Oliver Kirchner (AfD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Von dieser Bundesregierung kann jeder Trickbetrüger noch eine Menge lernen. Deutschland brennt und die Regierung pennt. 35 Jahre lang hatten Sie alle miteinander Zeit, diesen Staat gerecht und praxistauglich zu einem wirklichen Sozialstaat zu reformieren. Durch den Fachkräftemangel in Bundes- und in Landesregierung blieb das leider erfolglos. Im Sinne eines Sozialstaates muss Merz weg, genau wie Merkel und wie Scholz weg mussten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Begründung zu dieser Debatte steht „Der Sozialstaat steht vor enormen Herausforderungen“. - Ja, das stimmt. Aber er steht vor diesen Herausforderungen, weil Sie alle, wie Sie hier sitzen, mit Ihrer Politik für diesen Zustand verantwortlich sind. Denn egal, ob rot-schwarz in der Bundesregierung oder rot-gelb-grün als defekte Lichtsignalanlage: Sie haben immer und dafür muss man Ihnen Respekt zollen konsequent gegen die einheimischen Bürger Politik gemacht und Minderheiten und Gäste in den Vordergrund gestellt. Für diejenigen, die es nicht bis ins gelobte Sozialsystem geschafft haben, wurde dann hart erarbeitetes deutsches Steuergeld von der Regierung aus in alle Himmelsrichtungen in die ganze Welt verteilt - Geld, das eigentlich unseren Bürgern gehört und nicht irgendeiner Regierung.
Sie beschließen Gesetze, die so weit weg von unseren Bürgern sind wie die Erde von der Sonne. Sie bauen sich hier Ihre eigene Demokratie, die nur noch dafür da ist, die AfD aus der Regierungsverantwortung fernzuhalten, egal, was die Wähler wählen. Sie tun das nur aus einem einzigen Grund: Sie wissen, dass wir es besser machen als Sie. Denn jeder mit einem gesunden Menschenverstand macht es letztlich besser als Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Wir hatten mit allem recht, was wir thematisiert und mit Lösungsansätzen versehen haben. Wir hatten bei der illegalen und unkontrollierten Zuwanderung recht. Wir hatten bei den Einschränkungen während der sogenannten Coronapandemie recht. Wir hatten bei der Energiepolitik recht. Ihnen fliegt die gesamte Wirtschaft zum Nachteil des Sozialstaates mit einer nie dagewesenen Pleitewelle und der Abwanderung ganzer Industriezweige um die Ohren. Und wir hatten recht, als wir thematisiert haben, dass Sie die Meinungsfreiheit einschränken, die Demokratie beschädigen und vor allem unliebsame Gegner mit Hass und Hetze überziehen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Die Ukraine sprengt Deutschlands größte Energieinfrastruktur und die CDU und die SPD unterstützen das mit Milliarden. Die Menschen in Deutschland sind Kanzler Merz in Krisenzeiten 17 ct für ein paar Monate wert, währenddessen die Beschäftigungsförderung von Frauen für grüne Transformation in Afrika mit 167 Millionen € unterstützt wird. Statt sich um die sozialen Probleme der Deutschen zu kümmern, überweist die Regierung lieber 52 Millionen € an Georgien für grüne Transformation.
Für grüne und gendergerechte öffentliche Räume in Ruanda überweist die Regierung 20 Millionen €, anstatt sich um den ländlichen Raum in Deutschland zu kümmern. 38 Millionen € für grüne Infrastruktur durch beschäftigungsintensive Maßnahmen fließen nach Jordanien, anstatt dieses Geld für Maßnahmen für die Beschäftigung für Einheimische zu verwenden. Sie fördern grüne Strominseln für alle im Senegal mit 30 Millionen €, anstatt den Strom für Deutsche im Inland günstiger zu machen.
Sie überweisen 35 Millionen € für grüne Krankenhäuser nach Marokko und schließen in Deutschland ein Krankenhaus nach dem anderen, weil dafür kein Geld zur Verfügung steht.
(Lothar Waehler, AfD: Jawohl! Pfui!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn irgendwo auf der Welt etwas passiert, dann kann man sicher sein, dass Deutschland einspringt; es sei denn, es passiert in Deutschland selbst.
(Zustimmung bei der AfD - Zuruf von der AfD: Ja!)
Laut Stromrechnung haben wir einen Teilchenbeschleuniger, laut Wasserrechnung ein Schwimmbad, laut Gasrechnung wohnst du in der Antarktis und laut Gehalt bist du arbeitslos. Willkommen im besten sozialen Deutschland aller Zeiten.
Grünes Wachstum in Indien ist Ihnen 10 Milliarden € wert, Klimaziele in Kolumbien 200 Millionen €, erneuerbare Energien in Pakistan 120 Millionen €. Klimaprojekte in Nigeria sind Ihnen 645 Millionen € wert. Politikreformen in Sambia sind Ihnen 94 Millionen € wert, dabei brauchten wir selbst dringend eine Politikreform. Aber die bekommen Sie kostenlos am 6. September dieses Jahres.
(Beifall bei der AfD)
Eine soziale Energiewende im Senegal ist Ihnen 170 Millionen € wert, dabei brauchten wir selbst eine Energiewende hin zu günstigem Gas, zur Kohleverstromung und zur Kernenergie, aber die sprengen Sie lieber in die Luft. Serbien bekommt von Ihnen 184 Millionen € für grüne Transformation. Tansania bekommt 87 Millionen € für Krankenversicherungen, obwohl in Deutschland die Krankenversicherungsbeiträge ständig steigen, weil die halbe Welt hier eine Krankenversicherung bekommt, obwohl hier nie etwas eingezahlt wurde.
(Zuruf von Siegfried Borgwardt, CDU)
Aber man soll jetzt seine Ehefrau nicht mehr mitversichern, weil das zu teuer wird.
Auch an die Zahnversorgung für die Einheimischen will man ran. Über die Streichung des Pflegegrades 1 wird noch im stillen Kämmerlein verhandelt, damit es denjenigen, die dieses Land mit aufgebaut haben, bloß nicht zu gut geht. Ach so, ich vergaß: In eine Basisrente soll die Aufbaugeneration später auch noch,
(Sven Rosomkiewicz, CDU: Was hat das denn mit Sachsen-Anhalt zu tun, Herr Kollege?)
weil von Ihnen seit 30 Jahren die falsche Familienpolitik in Deutschland betrieben wurde. Probleme über Probleme über Probleme - Altparteienprobleme halt.
(Beifall bei der AfD)
Tilman Kuban von der CDU klagt bei Lanz die Grünen an, weil sie drei Kernkraftwerke vom Netz genommen haben, muss dann aber zugeben, dass die CDU selbst elf abgeschaltet hat. Merz äußert sich bei Miosga: „Wir werden beim Aufbau von Gaza ganz vorn mit dabei sein“, liefert Israel aber vorher Waffen, um den Gazastreifen in Schutt und Asche zu legen. Gleiches gilt übrigens auch für die Ukraine; dorthin werden Geld und Waffen geliefert, um den Krieg weiter zu befeuern und das Sterben nicht zu beenden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein funktionierender und gerechter Sozialstaat und offene Grenzen schließen sich aus. Sie können nicht ein Sozialsystem am Laufen halten, das ursprünglich nur für deutsche Staatsbürger geschaffen wurde, und gleichzeitig jeden daraus versorgen, der es irgendwie ins gelobte Land geschafft hat, ob illegal, unkontrolliert oder legal. Dieses Sozialsystem ist für deutsche Staatsbürger da. Für alle anderen kann es, wenn überhaupt, nur eine Notversorgung geben.
Sie müssen das hart erarbeitete deutsche Steuergeld natürlich für die Staatsbürger vorhalten und für Leute, die hier in eine Notlage gekommen sind. Dafür wurde es angelegt, und für nichts anderes. Solange in Deutschland Rentner in Müllkübeln herumsuchen, verbietet es sich, unser Geld in die Welt zu verteilen.
(Beifall bei der AfD)
Sie verknappen Wohnraum, weil sie ihn für illegale Migranten zur Verfügung stellen. Sie zerstören das Sozialsystem, weil sie damit Menschen alimentieren, die sich illegal in Deutschland befinden. Sie gefährden die Sicherheit der Bürger, weil Sie Straftäter und Terroristen illegal und unkontrolliert einwandern lassen. Sie verarmen die eigene Bevölkerung, weil Sie nicht bereit sind, für günstigen Strom und günstige Energie zu sorgen, und stattdessen die Menschen mit einer CO₂-Abgabe, mit einem Verbrennerverbot, mit einem Heizungsgesetz, mit einem Erneuerbare-Energien-Gesetz, mit einem Lieferkettengesetz, mit dem Digital Services Act, mit einem Migrationspakt, mit ungebremster illegaler Zuwanderung und mit Ihrem eigenen Unvermögen drangsalieren.
Allein im Jahr 2015: 17 Milliarden € für das EEG, 17 Milliarden € an die EU, 26 Milliarden € in die ganze Welt für Entwicklungshilfe, 24 Milliarden € für zu einem Großteil illegal, unkontrolliert eingewanderte Migranten, fast 22 Milliarden € für nicht deutsche Bürgergeldempfänger, die der Aufnahmegesellschaft auf der Tasche liegen und zusätzlich den Wohnraum verknappen und die Kosten der Krankenversicherung in die Höhe treiben wobei der Anteil des Migrationshintergrundes der restlichen 26 Milliarden € des Bürgergeldes gar nicht dargestellt wird , Hunderte Millionen Euro für linke NGO, zu denen die CDU eine Anfrage zu den Kosten aus Angst zurückgezogen hat, damit Antifa-Lars nicht bockig wird, 371 Millionen € an die Taliban, 335 Millionen € für die Palästinensergebiete, 200 Millionen € für die Terroristenregierung in Syrien, die die eigenen Bürger trotzdem nicht zurücknimmt,
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Ich denke, das Land ist sicher!)
die Finanzierung eines Ukrainekrieges, die Deutschland bis jetzt wirtschaftlich 240 Milliarden € gekostet hat. Zusätzlich hat Geppettos Erbe Merz im Bundestag 170 Millionen € sofort für die Energieversorgung der Ukraine zugesagt.
(Zuruf von Sven Rosomkiewicz, CDU)
Seit Februar 2022 hat die Bundesregierung 40 Milliarden € für die militärische Unterstützung der Ukraine gezahlt, zusätzlich 36 Milliarden € für die zivile Unterstützung und jetzt, 2026, noch einmal 11 Milliarden € für die militärische Unterstützung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit Ihnen ist kein Staat zu machen, schon gar kein Sozialstaat. Sie unterstützen mit dem hart erarbeiteten deutschen Steuergeld lieber die ganze Welt, Terroristen in Afghanistan und Syrien, finanzieren fremde Kriege und dadurch das Sterben von Menschen und vernachlässigen die eigenen Bürger. Aber keine Sorge, bald ist Schluss damit in Sachsen-Anhalt und etwas später im Bund. Für diese bürgerfeindliche Politik meine Verachtung. - Herzlichen Dank.