Kerstin Eisenreich (Die Linke):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Dorfkneipe ist der Ort, an dem Menschen zusammenkommen. Hier trifft man sich auf ein Bier oder alkoholfreie Getränke, man trifft sich mit dem Verein, feiert mit der Familie. Disco, Tänzchentee, Skatabende und andere Veranstaltungen festigen den Zusammenhalt und machen einfach großen Spaß. Die Dorfgaststätte war schon immer ein wichtiger sozialer Mittelpunkt des Dorflebens. Aber - das haben wir heute gehört und wir alle wissen es - er verschwindet zusehends, weil immer mehr Dorfgaststätten sterben. Das beschleunigt die Abwärtsspirale aus Abwanderung und Verödung im ländlichen Raum.
Sachsen-Anhalt hält mit Thüringen den Negativrekord beim Kneipensterben in Deutschland. Damit verschwinden in Sachsen-Anhalt nicht nur Betriebe, sondern ganze soziale Infrastrukturen. Das Dorfkneipensterben vollzieht sich in Sachsen-Anhalt seit dem Jahr 2010 in einem dramatischen Tempo. Die Zahl der Gastronomiebetriebe sank um 16 %. Besonders hart trifft es den ländlichen Raum: In Kleinstädten hat inzwischen jede dritte Kneipe dichtgemacht, in Dörfern mit weniger als 5 000 Einwohnern ist es beinahe jede vierte Kneipe. In 18 Gemeinden des Landes gibt es inzwischen gar keine Gaststätte mehr.
Wir sehen an dieser Stelle einen dringenden Handlungsbedarf. Eine gezielte Förderstrategie ist an dieser Stelle durchaus sinnvoll. Wenn wir dies nicht tun, dann wird sich dieser Trend bis zum Jahr 2027 und darüber hinaus weiter verschärfen.
Mit der Umstellung der Förderung von ELER auf LEADER wurden die Planungen und Entscheidungen auf die lokale Ebene verlagert. Es gibt keine direkte Beantragung beim Landesministerium mehr. Jedes Projekt muss erst durch die lokalen Aktionsgruppen priorisiert werden. Es ist sicherlich richtig, dass man vor Ort entscheidet, aber die Prozesse sind inzwischen sehr langwierig, kompliziert und personalintensiv geworden. Die Bewilligungsdauer von zwölf bis 18 Monaten überleben viele Betriebe nicht.
Fördermittel werden nicht abgerufen oder verfallen. Zudem fehlen Eigenmittel der Kommunen und Vereine für die Vorfinanzierung. Zudem gibt es, ähnlich wie bei den Radwegen, personelle Engpässe, Fördermittel abzurufen und in Programme einzusteigen.
Wir sehen den dringenden Bedarf, die Antragsverfahren zu vereinfachen, z. B. durch Standardverträge für Kleinvorhaben unter 50 000 €.
(Zustimmung bei der Linken)
Sinnvoll ist auch die Etablierung von Förderlotsen, die gerade die Kommunen, aber auch die Genossenschaften und Vereine, die die Absicht haben, Gasthöfe wiederzubeleben oder wieder zu installieren, besser beraten, um sie durch den Antragsdschungel zu lotsen. Das spart Zeit und Ressourcen.
In Brandenburg gibt es gezielte Förderprogramme zur Wiederbelebung. Das wäre auch in Sachsen-Anhalt ein richtiger Weg, um in diesem Bereich private Wirte aufzufangen. Der dörfliche Treffpunkt ist nicht nur für Touristen wichtig, sondern er ist für die Menschen und ihr soziales Umfeld wichtig. – Vielen Dank.