Jan Scharfenort (AfD):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Linke verfolgt ein Ziel, das moralisch eingängig klingt: mehr Gerechtigkeit durch stärkere Besteuerung großer Vermögen. Aber politische Seriosität verlangt mehr als moralische Empörung; denn sie verlangt ökonomische Verantwortung.
Erstens. Ungleichheit allein ist kein ökonomischer Fehler. Entscheidend ist nicht Ergebnisgleichheit, sondern Chancengleichheit. Vermögen entsteht in einer Marktwirtschaft durch Kapitalbildung. Damit ist nach der klassischen Definition nicht Geld gemeint, sondern bspw. Maschinen, Ausrüstungen usw. Also, Vermögen entsteht in einer Marktwirtschaft durch Kapitalbildung, unternehmerisches Risiko und langfristige Investitionen.
Wer Kapital dauerhaft mit Substanzsteuern belastet, der greift nicht Reichtum an, sondern den Produktionsfaktor Kapital. Kapital ist nun einmal die Grundlage von Arbeitsplätzen, Innovationen und Wachstum. Wir sehen in Deutschland bereits seit Jahren, dass der Kapitalstock schrumpft. Genauso schrumpft zunehmend auch der Wohlstand. Die Verteilung wird damit immer schwieriger, auch für die Gruppen, die Sie begünstigen möchten. Das ist einfach ökonomische Realität.
Zweitens. Ihr Antrag blendet einen zentralen Faktor vollständig aus, und zwar den internationalen Wettbewerb. Wir leben nun einmal nicht in einer geschlossenen Volkswirtschaft. Das ist nicht der Fall. Kapital ist mobil, Unternehmen sind mobil und Vermögen ist ebenso mobil.
Natürlich kann man jetzt argumentieren, dass man einzelne Länder findet, die eine Vermögensteuern erheben und wohlhabend sind, aber entscheidend ist nicht die isolierte Steuer, sondern entscheidend sind die Gesamtbelastung und die Standortbedingungen. An dieser Stelle sieht es nun einmal nicht gut aus: hohe Energiepreise, hohe Arbeitskosten, hohe Regulierung, hohe Abgabenquote. Wenn zusätzlich eine Substanzbesteuerung vorgenommen wird, dann verschlechtert sich die Position weiter.
Drittens. Die vorgeschlagenen Sätze, und zwar bis zu 12 % jährlich, sind keine bloße Umverteilung, sondern eine strukturelle Kapitalerosion. Eine Volkswirtschaft lebt nun einmal von dem Kapitalstock und der Investitionsquote. Wer diesen Kapitalstock systematisch reduziert - das würden Sie damit auf brutale Art und Weise , der senkt das Wachstumspotenzial und in der Folge den Wohlstand. Das ist keine ideologische Behauptung. Das ist einfach das Einmaleins der Volkswirtschaftslehre.
Viertens. Die geschätzten Einnahmen basieren auf statischen Modellen. Ökonomische Realität ist aber dynamisch. Verhaltensreaktion, Verlagerung, Bewertungsanpassung, all das wird regelmäßig unterschätzt. Wer Einnahmen kalkuliert, ohne die Kapitalmobilität zu berücksichtigen, rechnet nicht realistisch. In der heutigen Zeit müssen Sie aufpassen: Bevor in Deutschland eine neue Steuer errichtet wird, ist das Kapital schon längst weg. Ich bin ich sehr gespannt.
Meine Damen und Herren! Die soziale Marktwirtschaft folgt einer klaren Reihenfolge, und zwar erst die Wertschöpfung und dann die Verteilung. Wer diese Reihenfolge umkehrt, der schwächt die Grundlage dessen, was er verteilen möchte. Historische Erfahrungen zeigen: Systeme, die die Kapitalbildung systematisch bestrafen, erzeugen keinen nachhaltigen Gleichstand und Wohlstand, sondern Gleichheit im Mangel. Der Sozialismus lässt grüßen.
Ein handlungsfähiger Staat entsteht eben nicht durch Substanzbesteuerung, sondern durch Wettbewerbsfähigkeit, Produktivität und effiziente Strukturen. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab, und zwar nicht aus ideologischer Reflexhaftigkeit, sondern einfach aus purer ökonomischer Verantwortung. - Vielen Dank.
(Zustimmung bei der AfD)