Tagesordnungspunkt 34
Steuergeldfinanzierte Wahlbeeinflussung verhindern - politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen durchsetzen
Antrag Fraktion AfD - Drs. 8/7120
Einbringen wird ihn Herr Roi.
(Beifall bei der AfD - Dr. Falko Grube, SPD: Quatsch!)
Daniel Roi (AfD):
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Jetzt wird es noch spannender, Herr Dr. Grube. Denn es geht wieder um die Landtagswahl. Es geht um Wahlen und in dem Fall um steuerfinanzierte Wahlbeeinflussung, die wir verhindern wollen, und ich hoffe, Sie auch. Es geht um politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen. Das wollen wir durchsetzen. Deshalb lautet unser Antrag auch so.
Ich will gleich vorab sagen: Über das Geflecht von NGOs ist gewiss, auch im Bundestag, schon viel gesprochen worden. Dazu gibt es auch schon viele Zahlen; die will ich alle gar nicht nennen. Darüber kann sich ja jeder informieren. Aber vor der anstehenden Landtagswahl möchte ich Ihnen einmal konkret aufzeigen, was hier im Land Sachsen-Anhalt so passiert und wie das hier bei uns in unserem Bundesland aussieht.
Lassen Sie mich auch vorab klarstellen: Diese Demokratie ich spreche nicht von unserer oder Ihrer, sondern von dieser Demokratie , die wir haben, lebt von einer einfachen, aber grundlegenden Regel, zumindest nach der Auffassung der AfD-Fraktion. Der politische Wettbewerb muss frei und fair sein. Dazu gehört übrigens auch, dass man nicht einer Dame kündigt, weil sie ehrenamtlich für die AfD im Gemeinderat sitzt.
(Dr. Andreas Schmidt, SPD: Das gehört nicht dazu! - Zuruf von Dr. Katja Pähle, SPD)
- Ja, das ist ja interessant. Reden Sie ruhig weiter, Herr Dr. Schmidt, wenn Sie das gut finden. Das ist interessant. Das wollen die Leute draußen hören, dass Sie Berufsverbote befürworten. Das ist interessant.
(Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN)
Das Bundesverfassungsgericht ist nicht von der AfD besetzt. Denn Sie lassen ja keinen Richter von der AfD zu, was übrigens auch schon das wissen Sie selber gegen verschiedene Rechtsnormen verstößt.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Gegen welche denn?)
- Ja, Sie sagen, wir brauchen eine Zweidrittelmehrheit, wir kriegen die nicht usw. usf. Aber wir bleiben einmal beim Thema.
(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Das Bundesverfassungsgericht, das keine von der AfD benannten Richter beinhaltet, Herr Striegel, hat immer wieder betont, dass sich die politische Willensbildung vom Volk zu den Staatsorganen vollziehen muss und nicht umgedreht. Das ist ganz wichtig. Herr Meister, Ihnen als Jurist brauche ich das nicht zu erklären.
Genau deshalb gilt für den Staat ein strenges Neutralitätsgebot. Ich glaube, darüber sind wir uns auch alle einig. Der Staat darf sich nicht zugunsten
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Der Staat! Das gilt nicht für die Vereine!)
- Ja, für den Staat. - Der Staat darf sich nicht zugunsten oder zulasten einzelner Parteien in den politischen Wettbewerb einmischen. So darf ein Ministerpräsident nach meiner Auffassung auch nicht für den CDU-Landesverband Briefe unterzeichnen und die an alle Haushalte schicken, unterschrieben mit „der Ministerpräsident“.
(Zuruf von der CDU: Das höre ich zum ersten Mal!)
Das ist auch ein Grundsatz, der früher von SPD, GRÜNEN und der Linken immer kritisiert wurde. Es gab auch Fälle bei uns in den Kommunen. Das sind alles Grundsätze, von denen ich feststellen muss, dass sie offenbar in diesem Wahlkampf überhaupt gar keine Rolle mehr spielen.
Und warum ist das so? - Weil Sie sich alle auf die AfD eingeschossen haben und selbst diese demokratischen Grundsätze bei Ihnen im Kopf gar keine Rolle mehr spielen. Sie machen das auch nur deshalb, weil Sie sich gegenseitig nicht mehr wehtun wollen. Sie haben alle nur noch einen Wahlprogrammpunkt, und der heißt: Alle gegen die AfD.
(Beifall bei der AfD - Zurufe von der CDU: Nein! - Oh! bei der CDU und bei der FDP)
Das hat ja jetzt das Plenum auch wieder gezeigt. Wo Sie mit dem Land hinwollen, spielt in diesem Wahlkampf überhaupt gar keine Rolle.
(Zurufe von Guido Kosmehl, FDP, und von Kathrin Tarricone, FDP)
Meine Damen und Herren! Ich komme zurück zum Neutralitätsgebot. Das Neutralitätsgebot darf auch nicht dadurch umgangen werden jetzt wird es dann eben interessant , dass staatliche Mittel an Vereine, Stiftungen oder NGOs fließen, die sich anschließend aktiv und einseitig in Wahlkämpfe einbringen.
Dabei geht es nicht um ein Misstrauen gegenüber der sogenannten Zivilgesellschaft, wobei ich ja natürlich einschieben muss das habe ich beim letzten Mal schon angerissen , dass wir uns einmal grundsätzlich über den Begriff „Zivilgesellschaft“ unterhalten sollten. Das sind nämlich eigentlich Sie können sogar Definitionen im Duden nachschauen oder in allen möglichen Nachschlagewerken , Akteure, die unabhängig vom Staat agieren, gemeinwohlorientiert, ehrenamtlich, unparteiisch und eben nicht vom Staat bezahlt.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Sie sollten sich einmal mit zivilgesellschaftlichen Akteuren unterhalten!)
- Ja, nicht vom Staat bezahlt, so wie Ihre Zivilgesellschaft, Herr Striegel. Das ist eine andere Zivilgesellschaft.
(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Eine lebendige Demokratie braucht engagierte Vereine und Initiativen und dagegen hat auch niemand was, auch wir nicht. Ich habe es beim letzten Mal schon gesagt: Unsere Mitglieder der AfD-Fraktion sind alle ehrenamtlich in Vereinen aktiv. Problematisch wird es aber das ist das Entscheidende , wenn Organisationen, die ganz oder teilweise aus Steuergeldern finanziert werden, Wahlempfehlungen aussprechen, Kampagnen gegen einzelne Parteien und Kandidaten führen und gezielt in den politischen Wettbewerb eingreifen; das ist das Problem.
Dann stellt sich die berechtigte Frage, ob der Staat nicht mittelbar das finanziert, was ihm unmittelbar verfassungsrechtlich untersagt ist. Das ist die spannende Frage dann für Juristen wie Herrn Meister.
(Beifall bei der AfD)
Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass nicht die Rechtsform entscheidend ist, sondern die Wirkung staatlicher Finanzierung auf die politische Willensbildung und die Chancengleichheit der Parteien. Mit anderen Worten: Die Zwischenschaltung einer NGO in Form einer Stiftung oder eines Vereins beseitigt das verfassungsrechtliche Problem nicht, auch dann nicht, wenn Sie versuchen, das in Form von sogenannten Bündnissen zu verschleiern im ganzen Land, in jeder größeren Stadt.
Wer staatliche Förderung erhält, der muss deshalb besonderen Anforderungen an Transparenz, parteipolitische Neutralität und Rechenschaft genügen. Genau das fordern wir in unserem Antrag. Steuergeld darf der Förderung des Gemeinwohls dienen, nicht der Finanzierung parteipolitischer Kampagnen. Diese rechtsstaatliche Leitplanke, die eigentlich früher einmal Konsens war, haben sie längst durchbrochen. Das zeigen Sie eigentlich bei jedem Bürgerdialog, wo Ulrich Siegmund auftritt oder irgendein anderer von der AfD. Dort stehen Sie dann alle da mit ihren Vereinen, die vom Staat bezahlt werden und demonstrieren gegen die Opposition.
(Konstantin Pott, FDP: Wir stehen da nicht!)
Es geht dabei - auch das sage ich ausdrücklich - nicht um die Einschränkung der Meinungsfreiheit, sondern um den Schutz der demokratischen Fairness. Doch diese demokratische Fairness ich hatte es eben schon erwähnt spielt in ihren Köpfen keine Rolle mehr, wenn es gegen die AfD geht. Sie ist überhaupt nicht mehr vorhanden.
Das zeigt übrigens auch immer die Einteilung in den Reden zwischen demokratischen Abgeordneten und undemokratischen Abgeordneten oder Fraktion. Da zeigt sich schon ihr Problem, das sie im Kopf haben.
(Dr. Andreas Schmidt, SPD: Wir sind keine Extremisten wie Sie! - Unruhe)
- Sie sind als Abgeordneter nicht mehr wert als ein Abgeordneter, der dort sitzt, Herr Dr. Schmidt, und das werden Sie auch noch lernen.
(Beifall bei der AfD - Zurufe von der AfD: Jawohl! Bravo!)
Das werden Sie auch noch lernen. Im Übrigen können Sie ruhig mit dem Finger auf mich zeigen, das stört mich nicht.
Ich will es einmal deutlich sagen: Nur wenn der Staat selbst und auch die von ihm finanzierten Strukturen den politischen Wettbewerb nicht verzerren, können Bürger frei, unbeeinflusst bei einer Wahl über die Zukunft entscheiden, und das ist eigentlich der Kern unseres Antrages. Das kann ich auch ganz ruhig sagen. Genau das geschieht in Sachsen-Anhalt eben gerade nicht.
Fangen wir einmal bei dem Thema an, das wir schon so oft hatten. Der Verein „Miteinander“ bekommt jedes Jahr erhebliche Mittel aus der Landeskasse. Die Zahlen haben wir in Anfragen alle offengelegt. Es sind Millionenbeträge. Dort werden dann Rechtsextremismus-Experten beschäftigt, die sich bei Wahlen einmischen, wenn ein aussichtsreicher Kandidat bspw. in eine Stichwahl eingezogen ist. Dann wird mit Halbwahrheiten, Vermutungen, Befürchtungen zur besten Sendezeit im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, in dem Fall im MDR, den Leuten erzählt, wie böse, rechts, braun und Nazi der Kandidat der AfD ist. - Das ist alles passiert.
(Zurufe von der SPD)
Es geht weiter mit parteinahen Stiftungen. Jetzt im Wahlkampf tauchen überall im ganzen Land diese Stiftungsveranstaltungen auf und machen verdeckt Wahlkampf für die Landtagswahl. Dass da kaum einer kommt, ist eine andere Frage. Aber Sie versuchen natürlich auch damit, in die Wahl einzugreifen. Dass die Stiftung der AfD dabei übrigens kein Geld bekommt, das ist für Sie auch völlig normal, ist aber auch ein Bruch der Chancengleichheit und damit verfassungswidrig, zumindest nach meiner Auffassung. Sie sehen das anders.
(Guido Kosmehl, FDP: Aber die Gerichte haben uns Recht gegeben!)
Kommen wir einmal weg von den parteipolitischen, parteinahen Stiftungen. Es gibt weitere Stiftungen, die im Land aktiv sind. Nehmen wir einmal die Amadeo-Antonio-Stiftung, die jedes Jahr vom Bund Millionen an öffentlichen Geldern bekommt. Auf der Startseite da können Sie gucken nebenbei sehen Sie aktuell das offizielle Landeswappen von Sachsen-Anhalt und eine Aufklärung über die AfD.
Vor Ort werden sogenannte Bündnisse unterstützt. Das kann man sich auch anschauen, indem man auf den Button „Sachsen-Anhalt“ klickt. Dann sieht man, dass „Bitterfeld bunt statt braun“ unterstützt wird. Dabei geht es um eine Veranstaltung, bei der jeden Monat gegen die Opposition demonstriert wird, wie in Bitterfeld.
Jeden ersten Montag lädt die AfD seit Jahren zu Veranstaltungen ein, um Bürger über ihre Arbeit im Parlament zu informieren. So einfach ist das. Seit einem Jahr gibt es ein gefördertes Projekt dieser Stiftung, und zwar genau bis September, also bis zur Landtagswahl durch diese Stiftung. Die ganze Stadt wird mit Plakaten übersät, mit Flyern übersät, um für die Veranstaltung zu werben.
(Guido Kosmehl, FDP: Das machen Sie auch!)
- Ja, das ist richtig. Wir sind aber eine Partei und keine Stiftung, die in den Wahlkampf eingreift, und das ist das Kernproblem.
(Beifall bei der AfD - Zuruf von Dr. Katja Pähle, SPD - Weitere Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN)
Ja, das ist das Kernproblem. Der Staat finanziert also hier über Dritte die Gegendemos gegen die AfD. Wenn Sie das in Ordnung finden, dann können Sie an das Rednerpult kommen und mir das erklären, wenn Sie das in Ordnung finden. Ob das für Sie als Jurist, Herr Kosmehl, wirklich mit dem Grundsatz der Chancengleichheit vereinbar ist, das würde mich an der Stelle auch einmal interessieren.
(Zustimmung bei der AfD - Unruhe)
Dort treten dann Herr Meister hat ja auch gerade gerufen Politiker der Altparteien auf, linke Influencer, die über die AfD und ihre gewählten Vertreter herziehen und dazu aufrufen, die AfD nicht zu wählen. Das ist ein klarer Eingriff in den Wahlkampf, gesponsert vom Staat selber. Also, ich kann nur sagen, Erich Honecker hätte es nicht besser machen können.
(Beifall bei der AfD)
Es geht weiter mit Bundesprogrammen, die vom Land kofinanziert werden. „Demokratie leben“ hatten wir ja auch schon einmal. Darüber werden auch in allen Landkreisen Stellen geschaffen für ihre Bündnisleute, die natürlich in ihrer Freizeit gegen die AfD demonstrieren - vollkommen klar. Überall werden vollbezahlte Stellen geschaffen im gesamten Land, gezahlt aus der Steuerkasse. Das ist das Problem. Natürlich sind Sie deswegen auch jetzt aufgeregt.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Roi, Sie kriegen langsam ein Problem mit der Zeit.
(Unruhe)
Daniel Roi (AfD):
Ja, ich kann meine Rede jetzt beenden. Aber es gibt in Sachsen-Anhalt das will ich noch sagen 23 Partnerschaften für Demokratie, die wir als Land mit 200 000 € finanzieren. Darin sehe ich eben ein Problem,
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Roi!
Daniel Roi (AfD):
wenn vor Ort überall in Wahlen eingegriffen wird, wenn die AfD kandidiert. Das ist ein verfassungsrechtliches Problem. Deswegen dieser Antrag, das wollen wir nicht. Das muss neutral sein. - Herzlichen Dank.