Eva Feußner (CDU):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ohne Frauen ist kein Staat zu machen. - Dieser Satz wird oft im Kontext der politischen und gesellschaftlichen Teilhabe von Frauen zitiert und unterstreicht, dass eine funktionierende Demokratie und ein moderner Staat nicht ohne Frauen existieren können.
Wir in Sachsen-Anhalt würden die Wirtschaft, den demografischen Wandel und das ehrenamtliche Wirken ohne unsere Frauen gar nicht bewältigen können. Dies gilt natürlich nicht nur für Frauen - das möchte ich hier auch noch einmal betonen , sondern es gilt auch für Männer, für Familien und das gilt auch für das gesamte Land, also für die ländlichen Regionen und die Städte.
(Zustimmung von Marco Tullner, CDU, und von Jörg Bernstein, FDP - Marco Tullner, CDU: Sehr richtig!)
Liebe Abgeordnete! Dass der ländliche Raum attraktiver werden muss, darüber sind wir uns in diesem Hause, glaube ich, alle einig. Wir reden häufig über gleichwertige Lebensverhältnisse. Frau Hüskens hat es bereits gesagt: Gleichwertig heißt aber nicht gleich,
(Zustimmung von Jörg Bernstein, FDP)
sondern es heißt, vergleichbare Chancen zu haben. Deshalb ist es notwendig, die unterschiedlichen Bedürfnisse der Regionen genau zu analysieren und auch zu kennen. Pauschale Lösungen können an den Bedürfnissen vorbeigehen. Wenn es also um die Attraktivität des ländlichen Raumes geht, dann gilt dies zunächst für alle Bewohner.
Ihr Antrag konzentriert sich aber auf Frauen, was auch nachvollziehbar ist. Die Abwanderung insbesondere von jungen Frauen in den vergangenen Jahren hat dazu geführt, dass Sachsen-Anhalt bundesweit den höchsten Männerüberschuss hat. In der Altersgruppe der 18- bis 29-Jährigen kommen auf 100 Frauen inzwischen 117 Männer. Das hat natürlich auch Einfluss auf unsere Demografie, was wir jeden Tag erleben, und natürlich auch auf die Geburtenrate, klar. Im Oberharz leben sogar teilweise doppelt so viele Männer wie Frauen.
(Dr. Gunnar Schellenberger, CDU: Jäger!)
Die Gründe, warum es die Abwanderung gibt, sind Ihnen bekannt. Frauen haben häufiger einen höheren Bildungsgrad, sie haben keine entsprechenden Arbeitsplätze vor Ort, die Berufsperspektiven fehlen, es gibt geringere Aufstiegschancen und wenig Möglichkeiten zur Selbstverwirklichung. Die abnehmende Bevölkerungszahl führte und führt natürlich zwangsläufig zu einem Abbau der Infrastruktur.
Die Frage ist nun: Welche Maßnahmen muss man ergreifen, um hier entgegenzuwirken? In Ihrem Antrag zählen Sie eine Vielzahl auf, worüber man durchaus diskutieren kann. Das wird aber nicht alles so umsetzbar sein. Denn zum einen stellt sich die Frage der Finanzierung und zum anderen, wie bereits erwähnt, halten wir es für falsch, pauschale Lösungen zu präsentieren, ohne vorher die jeweiligen Bedürfnisse zu eruieren.
(Zustimmung von Marco Tullner, CDU, und von Guido Kosmehl, FDP)
Darüber hinaus bietet der ländliche Raum natürlich auch Vorteile für Familien und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Es gibt mehr Platz, ruhigere Wohnlagen, Natur und oft günstigere Mieten und Grundstückspreise. Der ländliche Raum kann also für manche Frauen sogar sehr attraktiv sein, für andere aber ist er wiederum grundsätzlich weniger passend. Es gibt also nicht die eine Lösung.
Besonders einschlägig sind - das ist tatsächlich so und das wird auch wahrgenommen - schwache Kultur- und Freizeitangebote im ländlichen Raum und die schlechte Anbindung an Ballungsgebiete mit dem ÖPNV. Es gibt also immer wieder eine Abhängigkeit vom Auto; das ist keine Frage.
Wenn ich mich an meine bisherige parlamentarische Tätigkeit hier im Landtag erinnere, dann muss ich feststellen, dass in der Vergangenheit eher die Förderung in den Städten priorisiert. Ich nenne als Beispiel das Deutschlandticket. Davon hat der ländliche Raum so gut wie gar nichts. Davon profitieren nur die Städte.
(Zustimmung bei der CDU)
Thema Städtebauförderung. Was wird im Städtebau gemacht? - Es findet sozialer Wohnungsbau statt. Wir haben einen sehr großen Leerstand im ländlichen Raum und in den Städten bauen wir immer mehr Wohnungen. Es widerspricht sich einiges. Ich könnte noch viele Beispiele nennen, auf die ich aber jetzt nicht eingehen möchte.
Ich muss in diesem Zusammenhang sagen: Es ist keine Lenkung explizit auf das Land erfolgt. Wir haben also auch nicht immer Anreize für den ländlichen Raum gesetzt.
(Zustimmung von Eva von Angern, Die Linke)
Ich finde, das muss man selbstkritisch sagen.
Trotzdem gibt es viele Alternativen. Ich will ein paar nennen. Weil es keinen guten ÖPNV gibt, hat man die Idee der Rufbusse installiert. Ein Beispiel aus Schleberoda, das ist ein Ortsteil von Freyburg: Dort hat sich der ganze Ort zwei E-Autos gekauft, die alle Dorfbewohner nutzen können. Das sind Beispiele, aus denen man viele kreative Ideen holen kann.
Einen Punkt möchte ich aber noch aufgreifen: mehr Frauen in die Kommunalpolitik. Darauf ist die Ministerin auch eingegangen. Richtig ist: Wenn mehr Frauen in politischen Gremien, Vereinen oder Verbänden aktiv sind, werden Entscheidungen - liebe Männer, hört einmal zu - oft ausgewogener und auch alltagsnäher.
(Zustimmung von Sandra Hietel-Heuer, CDU)
Hier leisten Frauen im ländlichen Raum eine enorme Arbeit. Ohne die Frauen im ländlichen Raum würde so mancher Verein gar nicht existieren.
(Zustimmung bei der CDU, bei der Linken und bei den GRÜNEN)
Aber das ist häufig nicht nur eine Frage der Vereinbarkeit von Mandat, Beruf und Familie, sondern häufig sind es die männlich geprägten Strukturen. Netzwerke, Nominierungsprozesse, Sitzungskultur - all dies hindert Frauen, sich zu beteiligen.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Frau Feußner, die rote Lampe.
Eva Feußner (CDU):
Ich bin gleich fertig.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Das ist schön.
Eva Feußner (CDU):
So verfestigen sich, gerade auch wegen des Frauenmangels, die männlichen Machtstrukturen, was die Hürden für Frauen weiter erhöht. Mein Fazit: Wir sehen, dass die Problematik vielschichtig ist. Entscheidend ist ein ganzheitlicher Ansatz. Man muss mehrere Dinge schaffen und genau gucken, welche Bedürfnisse vor Ort bestehen. - Vielen Dank.