreichbarer Nähe, um Notaufnahmen rund um die Uhr, um Pflegekräfte, um Ärztinnen und Ärzte, die nicht dauerhaft am Limit arbeiten müssen, um Menschen, die versorgt werden.
(Beifall bei der Linken)
Meine Damen und Herren! Jede Schließungsandrohung verunsichert sowohl die Beschäftigten als auch die Bevölkerung. Jede tatsächliche Schließung verschärft den Personalmangel, überlastet die verbleibenden Häuser, stresst die Patienten und treibt Menschen in die medizinische Wüste. Das ist unsozial, unvernünftig und gefährlich.
Der Ameos-Konzern hat über Jahre unter unser aller Augen vereinbarte Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Salzlandkreis nicht erfüllt und sieht sich nun einer Zwangsvollstreckung in Höhe von rund 6 Millionen € gegenüber. Als Reaktion droht der Konzern mit weitreichenden Konsequenzen für die Krankenhausstandorte in der Region und fordert selbst sogar 6 Millionen € vom Landkreis. Meine Damen und Herren, das ist unverschämt.
(Beifall bei der Linken)
Diese erpresserische Dreistigkeit zeigt, wie privat geführte Konzerne ihre strukturelle Machtposition gegenüber den Kommunen ausspielen - zum Schaden der Beschäftigten, aber auch der Bevölkerung. Finanziell kann der Salzlandkreis, können im Übrigen alle Landkreise auf vereinbarte und zugesagte Gelder nicht verzichten. Ameos - das sage ich ganz klar - missbraucht genau diese Situation. Deswegen sagen wir ganz deutlich: Schluss mit Drohkulissen!
(Beifall bei der Linken)
Meine Damen und Herren! Wer auch nur ansatzweise mit dem Entzug der Versorgung von kranken Menschen droht, der stellt sich ganz klar gegen das öffentliche Interesse. Ein Konzern, der Millionen durch Dumpinglöhne, durch Gelder gesetzlich versicherter Patienten, durch öffentliche Mittel und durch Fallpauschalen getriebene Einnahmen scheffelt, der trägt eine Verantwortung, und zwar auch hier vor Ort. Ameos agiert dagegen offenbar vertragsbrüchig, unprofessionell und - das sage ich ganz klar - toxisch.
(Beifall bei der Linken)
Weder hat der Schweizer Konzern die zugesicherten Investitionen und Zahlungen getätigt, noch ist er bereit, alle vier Standortzusagen - und diese gab es - einzuhalten. In einer Salamitaktik wurden nach und nach Abteilungen geschlossen, die allgemeinen Notaufnahmen abgemeldet. Aus derartigem Gebaren muss die Landesregierung von CDU, SPD und FDP endlich etwas lernen.
Ähnlich wie beim Vergabeausschluss von Abellio - Sie erinnern sich - beim öffentlichen Personennahverkehr hat sich aus unserer Sicht Ameos klar als Vertragspartner der öffentlichen Hand disqualifiziert.
(Beifall bei der Linken)
Wenn Ameos jegliche Eigenverantwortung leugnet, dann muss das Land handeln. Der Landkreis trägt laut Krankenhausgesetz - das hören wir gleich bei dem nächsten Tagesordnungspunkt - den Sicherstellungsauftrag. Doch an der aktuellen Situation trägt der Landkreis keine Schuld.
Die Landesregierung jedoch verantwortet die Krankenhausplanung und die Finanzierung. Deshalb fordern wir mit unserem Antrag die Landesregierung auf, dass sie dem Salzlandkreis bei der Auseinandersetzung mit dem Ameos-Konzern zur Seite steht und eine transparente Landeskrankenhausplanung erstellt, die konkrete Insolvenzregelungen mitdenkt. Das ist erforderlich, leider.
(Beifall bei der Linken)
Der überraschend noch kurz vor dem Ende der Wahlperiode schnell vorgelegte Entwurf zum Krankenhausgesetz - wir werden das im nächsten Tagesordnungspunkt gleich hören - ist aus unserer Sicht ein hohler Vogel, weil er sehr schnell zusammengeschustert wurde, ohne ein so wichtiges Thema, das auch nicht erst seit gestern aktuell ist, aufzugreifen.
Es gibt keine Antwort auf Insolvenzen privater Krankenhausbetreiber, keine wirksamen Schutzmechanismen gegen Standortschließungen, keine klare Strategie für den Krisenfall. Eine rechtzeitige Mitteilung des Trägers reicht eben nicht aus, wenn am Ende ganze Regionen ihre medizinische Versorgung verlieren.
Deshalb sagen wir: Das Land muss endlich handlungsfähig werden. Wenn private Betreiber sich aus der Verantwortung stehlen oder mit der Versorgung der Menschen pokern, dann muss die Rückführung in öffentliche Hand möglich sein, nicht irgendwann, sondern sofort und rechtssicher.
(Beifall bei der Linken)
Meine Damen und Herren! Wir brauchen rechtlich bindende Zusagen für zentrale Abteilungen von der Notfallversorgung über die innere Medizin und die Chirurgie bis hin zur Geburtshilfe. Wir brauchen auch klare Sanktionsmechanismen bei Verstößen und kein Herausverhandeln der Grundversorgung. Ich ziehe noch einmal Parallelen zum Personenverkehr.
Sogenannte Pönale, also Strafzahlungen, stehen an, wenn die vertragliche Leistung nicht erbracht wird. Wenn schon private Träger den Markt wollen, dann sollen sie doch bitte auch geben und nicht nur nehmen. Es müssen umgehend Investitionsmittel bereitgestellt werden, wenn Ameos Fakten schafft und die angedrohte Schließung wahr macht.
Meine Damen und Herren! Die ungenügende Krankenhausfinanzierung ist im Übrigen in ganz Sachsen-Anhalt für alle Krankenhäuser ein Desaster. Unzureichende Landes- und Bundesfinanzierungen erhöhen vor Ort wiederum den Druck zur Privatisierung der Daseinsvorsorge. Viele unserer kommunalen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger wissen, vor welchen Entscheidungen sie standen und wie schwer sie ihnen gefallen sind.
Sachsen-Anhalt hat bundesweit den höchsten Investitionstau bei Kliniken, außer bei den Uniklinika. Er beläuft sich nach Angaben des Klinikverbandes auf mehr als 1,5 Milliarden €. Diese chronische Unterfinanzierung hat Kommunen und Landkreise in eine Lage gebracht, in der die Privatisierung häufig als einziger Ausweg erschien, ohne dass das Land ausreichende Kontroll- und Steuerungsmöglichkeiten im Hinblick auf die privaten Träger sichergestellt hat.
(Zustimmung bei der Linken)
Wir wissen aber auch, dass eine Rekommunalisierung wohl geprüft und vorbereitet werden muss. Wenn jedoch ein privater Betreiber kündigt, damit droht oder die Versorgung nicht gewährleistet, dann muss die öffentliche Hand das Krankenhaus, den Standort übernehmen können mit einer Übergangsgesellschaft des Landes oder des Kreises. Die Strukturen dafür gehören jetzt aufgebaut, nicht irgendwann. Sie hätten eigentlich schon aufgebaut werden müssen. Das sollte eben nicht erst in einer solchen Drucksituation, also in einem Krisenfall erfolgen.
An die Landesregierung gerichtet sagen wir: Wegducken gilt nicht mehr, wir brauchen jetzt ein zukunftsfähiges Konzept.
(Beifall bei der Linken)
Meine Damen und Herren der Koalition! Wir erwarten von Ihnen, die Standorte zu sichern. Stoppen Sie das Krankenhaussterben im ländlichen Raum und stellen Sie die Weichen für eine öffentlich planbare solidarische Krankenversorgung in Sachsen-Anhalt. Ja, es ist Ihre Aufgabe, die Versorgung zu garantieren und sie nicht allein den Geschäftsmodellen von Konzernen zu überlassen.
(Zustimmung bei der Linken)
An Ameos gerichtet sagen wir ganz deutlich: Beenden Sie unverzüglich diese Schließungsandrohungen. Setzen Sie sich mit allen Beteiligten an den Tisch, akzeptieren Sie Tarifstandards, investieren Sie in Personal und Infrastruktur oder machen Sie den Weg frei für den Träger, der die Verantwortung übernimmt und ihr auch gerecht werden würde.
(Zustimmung bei der Linken)
An die Beschäftigten - das möchte ich auch sagen - haben wir unseren höchsten Respekt gerichtet. Denn ohne sie läuft gar nichts. Sie sind es, die Tag und Nacht Leben retten, die trösten, die pflegen. Wir stehen an Ihrer Seite, im Betrieb, auf der Straße, im Parlament. Ihre Arbeitsbedingungen sind die Behandlungsqualität für alle.
(Beifall bei der Linken)
Ich bitte darum, dem Antrag zuzustimmen, und wenn Sie nicht dazu bereit sind, dann sollten wir zumindest im Ausschuss versuchen, eine gemeinsame, zeitnahe Lösung zu erreichen, auch wenn das Ende der Wahlperiode naht. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der Linken)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Frau von Angern, bleiben Sie noch einen Augenblick am Pult. Es gibt eine Frage von Herrn Teßmann.
Eva von Angern (Die Linke):
Na klar.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Na klar. - Herr Teßmann, bitte.
Tim Teßmann (CDU):
Vielen Dank, dass Sie die Frage annehmen. Wenn man auf die Webseite von Ameos schaut, dann kann man sehen, dass Ameos sich auch für den Harz und für die Börde Beiräte in Anführungszeichen hält. Drei Mitglieder sind bei der Linken, ein Mitglied ist sogar in Ihrer Fraktion. Dahin gehend die Frage: Warum sprechen Sie so etwas dort nicht einmal an, sondern thematisieren es gleich hier im Landtag wieder mit, wie ich finde, sehr überzogenen Anträgen? - Danke.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Frau von Angern.
Eva von Angern (Die Linke):
Ich habe Sie am Anfang nicht ganz verstanden, aber Sie meinen die Ameos-Beiräte, in denen kommunale Mandatsträgerinnen mit vertreten sind.
Tim Teßmann (CDU):
Genau, darin sind auch Mitglieder Ihrer Partei.
Eva von Angern (Die Linke):
Genau, für uns ist das unter anderem Frau Dierlich aus dem Salzlandkreis. Ich kann Ihnen sagen, dass sie natürlich mit am Tisch sitzt. Sie wissen, dass sie ihrem Auftrag dort gerecht wird, aber auch zur Geheimhaltung verpflichtet ist.
Ganz ehrlich: Ich finde, das Thema im Salzlandkreis ist inzwischen so weit fortgeschritten, dass es hierhergehört. Nicht ohne Grund - ich sage ausdrücklich, dass ich das richtig finde - haben wir uns hier fast gemeinschaftlich für den Erhalt des Krankenhauses am Standort Zerbst eingesetzt, weil es uns wichtig war, dieses Krankenhaus in der Region zu halten.
Und es wurde eine Lösung gefunden. Ich halte sie nicht für tragfähig, das sage ich auch gleich vorweg. Ich glaube, wir haben dem Landkreis Anhalt-Bitterfeld damit keinem Gefallen getan. Deswegen haben wir im Unterschied zur SPD, die auf Rekommunalisierung setzt, eher den Vorschlag für eine Landesgesellschaft verfolgt, weil die Möglichkeiten für die Aufnahme von Schulden einfach ganz andere sind. Aber den Weg finde ich ausdrücklich richtig.
Ich habe auch immer unterstützt, dass das Gesundheitszentrum in Bitterfeld-Wolfen auf jeden Fall in kommunaler Hand bleibt. Ich ziehe den Hut, dass man es mit aller, aller Kraft geschafft hat, die Geburtenstation aufrechtzuerhalten. Insofern kann ich nur sagen: Die Menschen im Salzlandkreis erwarten von uns, dass wir hier darüber reden. Sie erwarten von uns, dass wir hier eine Lösung finden.
Im Übrigen ist auch der Landrat des Salzlandkreises unverschuldet in diese Situation gekommen. Alle die, die im Salzlandkreis aktiv sind, wissen, wie der Haushalt des Salzlandkreises aussieht. Der kann das nicht einfach übernehmen. Wenn Sie dann auch noch wissen, wie das die Standorte rundherum, die davon betroffen sind, belastet, wenn bspw. die Notaufnahme einfach einmal übers Wochenende abgemeldet wird.
(Zuruf von Thomas Staudt, CDU)
Denn die Menschen werden ja irgendwo hingebracht. Das heißt, es sind immer die Krankenhäuser, die in öffentlicher Hand sind, die dafür bluten müssen. Und dabei endlich einmal eine Konsequenz zu ziehen, das finde ich richtig.
(Beifall bei der Linken)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Teßmann, Sie haben eine Nachfrage?
Tim Teßmann (CDU):
Jetzt sind Sie relativ elegant ausgewichen. Noch einmal meine konkrete Frage: Haben Sie als Fraktion auch vorher versucht, mit dem Betreiber, mit Ameos zu sprechen?
Eva von Angern (Die Linke):
Tatsächlich, Herr Teßmann, habe ich das mehrfach gemacht. Ich könnte jetzt sagen: Ich bin froh, dass ich hier solche Reden halten kann und sich Ameos bzw. die Vertreterinnen und Vertreter aus Zürich trotzdem mit mir zusammensetzen. Ich finde das absolut richtig und wichtig, dass man miteinander ins Gespräch kommt.
Allerdings sehe ich die Situation inzwischen als so verfahren an, dass es für mich keinen Sinn macht. Der Landrat des Salzlandkreises hat das auch immer wieder versucht, ist aber trotzdem diesem Drohgebaren vor Ort ausgesetzt. Bei ihm klingeln doch die Menschen an, wenn sie von einer Notaufnahme zur nächsten gefahren werden müssen oder wenn sie in eine Fachabteilung gehen müssen, die nicht mehr im Salzlandkreis liegt, und sie dann irgendwo anders auf der Warteliste stehen.
Deshalb: Ja, ich habe selbstverständlich mit Ameos geredet, so wie ich das auch mit anderen Krankenhausbetreibern mache. Aber auch das ist ein Grund, warum ich jetzt hier stehe und voller Überzeugung unseren Antrag so vertreten habe, wie ich es getan habe.