Dr. Andreas Schmidt (SPD):
Herr Präsident, ich war der Faszination erlegen, darüber nachzudenken, wie man in drei Minuten eine solche Menge totalen Unsinn reden kann, wie Herr Scharfenort es gerade getan hat,
(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN - Olaf Meister, GRÜNE, lacht - Zuruf von der AfD)
und wie viele Minuten man ungefähr brauchen würde, um darauf jetzt einzugehen.
Herr Scharfenort, wenn 60 Leute eingespart werden und parallel dazu Aufgaben im Landesverwaltungsamt an anderen Stellen aufwachsen, dann können Sie nicht einfach eine Subtraktion vornehmen.
(Kristin Heiß, Die Linke: Sehr gut!)
Das funktioniert nicht.
(Kristin Heiß, Die Linke: Ja, geht nicht!)
Alles, was Sie erzählt haben, ist totaler Quatsch.
(Kristin Heiß, Die Linke: Genau!)
Es gibt keine Doppelstrukturen. Es gibt nach wie vor eine Förderung, die nach wie vor im Landesverwaltungsamt abgewickelt wird.
Es ist auch nicht rechtswidrig, eine Behörde bzw. eine Institution mit etwas zu beauftragen. Wir gönnen uns ja auch nicht zwei Innenministerien, damit wir eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung durchführen und ermitteln können, welches billiger arbeitet und die billigeren Polizisten hat; das ist alles Unfug.
Die Linken haben mit ihrem Gesetzentwurf eigentlich nicht auf die Frage der Wirtschaftlichkeit gezielt, sondern auf die Frage der Abläufe und der Qualität bei der Abwicklung von Förderung. In der Tat hat die Regierung diese Veränderung zu wenig begleitet, als die Aufgabenübertragung stattfand, weil der Institutionenwechsel erzwingt, dass wir anders mit Förderung umgehen.
Diese Veränderung wird inzwischen noch durch eine weitere überlagert, die noch viel tiefer greift, nämlich durch die der Digitalisierung. Wenn ich Förderrichtlinien aus dem Baukasten rechtssicher zusammensetze und diesen parallel Bescheide gegenüberstelle, die eine KI erstellen kann, dann erledige ich bestimmte individuelle - beim Militär sagt man es so - Goldrandlösungen ganz automatisch, weil ich diese bei der Förderung nicht mehr umsetzen kann. Genau das ist aber etwas, das viele schätzen: die Möglichkeit, sehr zielgenau zu arbeiten. Dasselbe gilt für kleine Förderprogramme, die uns allen lieb sind, die aber eben auch teuer sind. Dabei werden wir noch eine Weile mit Veränderungen zu tun haben.
Wir werden auch noch eine Weile damit zu tun haben, dass die Investitionsbank „Wachstumsschmerzen” hat, weil sie eine gewaltige Vergrößerung ihrer Aufgaben zu verkraften hat. Das hat aber alles mit dem Gesetzentwurf der Linken nicht viel zu tun.
Wir haben den Gesetzentwurf - insofern war er für etwas gut - in der Koalition zum Anlass genommen, um auch darüber zu sprechen, wie wir den Prozess dieser Veränderungen, die ich jetzt nur angerissen habe, in der nächsten Zeit angehen. Es wird Landtage auch in puncto Haushaltsberatungen und Konstruktion von Fördermittelprogrammen noch begleiten, wie wir das machen. Damit ist die Sache erledigt und kann jetzt in gewisser Hinsicht erfolgreich beendet werden. - Vielen Dank.
(Zustimmung)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke, Herr Schmidt. - Herr Scharfenort hat eine Intervention. - Herr Scharfenort, bitte.
Jan Scharfenort (AfD):
Ja, Herr Schmidt, in drei Minuten habe ich nicht die Zeit, ausführlich auf jedes Detail einzugehen. Aber mir war es noch einmal wichtig - deswegen habe ich es herausgegriffen -, das Thema der Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen allgemein auch in diesem Zusammenhang anzusprechen.
Damit ist gemeint Sie müssen mir bestätigen, dass das die ganzen Ausschüsse ergeben haben. Die IB hat damals in der Anhörung behauptet, sie würde eine Vollkostenrechnung durchführen. Dann hat die Verwaltung gesagt, wir rechnen anders und können das alles gar nicht miteinander vergleichen. Genau das ist das Problem.
Vom Ministerium gab es bis heute keine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung, mit der uns einmal aufgezeigt wurde, was es kosten würde, wenn man das alles als Alternative zurückzuholen würde.
Das ist schon wichtig. Das ist auch wichtig für eine Entscheidung, sehr wohl, um eine vernünftige, ökonomische, effiziente Entscheidung treffen zu können.
Sie müssen mir aber darin zustimmen ich weiß nicht, ob Sie im Ausschuss immer dabei waren , dass das Thema Wirtschaftlichkeitsuntersuchung bei den Linken so habe ich das immer verstanden, aber das kann sie dann ja selbst sagen sehr wohl ein Thema ist. Ich kann mich erinnern, dass Frau Heiß das Thema immer wieder auf die Tagesordnung geholt hat; das finde ich auch löblich. Insofern können Sie sich Ihre billige Prosa hier einfach sparen.
Dr. Andreas Schmidt (SPD):
Herr Scharfenort, Sie gehören nun der gesetzgebenden Körperschaft dieses Landes an, nämlich dem Landtag von Sachsen-Anhalt. Es wird Ihnen möglicherweise nicht verborgen geblieben sein falls doch, ist das kein Problem; es gibt Protokolle und ein Gesetzblatt , dass die gesetzgebende Körperschaft über diese Frage längst entschieden hat.
Wir haben gesagt: Das Fördergeschäft liegt ab jetzt ausschließlich bei der Investitionsbank. Alles, was jetzt noch anders ist, ist einfach noch nicht vollzogen worden. Wenn die gesetzgebende Körperschaft diese Entscheidung getroffen hat, dann können Sie doch nicht hingehen und sagen: Jetzt will ich aber mal im Rahmen einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung herausfinden, ob ich das, wenn ich ein anderes Gesetz mache, noch wieder anders mache.
Mit dieser Begründung müssten wir monatlich die Ressortzuschnitte überprüfen oder gucken, ob wir nicht einem Wirtschaftsprüfungsunternehmen die Geschäfte dieses Landes übergeben. Das ist möglicherweise eine Bombenidee. Das sollen in England ein paar Kommunen gemacht haben, die das dann schwer bereut haben. Aber für ein kleines Bundesland nicht unseres wäre das vielleicht eine Möglichkeit.
Aber der Zug, über den Sie reden und in dem Sie gern sitzen würden, ist nicht nur längst aus dem Bahnhof raus, der ist schon auf dem anderen Bahnhof angekommen.
(Jan Scharfenort, AfD: Es wird ja nicht besser, nur weil es auch in der Vergangenheit nicht gemacht wurde! - Stefan Ruland, CDU: Das ist einstimmig beschlossen worden!)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Keine Zwiegespräche.
Dr. Andreas Schmidt (SPD):
Der Kollege Ruland ruft mir gerade zu, es sei einstimmig beschlossen worden. Das wäre natürlich besonders betrüblich für Sie.