Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Meine Damen und Herren! Wir kommen zur Abstimmung. Ich gehe jetzt im Einzelnen vor, weil wir diesen Gesetzentwurf, der Beschlussempfehlung folgend, beschließen wollen.
Abstimmung
Ich lasse zuerst über die selbstständigen Bestimmungen abstimmen. Wer diesen zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktion Die Linke und die Fraktion der AfD. Damit sind sie festgestellt.
Wer den Artikelüberschriften zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die Fraktion der AfD und die Fraktion Die Linke.
Wer kommen zur Abstimmung über die Gesetzesüberschrift. Sie lautet: Gesetz zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes. Wer dieser zustimmen kann, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Die Koalitionsfraktionen und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die Fraktion der AfD und die Fraktion Die Linke.
Dann kommen wir zur Abstimmung über das Gesetz in seiner Gesamtheit. Wer stimmt dem Gesetz in seiner Gesamtheit zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktion der AfD und die Fraktion Die Linke. Damit ist das Gesetz so beschlossen.