Nicole Anger (Die Linke):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Personalkosten im öffentlichen Dienst durch Effektivitäts- und Effizienzsteigerungen nachhaltig senken - nein, ich habe mich nicht im TOP geirrt. Verwirrt ist hierbei wieder nur die rechtsextreme Fraktion. Die merken noch nicht einmal das Missverhältnis zwischen ihren Anträgen - im letzten Plenum noch große Töne zur Reduktion der Personalkosten und Entbürokratisierung, heute dann mehr Kontrolle, mehr Dokumentationspflichten, mehr Bürokratie fordern. Ja, was denn nun?
(Ulrich Siegmund, AfD: So wie mit dem Kindergeld, ja?)
Meine Damen und Herren! Schauen wir einmal genauer auf den Antrag der rechtsextremen Fraktion zur Teilnahme an den U-Untersuchungen für Kinder.
(Ulrich Siegmund, AfD: Ekelhaft!)
Dort zeigt sich direkt wieder deren Doppelzüngigkeit. Noch vor gar nicht so langer Zeit tobten die Rechtsextremen draußen gegen angebliche Zwangsimpfungen auf der Straße und auch hier im Hohen Haus. Sie erinnern sich sicherlich alle noch an das Geschrei der rechten Fraktion von Impfdiktatur. Jetzt auf einmal sollen Kinder verbindlich zu U-Untersuchungen eingeladen werden, bei denen übrigens auch Impfungen empfohlen und vor allen Dingen durchgeführt werden.
(Mathias Knispel, AfD: Aber nicht verpflichtend!)
Plötzlich ist es denen dann doch recht, dass der Staat hierbei eine aktive Rolle einnimmt. Deutlicher kann man seine Doppelmoral gar nicht mehr zeigen.
(Zustimmung bei der Linken)
Die rechtsextreme Fraktion
(Zuruf von der AfD: Mann!)
möchte einmal mehr Kontrolle, Misstrauen und Spaltung. Diese Anträge sind kein Angebot für eine bessere Gesellschaft und auch gar nicht für die Gesundheit der Kinder. Das werden sie auch niemals sein. Sie sind ein Werkzeug, um die Unsicherheit zu säen und das Vertrauen in unsere Institutionen zu untergraben.
Meine Damen und Herren! Aber für alle, die es interessiert, warum es genau diesen Antrag ebenso wenig braucht wie die Fraktion dort rechts außen selbst: Die U1- bis U9-Untersuchungen sowie auch die J1 sind längst Kassenleistungen. Laut Sozialgesetzbuch sind die Krankenkassen sogar verpflichtet, die Versicherten dazu einzuladen und die Inanspruchnahme zu fördern, auch in Sachsen-Anhalt. Es gibt dazu sogar Verträge mit den Krankenkassen. Die Ministerin hat es ausgeführt. Es passiert also alles bereits.
Wir als Fraktion werden den Antrag selbstverständlich ablehnen. An Sie, meine Damen und Herren der Koalition: Hören Sie endlich auf, diese spalterischen Anträge zu überweisen. Haben Sie endlich Haltung und zeigen Sie auch einmal klare Kante hier im Parlament. - Vielen Dank.