Ulrich Thomas (CDU):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Ich muss gleich am Anfang mit dem Gerücht aufräumen, dass es die Elbe nicht ohne die Saale gäbe und die Saale nicht ohne die Bode. Quedlinburg liegt an der Bode.
(Guido Kosmehl, FDP: Oh!)
Ich bin stolz und froh, dass wir Quedlinburger einen Beitrag leisten.
(Zuruf: Aber zu wenig!)
Aber das ist heute nicht mein Thema. Heute ist unser Thema die Elbe, insbesondere die Handhabung der Elbe. Wir neigen oft dazu, über politische Rahmenbedingungen und über globale Märkte zu sprechen. Aber, meine Damen und Herren, ich glaube, die Ressource, die wir am wenigsten würdigen und über die wir am wenigsten diskutieren, liegt vor der Haustür, und das ist unsere Elbe hier in Sachsen-Anhalt.
Frau Lüddemann, ich will es gleich am Anfang sagen: Die Elbe ist nicht tot, nein, die Elbe lebt.
(Zustimmung von Guido Kosmehl, FDP)
Dass die Elbe lebt, liegt daran, dass wir sie schon immer zu nutzen wussten. Unsere Urahnen, unsere Vorfahren, von denen man sich einiges absehen kann, haben das schon erkannt; denn ansonsten hätten sie nicht so viele Siedlungen am Flusslauf errichtet. Daran sieht man, dass die Elbe hoch anerkannt war und nach wie vor umfänglich genutzt wird.
Nun sind wir mit aktuellen Problemen konfrontiert. Einige sind schon benannt worden. Ich will sie noch einmal nennen, damit deutlich wird, warum wir als CDU-Fraktion die Elbe fundamental anders bewerten als Sie. Ich möchte Ihre Rede im Landtag von Baden-Württemberg hören, wenn es um Rhein und Neckar geht, und Sie den Leuten erklären, dass der Rhein um Gottes willen wieder Natur werden muss und keine Schifffahrt mehr stattfinden kann. Ich glaube, die Leute würden alles andere als jubeln. Uns tun Sie das an. Das können Sie gern tun, aber es ist nicht hilfreich.
Meine Damen und Herren! Welche Probleme haben wir? - Wir haben eine zunehmende Trockenheit. Jeder, der von außen kommt, fragt, was wir dagegen tun: Haltet ihr das Wasser fest oder lasst ihr es einfach weglaufen? - Wir lassen es nach wie vor einfach weglaufen, auch durch die Elbe.
Meine Damen und Herren! Wir haben Grundwasserstände, gerade auch in Elbnähe, die nicht mehr optimal sind, auch darüber müssen wir uns unterhalten. Diese müssen wir auch stabilisieren. An dieser Stelle fragt man sich, wie man sie stabilisiert bekommt
(Dorothea Frederking, GRÜNE: Gar nicht!)
und was wir als Land tun können.
Meine Damen und Herren! Die Schiffbarkeit war schon ein Thema. Es ist wieder ein Exempel für diese komische Diskussion der GRÜNEN. Man möchte Lkw-Verkehr auf die Wasserstraßen verlagern.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Und auf die Schiene!)
Das habe ich schon vor zehn Jahren gehört. Jetzt haben wir die Möglichkeit, es zu verlagern, und dann will man es nicht mehr und erklärt den Leuten wieder, wie schlimm es ist, dass es auf die Straße muss.
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Und auf die Schiene!)
Das nächste Thema. Wir unterhalten uns zudem über die Energiegewinnung, auch eine Wasserstraße ist eine Energiequelle.
(Zustimmung bei der CDU)
Wie kann ich mir Wasserkraft zunutze machen? - Ich komme zu dem Ergebnis meiner vier Punkte: gegen die Trockenheit arbeiten, Grundwasser stabilisieren, Schiffbarkeit sichern und Energiegewinn schaffen.
(Olaf Meister, GRÜNE: Seit Mai kein Schiff mehr! - Zuruf von Herrn Striegel, GRÜNE)
Ich sage Ihnen, was wir brauchen, sind Staustufen in der Elbe, damit wir den Wasserhaushalt regulieren können.
(Zustimmung bei der CDU)
Das ist das Rezept und dafür werden wir uns als CDU-Fraktion weiterhin stark machen. Die Tschechen machen es mit ihren Staustufen in Nordböhmen, also in Aussig und in Leitmeritz, vor. Dort kommt es nicht zu einer Abwertung von touristischen Strömen.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Die Elbe kanalisieren! - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Wissen Sie, was eine Staustufe kostet?)
- Frau Lüddemann, ich nenne ein schönes Beispiel. Es ist nicht einfach, Ihnen zuzuhören, aber ich schaffe das. Ich habe während Ihrer Rede nicht einen Zwischenruf gemacht - nicht einen! Das können Sie im Protokoll nachlesen.
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Das stimmt doch gar nicht! Ich habe es jetzt noch im Ohr! - Olaf Meister, GRÜNE: Das sagt der Richtige! - Unruhe bei den GRÜNEN)
Jetzt, wo Sie eine Gegenrede hören, die Ihnen nicht gefällt, bekomme ich von Ihnen Widerworte. Ich will nur, dass die Leute das wissen. Die GRÜNEN können nur austeilen, aber sie können nicht zuhören. Das sind unsere Demokraten. Das will ich einmal deutlich sagen. Es ist ein Zeichen in dieser Diskussion, dass Sie das nicht durchhalten.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP)
Der Umweltschutz muss nicht durch wirtschaftliche Interessen gestört werden und auch die touristische Nutzung muss nicht durch wirtschaftliche Interessen gestört werden. Ich sage Ihnen, ich bin ein passionierter Radfahrer. Ich fahre auch gern an Flussläufen entlang. Ein guter Grund dafür ist, dass es dort schön eben ist.
(Guido Heuer, CDU: Ich dachte, Elektroauto!)
- Als Harzer bin ich hoch und runter gewöhnt, aber ich fahre immer schön an Flüssen entlang. Ich habe mich noch nie an dem Anblick eines Schubverbandes der Binnenschifffahrt gestört. Ich fand es immer gut, wenn ich ein Schiff gesehen habe, weil ich dann wusste, die Wirtschaft läuft und es wird Geld verdient. Als Wirtschaftspolitiker sage ich, dass es genauso sein muss.
Die Schifffahrt als Gegenargument für eine touristische Nutzung anzuführen - das können nur die GRÜNEN.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP)
Für meine Fraktion will ich sagen, dass wir diesbezüglich vollkommen anders drauf sind. Wir sagen, das eine verbindet es mit dem anderen.
(Olaf Meister, GRÜNE: Aber ohne Wasser wird das schwierig)
- Herr Meister. - Deswegen möchte ich für unseren Alternativantrag werben. Warum tue ich das? - Dieser besagt nämlich, Wirtschaft, Verkehr, Hochwasser und Umweltschutz muss man gemeinsam denken und gemeinsam entwickeln, also
(Beifall bei der CDU und bei der FDP)
nicht wie es die GRÜNEN tun, erst einmal nur die Umwelt und dann nichts mehr. Wenn danach noch etwas kommt, dann ist das schädlich. Das wird mit der CDU-Fraktion nicht zu machen sein. Deswegen bin ich auch der Landesregierung außerordentlich dankbar dafür, dass sie viele Millionen in den Ausbau der Infrastruktur investiert hat, bspw. in Häfen und dergleichen.
Nun liegt es an uns, die Elbe auch ganzjährig schiffbar zu machen. Frau Hüskens hat darauf hingewiesen. Der heutige Artikel in der „Mitteldeutschen Zeitung“, so glaube ich, war sehr hilfreich. Genau diesen Weg sollten wir gehen, aber es ist noch nicht das Maximum. An dieser Stelle geht noch mehr, und dafür steht meine CDU-Fraktion. - Vielen Dank.