Susan Sziborra-Seidlitz (GRÜNE):
Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die UN-Behindertenrechtskonvention ist seit dem 26. März 2009 geltendes Recht in Deutschland. Nicht irgendwie „nice to have”, sondern geltendes Recht. Ihr Auftrag ist eine inklusive Gesellschaft, ein Miteinander von Menschen mit und ohne Behinderung, eine Gesellschaft ohne Sonderräume, ohne Separierung, ohne Enklaven, in denen Menschen mit Beeinträchtigungen unter sich bleiben und bleiben müssen, eine Gesellschaft, in der jede und jeder anders normal ist, die anerkennt und erkannt hat: Behindert ist man nicht, behindert wird man.
Erst gesellschaftliche Barrieren - vom Klassiker Treppe bis hin zu diskriminierenden Einstellungen - erzeugen Behinderung. Erst Sonderinstitutionen wie Förderschulen und Behindertenwerkstätten als geschlossene Lebensräume drücken Menschen den Stempel auf, anders zu sein als die vermeintlich normale Mehrheitsgesellschaft. All das sollte breiter politischer Konsens sein. Aber besonders als Bildungspolitikerin - lassen Sie mich das in den mir zustehenden zwei Minuten Redezeit exemplarisch ausführen - merke ich immer wieder, dass es diesen Konsens nicht gibt.
Inklusion wird von der zuständigen Ministerin und ihrem Staatssekretär als Ideologie verunglimpft. Hier meint eine Landesministerin, es besser zu wissen als der UN-Fachausschuss zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention, es besser zu wissen als die deutsche Monitoring-Stelle zur Umsetzung der Menschenrechte und es natürlich erst recht besser zu wissen als der Landesbeauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen.
Da wird sich vonseiten Frau Feußners im Ausschuss bitter darüber beklagt, dass dieser Beauftragte schlicht sein Amt ausübt und klar exkludierende Regelungen, z. B. zur Einschulung, kritisiert. Dabei liegen wir in unserem Land schon ohne diese Regelungen beim Anteil von Schülerinnen und Schülern ohne Schulabschluss bei etwa 14 %. Warum? - Insbesondere weil unsere Bildungsministerin das System der Förderschulen für gelungene Inklusion hält. Klar: Und Schweine können fliegen und Atomkraft ist sicher.
Verehrte Linke, ich danke Ihnen für Ihre Große Anfrage.
(Beifall bei der Linken)
Auch wir GRÜNEN sehen dieses Thema als zentral für eine sozial gerechte Gesellschaft an. Aktuell stinkt, wie an diesem Beispiel dargestellt, der Fisch vom Kopf her in Sachen Inklusion mindestens im Bildungsbereich. - Vielen Dank.