Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt):
Das ist sehr freundlich von Ihnen, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie haben eine Dreiminutendebatte verabredet. Entsprechend will ich versuchen, es nach den längeren Ausführungen von Herrn Dr. Moldenhauer etwas zu straffen.
Sachsen-Anhalt ist Wasserstoffland, meine Damen und Herren.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Gott sei Dank!)
Es wird Wasserstoffland bleiben - selbstverständlich.
(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Wer jetzt einen Ausstieg aus dieser Wasserstoffstrategie fordert, der gefährdet ein Stück weit die wirtschaftliche Zukunft dieses Landes, und dies genau aus ideologischen Gründen.
Meine Damen und Herren! Weltweit haben sich mehr als 61 Länder zu Wasserstoffstrategien bekannt, über die ganze Welt verteilt. Nahezu alle Bundesländer haben dies getan. Die „Initiative für Wasserstoff in Ostdeutschland“ versucht, das für uns in Mitteldeutschland zu bündeln; denn hierin liegen große Chancen.
Ich will Ihnen das kurz versuchen, zu erläutern. In Bitterfeld-Wolfen erzeugt Nobian bis zu 2 700 t grünen Wasserstoff durch Chlor-Alkali-Elektrolyse. Der Energiepark Bad Lauchstädt wird einen kompletten Technologieverbund aufbauen - Windstrom, Elektrolyse mit einem 30-MW-Elektrolyseur, Speicherung und Einspeisung sowie die Inbetriebnahme der Ontras-Leitung.
(Frank Otto Lizureck, AfD: Mit Subventionen! Mit Steuergeldern!)
- Sie müssen auch einmal zuhören. Ich habe es gerade auch getan und nicht die ganze Zeit aufgeregt dazwischengerufen. Wir können uns nachher darüber unterhalten. Seien Sie doch etwas ruhiger bei der ganzen Geschichte.
(Zustimmung bei der SPD)
Ach so, jetzt wollten Sie über Subventionen reden. Das machen wir vielleicht gleich noch einmal.
(Olaf Meister, GRÜNE, lacht)
Es völlig klar und wird überhaupt nicht geleugnet: Der grüne Wasserstoff ist aktuell teurer als die fossilen Alternativen. Diese Preisentwicklung muss sich nach unten entwickeln. Auch das ist richtig. Allerdings hatten wir eine ähnliche Geschichte auch schon einmal bei der Frage der Fotovoltaik. Wir lagen vor 14 Jahren bei um 85 % höheren Kosten als heute. Diese sind deutlich gesunken. Wir kennen es also auch an anderen Stellen.
(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Die ersten Industrieabnehmer sind bei uns im Lande bekannt. Weil Sie gerade so laut dazwischengerufen haben: Es ist einer der wichtigsten Konzerne, der bei uns im Lande tätig ist, nämlich TotalEnergies. Das Unternehmen hat eine entsprechende Versorgungsvereinbarung über grünen Wasserstoff mit RWE abgeschlossen. Es baut darauf. Und es baut es unabhängig von den Wünschen der AfD.
Meine Damen und Herren! Weltweit steigt der Wasserstoffbedarf. Wir alle sind uns darüber im Klaren, dass dieser Wasserstoffbedarf nicht allein durch eigene Produktion gedeckt werden kann - übrigens genauso wenig, wie unsere Gasbedarfe in den letzten 60 Jahren allein durch eigene Förderung gedeckt wurden. Wir sind immer schon ein Energieimportland gewesen.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Ich weiß gar nicht, warum Sie immer den Eindruck erwecken, dass es etwas Schädliches sei, wenn man etwas importiert.
(Dr. Jan Moldenhauer, AfD: Es wird doch auch weltweit nichts produziert! Ein Gigawatt!)
Der Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft ist herausfordernd: ohne Infrastruktur keine Nachfrage, ohne Nachfrage keine Produktion. - Herr Moldenhauer, ich habe Ihnen auch gerade zugehört. Sie können früher in der Vorlesung doch auch nicht dazwischengerufen haben.
(Dr. Jan Moldenhauer, AfD: Das wissen Sie doch gar nicht!)
Ich bitte Sie einfach um ein bisschen Disziplin. - Wir haben das Henne-Ei-Problem, oder meinetwegen für diejenigen, die ein bisschen literarisch interessiert sind: Das ist ein bisschen wie beim „Hauptmann von Köpenick“: ohne Pass keine Arbeit, ohne Arbeit keinen Pass.
(Lachen)
So ähnlich sieht es hierbei auch aus.
Meine Damen und Herren! Natürlich muss es dafür politische Anschubimpulse geben.
(Zuruf von Jan Scharfenort, AfD)
Natürlich gibt es dafür politisch untersetzte Finanzierungen. Das gab es übrigens in der Vergangenheit auch. Wir hätten kein einziges Kernkraftwerk gebaut, wenn es das nicht gegeben hätte.
(Zustimmung bei der SPD)
Wir haben ein Mobilfunknetz ausgebaut, das niemals ohne staatliche Anschubfinanzierung hätte entstehen können - niemals.
(Zustimmung bei der SPD - Zuruf von der AfD)
Und Glasfaser, meine Damen und Herren denn Sie zitieren so gern die „WirtschaftsWoche“ war bei der „WirtschaftsWoche“ noch vor Kurzem unterirdischer Luxus, den man in Deutschland nicht braucht. Das kann man vielleicht auch noch an dieser Stelle erwähnen. Es ist trotzdem verbaut worden, weil es eine Investition in die Zukunft war, die subventioniert wurde. Herr Moldenhauer, Sie kommen da nicht heraus.
(Dr. Jan Moldenhauer, AfD: Was hat denn das mit grünem Wasserstoff zu tun?)
Tatsache ist, dass ein Staat, ein aktiver Staat, der seine Energieversorgung sicherstellen muss, dafür auch in die Tasche greift und versucht, diese Energiepolitik staatlich zu stützen.
(Zustimmung bei der SPD)
Deshalb stimme ich am Ende des Tages an einer Stelle Ihrem Antrag zu. Nicht alles, was technisch möglich ist, ist wirtschaftlich sinnvoll.
(Dr. Jan Moldenhauer, AfD: Und so ist es doch hier!)
Diesen Gedanken, Herr Moldenhauer, habe ich auch gelegentlich, wenn ich an das Thema Kernfusion denke.
(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN - Sebastian Striegel, GRÜNE, lacht)
Dabei wissen wir nicht einmal, Herr Moldenhauer, ob es technisch möglich ist. Aber wir sind bereit dazu, Milliarden von Euro in die Forschung und Entwicklung zu stecken. So funktioniert es.
(Guido Kosmehl, FDP: Aber das ist sinnvolle Forschung!)
Es ist auch richtig, dass diese Gelder dort investiert werden; denn wir schauen nach vorn. Das tun wir auch mit unserer Wasserstoffstrategie. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Herr Prof. Willingmann.