Nicole Anger (Die Linke):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer den Titel des Antrags der rechtsextremen Fraktion liest,
(Oh! bei der AfD - Christian Hecht, AfD: Es gibt keine rechtsextreme Fraktion! Was bilden Sie sich denn ein!)
der könnte meinen, heute käme ein konstruktiver Vorschlag. Gesundheit statt Kahlschlag - das klingt nach Verantwortung, nach Fürsorge, nach Einsatz für die Menschen im Land. Aber wenn man weitergeht im Antragstext, dann erkennt man schnell: Hinter der großen Überschrift steckt ganz wenig Substanz, aber jede Menge Doppelmoral.
Ja, meine Damen und Herren, die Situation in Zerbst ist ernst. Es bleiben uns noch fünf Wochen Zeit. Das Krankenhaus steht vor dem Aus. Beschäftigte bangen um ihre Zukunft und die ganze Region um ihre medizinische Versorgung. Die Zukunft des Krankenhauses in Zerbst ist eine Frage von politischer Verantwortung. Aber genau diese Verantwortung nimmt die rechtsextreme Fraktion in diesem Antrag überhaupt nicht wahr.
Erstens. Die Fraktion rechts außen fordert hier, das Land solle den Landkreis Anhalt-Bitterfeld bei der Übernahme der Helios-Klinik in Zerbst unterstützen. Das klingt im ersten Moment nach Hilfe. Tatsächlich aber fordert sie staatliche Unterstützung, während sie praktisch in jeder Haushaltsdebatte staatliche Ausgaben kürzen will. Wer in Reden nach dem schlanken Staat ruft, der kann im nächsten Satz nicht nach Millionen vom Land verlangen. Das ist kein politischer Diskurs, das ist die Doppelmoral von rechts außen.
(Beifall bei der Linken)
Zweitens. In der Begründung des Antrags spricht die rechte Fraktion davon, Gesundheitsversorgung dürfe nicht von wirtschaftlichen Erwägungen abhängen.
(Oliver Kirchner, AfD: Ist auch so!)
Das ist bemerkenswert; denn genau dieses marktwirtschaftliche DRG-System, das unsere Krankenhäuser seit Jahren in die Krise führt, hat die rechtsextreme AfD im Bundestag mehrfach verteidigt. Wenn man sich plötzlich gegen Ökonomisierung ausspricht, dann sollte man erklären, warum man sie gestern noch gerechtfertigt hat.
Drittens. Die Krise der Gesundheitsversorgung ist ein Ergebnis von jahrzehntelanger Unterfinanzierung, Fachkräftemangel und demografischem Wandel. Das sind Themen, für die die rechtsextreme Fraktion weder Lösungen hat, noch glaubwürdig ist.
(Zustimmung bei der Linken und von Olaf Meister, GRÜNE)
Im Gegenteil: Sie lehnt staatliche Investitionen ab, sie stellt europäische Kooperation infrage, sie diffamiert wissenschaftsbasierte Gesundheitsvorsorge und sie lenkt regelmäßig ab, so auch heute, indem sie Geflüchtete oder Migrant*innen als Sündenböcke für gestiegene Kosten verantwortlich macht.
(Ulrich Siegmund, AfD: Die beste Wahlkampfhilfe für uns!)
Das ist keine Verantwortungspolitik, das ist Hetze in Reinform.
(Beifall bei der Linken)
Meine Damen und Herren! Die Helios-Klinik in Zerbst steht seit Monaten vor dem Aus. Der private Klinikbetreiber hat angekündigt, den Standort aus wirtschaftlichen Gründen zu schließen. Begründet wird das mit angeblich zu geringen Patient*innenzahlen und finanziellen Defiziten. Doch in Wahrheit zeigt sich hieran ein grundsätzliches Problem: Wenn Gesundheitsversorgung dem Renditedruck privater Konzerne unterliegt, dann zählen am Ende nicht mehr die Menschen, sondern die Bilanzen. Für die Region Zerbst bedeutet das den Verlust einer wohnortnahen medizinischen Grundversorgung und eine massive Verunsicherung der Beschäftigten.
Meine Damen und Herren! Ich hoffe, niemand in diesem Haus will, dass Krankenhäuser auf dem Land schließen. Wer sie wirklich erhalten will, der muss sich auch für die strukturellen Voraussetzungen einsetzen und stark machen. Deswegen fordern wir in unserem Alternativantrag folgende Punkte.
Krankenhäuser gehören in die öffentliche Hand und müssen Teil der Daseinsvorsorge werden.
(Beifall bei der Linken)
Für Zerbst bedeutet das, eine Übernahme durch eine landeseigene Einrichtung wie die Salus-Altmark-Holding zu prüfen und umzusetzen, damit die Grund- und Notfallversorgung dauerhaft gesichert wird. Wir wollen eine Landesholding für kommunale und gemeinwohlorientierte Gesundheitseinrichtungen aufbauen, um Personalentwicklung, Finanzierung und strategische Steuerung zu bündeln und regionale Versorgung zu stabilisieren.
(Zustimmung bei der Linken)
Denn so schaffen wir echte gemeinwohlorientierte Lösungen, die über symbolische Forderungen hinausgehen. Denn Gesundheit ist keine Ware, sondern ein Menschenrecht, und zwar für alle Menschen in der Stadt und auf dem Land.
(Beifall bei der Linken)
Deswegen, meine Damen und Herren, sagen wir ganz klar: Ja, Zerbst braucht sein Krankenhaus, aber niemand braucht die rechtsextreme AfD. Was die Menschen in Zerbst und in ganz Sachsen-Anhalt brauchen, das ist Verlässlichkeit, Planungssicherheit und eine Politik, die bereit ist, in Gesundheit zu investieren.
Ich finde, die Ministerin hat heute recht klare Worte für ihre Botschaft gefunden. Eine Kommunalisierung des Krankenhauses ist genauso zu begrüßen wie die finanzielle Unterstützung, die sie durch das Land zugesagt hat; denn der Landkreis und die Kommune werden es bei den klammen kommunalen Kassen nicht allein schaffen.
Aber noch einmal: Auch die Prüfung einer Übernahme durch die Salus halten wir für möglich.
(Zustimmung bei der Linken)
Leider bleibt der Antrag der Koalitionsfraktionen hinter diesen Worten der Ministerin deutlich zurück. Augenscheinlich ist die Koalition noch nicht auf einem gemeinsamen Weg zu einer einheitlichen Lösung.
Ich kann nur noch einmal betonen: Es sind nur noch fünf Wochen, meine Damen und Herren, dann geht im Krankenhaus in Zerbst das Licht aus. Das dürfen wir nicht zulassen.
(Beifall bei der Linken)
Darin sind wir uns hoffentlich alle einig in diesem Hohen Haus. Es darf in Zerbst kein zweites Havelberg geben. Deswegen wollen meine Fraktion und ich Krankenhäuser im Land Sachsen-Anhalt erhalten, nicht nur symbolisch, sondern wirklich. Das bedeutet: ausreichend Personal, sichere Arbeitsbedingungen, Investitionen in Infrastruktur und moderne Technik. Wir setzen auf die regionale Versorgung - kurze Wege für die Menschen. Wir stellen sicher, dass diese Versorgung allen offensteht, unabhängig von Herkunft, Einkommen und weiteren Kriterien; denn Gesundheit darf nicht vom Geldbeutel abhängen, auch nicht in Zerbst. Deswegen bitte ich um Zustimmung zu unserem Alternativantrag.
(Beifall bei der Linken)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Frau Anger, es gibt eine Kurzintervention, und zwar von Herrn Roi.
(Nicole Anger, Die Linke, winkt ab - Ulrich Siegmund, AfD, lacht)
Herr Roi, bitte.
Daniel Roi (AfD):
Dass die Dame von der Linken nicht bereit dazu ist, hier in den Diskurs zu gehen, das wundert mich nicht. Sie winkt ab. Dennoch möchte ich darauf eingehen, was sie gesagt hat. Sie hat der AfD-Fraktion Doppelmoral vorgeworfen und hat das damit begründet, dass wir staatliche Gelder kürzen wollten.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Damit hat sie recht!)
Dazu kann ich sagen: Ja, das wollen wir, und zwar für Ihre linken Kampftruppen, die sich damit finanzieren. Die müssen aber wieder arbeiten gehen, wenn wir die Regierung übernommen haben,
(Hendrik Lange, Die Linke: Werden Sie nicht machen!)
weil sie dann nämlich nicht mehr das Geld vom Staat bekommen, um gegen die Opposition zu demonstrieren. Das haben Sie richtig erkannt. Aber das bedeutet nicht, dass wir nicht Geld bereitstellen würden, um Krankenhäuser zu sichern.
Jetzt kommen wir noch zu einem Fakt. Im März 2020 hat der Kreistag seinerzeit über die Klinik in Bitterfeld gesprochen. Damals haben wir beantragt das lese ich Ihnen kurz vor; es sind nur zwei Sätze :
„Der Kreistag bekennt sich zum Erhalt des letzten verbliebenen kommunalen Krankenhauses in Anhalt-Bitterfeld. Eine Privatisierung wird abgelehnt!“
Die Linke hat sich damals bei der Abstimmung über diesen Antrag der Stimme enthalten.
(Ulrich Siegmund, AfD: Aha!)
Das zeigt doch, was wirkliche Doppelmoral ist.
(Zurufe von der AfD: Ja! - Genau!)
Die Linke braucht niemand mehr. - Danke.