Tagesordnungspunkt 20
Bitten und Beschwerden an den Landtag von Sachsen-Anhalt - Die Tätigkeit des Ausschusses für Petitionen im Jahr 2025
Bericht Ausschuss für Petitionen - Drs. 8/6672
Berichten wird dazu jetzt Frau Hohmann. - Frau Hohmann, bitte schön.
Monika Hohmann (Berichterstatterin):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute werde ich Ihnen ein letztes Mal in dieser Legislaturperiode den Tätigkeitsbericht vorstellen.
(Zustimmung bei der Linken, bei der CDU, bei der SPD, bei der FDP und bei den GRÜNEN)
Einerseits tue ich das mit einem freudigen Lachen, weil gute Sachen darin stehen, andererseits aber auch mit ein bisschen Trauer, weil das für mich das letzte Mal ist.
(Eva von Angern, Die Linke: Das hast du auch gut gemacht!)
Der jährliche schriftliche Bericht des Ausschusses für Petitionen an den Landtag für den Tätigkeitszeitraum vom 1. Dezember 2024 bis 30. November 2025 liegt Ihnen in der Drs. 8/6672 vor.
Von dem Grundrecht, sich schriftlich mit Bitten und Beschwerden an den Landtag von Sachsen-Anhalt zu wenden, haben im Berichtszeitraum wieder zahlreiche Bürgerinnen und Bürger Gebrauch gemacht. Im Berichtszeitraum gingen insgesamt 492 Bürgerbegehren ein. Davon wurden 228 Bürgerbegehren online auf der Internetseite des Landtages eingereicht. 488 Vorgänge wurden als Petition registriert sowie bearbeitet und vier Vorgänge wurden als Eingaben im Sinne der Grundsätze des Petitionsausschusses über die Behandlung von Bitten und Beschwerden beantwortet.
Ebenfalls wurden Petitionen an den Bundestag oder an die Volksvertretung eines anderen zuständigen Bundeslandes weitergeleitet, soweit die Petenten ihr Einverständnis dazu erteilten. Mit 17,4 % war diesmal das Sachgebiet Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr der Spitzenreiter, gefolgt von dem Sachgebiet Landtag mit 15,8 % und dem Sachgebiet Inneres mit 12,1 %. Der geringste Eingang war in dem Sachgebiet Raumordnung mit 0,2 % zu verzeichnen. Statistische Einzelheiten können Sie dem Anhang A zum Tätigkeitsbericht ab Seite 33 entnehmen.
Auch die Möglichkeit der Einreichung von Sammelpetitionen wurde in diesem Berichtszeitraum zahlreich genutzt. Dabei handelt es sich um Unterschriftensammlungen mit demselben Anliegen. Zwölf Sammelpetitionen mit Unterschriften von insgesamt 5 394 Bürgerinnen und Bürgern gingen im Berichtszeitraum ein. Beispiele waren Sammelpetitionen zu Entscheidungs- und Abwägungsgrundlagen für die Genehmigung von Windkraftanlagen im Wald mit 3 484 Unterschriften, zur Zweckbindung des Pflegebudgets mit 60 Unterschriften und zur JVA Burg mit 70 Unterschriften.
Des Weiteren gingen sieben Mehrfachpetitionen ein. Themen waren hauptsächlich die Schließung einer Kita und das Ausführungsgesetz zu § 13a SGB VIII.
In 14 Sitzungen standen insgesamt 425 Petitionen auf der Tagesordnung. Von diesen wurden 192 Petitionen durch Einzelaufruf behandelt. Zu 77 Petitionen waren Petenten anwesend und nutzten die ihnen gebotene Möglichkeit, der Behandlung ihrer Petition persönlich zu folgen und zu ihren Anliegen auszuführen. Das entspricht einem Anteil von 40,1 %. Also, bei etwas weniger als der Hälfte der Petitionen waren die Petenten anwesend. Sie nutzen die Möglichkeit. Unsere Reform damals war also gut.
233 Petitionen wurden im vereinfachten Verfahren für erledigt erklärt. Dies bedeutet, dass eine Beratung im Ausschuss nicht erforderlich wurde, weil sich diese Petitionen bereits erledigt hatten.
Insgesamt konnten damit 375 Petitionen abgeschlossen werden. Dies sind 10,1 % weniger als im Vorjahr. Führend ist auch hier wieder das Sachgebiet Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr mit einem Anteil von 16,5 % an den abschließend behandelten Petitionen, gefolgt vom Sachgebiet Landtag mit 14,2 % und dem Sachgebiet Inneres mit 13,3 %.
Wir haben drei Ortstermine durchgeführt. Der Ausschuss stellt bei diesen Terminen allgemein immer wieder fest, wie wichtig der unmittelbare Kontakt zwischen allen am Verfahren beteiligten Personen ist. Den betroffenen Bürgern kann so vermittelt werden, dass ihre Anliegen ernst genommen und nicht nur nach Aktenlage entschieden werden.
(Zustimmung bei der Linken)
Eine öffentliche Anhörung zum Thema Entlastungspauschale für Unkostensteigerungen wurde durchgeführt.
Ein weiteres Instrument des Ausschusses zur Förderung von Anliegen ist die Durchführung nichtöffentlicher Gespräche. Bei diesen Gesprächen setzen sich Mitglieder des Ausschusses mit Vertretern der Landesregierung und von Behörden zusammen und versuchen, Lösungen im Sinne der Petentinnen und Petenten zu finden. Im Berichtszeitraum führte der Ausschuss ein solches Gespräch erfolgreich durch. Im nächsten Tätigkeitsbericht werden noch weitere individuelle nichtöffentliche Gespräche genannt werden.
Wie sehr der Ausschuss um die Anliegen der Petenten bemüht war, zeigt sich auch darin, dass viele Petitionen mehrfach behandelt wurden, um eine Lösung im Sinne der Petenten zu finden. In 14 Fällen bat der Petitionsausschuss die jeweils zuständigen Fachausschüsse um eine Stellungnahme. An dieser Stelle danken wir als Petitionsausschuss - ich denke, ich spreche auch im Namen meiner Kolleginnen ,
(Thomas Krüger, CDU: Und Kollegen!)
diesen Ausschüssen ausdrücklich dafür, dass sie uns unterstützt haben.
(Zustimmung bei der Linken)
Jetzt komme ich zu den positiv und teilpositiv erledigten Petitionen. 61 der abschließend behandelten Petitionen konnten als positiv erledigt angesehen werden; das sind 16,3 %. Wir haben aber auch 6,7 % der abschließend behandelten Petitionen zumindest teilpositiv erledigt. Zusammenrechnet wurden also 23 % der Petitionen positiv oder teilpositiv erledigt.
In der überwiegenden Zahl der Fälle war das Verwaltungshandeln der Behörden jedoch nicht zu beanstanden oder aber ein Tätigwerden im Sinne der Petenten nicht möglich. Auch das gehört dazu. Dies spricht für die überwiegend gute Qualität der Arbeit der Verwaltungsbehörden.
Im Namen des Petitionsausschusses danke ich den Bediensteten der Landesregierung, der nachgeordneten Behörden und der Landtagsverwaltung für die kompetente Unterstützung des Ausschusses.
Beispielhafte Themen, mit denen sich der Petitionsausschuss im vergangenen Berichtszeitraum befasste, können Sie den Seiten 11 ff. des Berichtes entnehmen.
Zum Schluss möchte ich meinen Dank auch an die Mitglieder des Petitionsausschusses richten, welche sich überwiegend mit großem Einsatz und Engagement überparteilich - das ist sehr wichtig - für die Sorgen, Nöte und Anregungen der Bürger eingebracht haben.
(Zustimmung bei der Linken, bei der CDU und bei der SPD)
Ohne die Mitglieder des Ausschusses wäre das nicht möglich gewesen. Dafür danke ich den Ausschussmitgliedern und Ihnen allen danke ich für Ihre Aufmerksamkeit.
(Zustimmung bei der Linken und von Christian Albrecht, CDU)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Frau Hohmann. - Frau Gorr hat um das Wort gebeten. - Frau Gorr, bitte schön.
Angela Gorr (CDU):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich schließe mich natürlich dem Dank vollumfänglich an und möchte ihn noch um einen Dank an die Vorsitzende ergänzen.
(Zustimmung bei der CDU, bei der Linken, bei der SPD, bei den GRÜNEN und von Maximilian Gludau, FDP)
Wir haben so viele schwierige Situationen, die wir gerade in der letzten Zeit hatten, gemeinsam umschifft. Dafür muss ich sagen: Hut ab, vielen Dank. Sie waren immer überparteilich und konstruktiv.
Ich hätte noch eine klitzekleine Ergänzung zu dem Bericht. Ich hoffe, ich habe nichts überhört. Es wurde vorgetragen, dass wir in diesem Berichtszeitraum eine etwas geringere Zahl an abgeschlossenen Petitionen hatten. Das liegt aus meiner Sicht und sicherlich auch aus der Sicht der anderen Ausschussmitglieder auch daran, dass wir so viele Petentinnen und Petenten zugegen hatten. Das hat für jede einzelne Petition die Bearbeitungszeit im Ausschuss - ich möchte es einmal vorsichtig formulieren - deutlich erhöht, weil wir denjenigen, die Bitten und Beschwerden eingebracht haben, wertschätzend entgegenkommen wollten.
Ansonsten: vielen Dank; die Geschäftsstelle und alle anderen sind schon genannt worden.
Ich würde dann noch eine weitere Kleinigkeit erwähnen wollen. Die Zuarbeit der Ministerien könnte sich in der nächsten Wahlperiode noch verbessern.
(Eva von Angern, Die Linke, lachend: Das kannst du bestätigen!)
Trotzdem sage ich auch vielen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
(Zustimmung von Elrid Pasbrig, SPD)
Monika Hohmann (Die Linke):
Frau Gorr, Ihre Aussage ist richtig, dass wir in dem Berichtszeitraum 10 % weniger Petitionen abgeschlossen haben. Das hat einerseits mit der hohen Beteiligung zu tun. Ich habe ja gesagt, dass ungefähr 40 % der Petenten anwesend waren. Das hat andererseits aber auch etwas damit zu tun, dass wir viele Petitionen schieben, weil noch das eine oder andere zu klären ist. Das spielt auch eine große Rolle dabei.
Ich kann jetzt schon verraten, dass der kommende Petitionsausschuss sich nicht über zu wenig Arbeit beklagen können wird, weil wir noch viele Petitionen haben, die mit in die neue Wahlperiode übergehen werden. - Vielen Dank.
(Zustimmung bei der Linken und von Elrid Pasbrig, SPD)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank an Sie, Frau Hohmann, und auch an Sie, Frau Gorr, für die ergänzenden Worte. - Der Petitionsausschuss ist ein Ausschuss, der hier im Plenum immer nur wahrzunehmen ist, wenn ein Jahresbericht abgegeben wird. Sie haben hier nicht einzelne Vorlagen zu vertreten. Ich weiß es und, ich denke, Sie alle wissen es zu schätzen, dass wir einen so arbeitenden Petitionsausschuss haben. - Vielen Dank an die Vorsitzende und die Mitglieder des Ausschusses.
Damit ist der Tagesordnungspunkt 20 beendet