Stefan Gebhardt (Die Linke):
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe kurz überlegt, wie man in eine solche Debatte einsteigt. Eigentlich ist es eine schöne Floskel zu sagen, dass wir in medienpolitisch bewegten Zeiten leben. Aber wann war das nicht der Fall?
Ich glaube, wenn man sich einmal an die letzten Jahre zurückerinnert, dann stellt man fest: Die Debatten waren gerade hier in Sachsen-Anhalt, wenn es um die Zukunft und die Perspektiven des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ging, schon von - ich sage es einmal vorsichtig - großer Emotionalität geprägt.
(Guido Heuer, CDU: Gerade so!)
Es gab in den letzten Tagen wieder ein paar Äußerungen - ich erinnere nur an die Bundestagspräsidentin oder an den JU-Vorsitzenden, der gern Journalisten entlassen möchte, die nicht seine Meinung vertreten.
Umso wohltuender ist es, in der Enquete-Kommission zu arbeiten. Ich kann mich nur den Vorrednern anschließen: Diese Enquete-Kommission ist von Sachlichkeit und lösungsorientiertem Arbeiten geprägt. Dafür auch von mir ein ganz herzliches Dankeschön an alle Mitglieder und ausdrücklich auch an den Vorsitzenden der Enquete-Kommission. Ich glaube auch, dass das Abstimmungsergebnis zu dem Zwischenbericht ohne Gegenstimmen ein Zeichen dafür ist, dass wir versuchen, miteinander im Konsens zu arbeiten und gemeinsam Lösungsansätze dafür zu finden, wie das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gestärkt werden kann.
Vertrauen ist für mich das Stichwort, mit dem ich mich noch einmal auseinandersetzen möchte: Wie sieht es denn aktuell mit dem Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und in andere Institutionen aus? - Es gibt eine relativ neue Studie, die von Infratest dimap im Mai dieses Jahres gemacht wurde, die also nur wenige Monate alt ist. Danach muss man konstatieren, dass das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in der Bevölkerung insgesamt in Deutschland wirklich gut oder sogar sehr gut ist. Es liegt bei 67 %.
(Zustimmung von Eva von Angern, Die Linke, und von Dorothea Frederking, GRÜNE)
67 % halten den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland laut diesen Zahlen für unverzichtbar. Das ist übrigens ein Plus von 3 % im Vergleich zum letzten Befragungszeitraum. 55 % sagen, sie haben in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk Vertrauen oder großes Vertrauen. Das ist eine bemerkenswerte Zahl, wenn man sich den Vergleich zu anderen Institutionen anguckt. Ich sage Ihnen einmal die Zahlen zu anderen Institutionen: Vertrauen in den Deutschen Bundestag 37 %,
(Markus Kurze, CDU, lacht)
Vertrauen in die Bundesregierung 29 % und Vertrauen in politische Parteien 20 %. Das Vertrauen in den privaten Rundfunk liegt übrigens laut dieser Erhebung bei 26 %. Das sind schon sehr deutliche Zahlen.
(Eva von Angern, Die Linke: Deutliche Ansage!)
Aber - jetzt kommt die große Einschränkung : Wenn man sich das Verhältnis Ost-West anguckt, kommt man - aus meiner Sicht leider - zu einem anderen Ergebnis. Im Osten überwiegt klar, was den öffentlich-rechtlichen Rundfunk betrifft, die Skepsis. Dort sagen nur 41 %, sie vertrauen dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, und 54 % sagen, sie vertrauen ihm nicht.
Das ist eine riesengroße politische Herausforderung. Deswegen ist es auch gut, dass wir uns in der Enquete-Kommission sehr stark dem Thema Osten zugewandt haben. Es ist richtig, dass wir hierauf ein Hauptaugenmerk haben, wie wir es im Zweiten Zwischenbericht klar formuliert haben:
„Ein zentraler Punkt ist die bestehende Diskrepanz in der Glaubwürdigkeit zwischen Ost- und Westdeutschland. Es wurde festgestellt, dass sich Ostdeutsche im öffentlich-rechtlichen Programm nicht hinreichend wiederfinden, was ihr Interesse daran begrenzt. Es bestehen eine historisch bedingte Skepsis und das Gefühl der Unterrepräsentation.“
Ich glaube, die Unterrepräsentation von Ostdeutschland innerhalb des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist nicht nur ein Gefühl, sondern ein Fakt. Wenn man sich z. B. einmal anschaut, wo sich Gemeinschaftseinrichtungen von ARD und ZDF innerhalb der Bundesrepublik befinden, dann stellt man fest, sie sind fast zu 90 % in den alten Bundesländern angesiedelt und es gibt nur drei oder vier große Gemeinschaftseinrichtungen im Osten. Gerade deshalb war und ist es auch vollständig richtig, dass wir uns hier als Abgeordnete in Sachsen-Anhalt so stark für den Kinderkanal in Erfurt in Mitteldeutschland einsetzen.
(Zustimmung bei der Linken, bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Nicht nur aus medienpolitischer oder medienpädagogischer Sicht, sondern auch aus standortpolitischer Sicht ist das richtig.
Ich sehe schon, dass die Zeit anfängt, rot zu blinken. Deswegen will ich nur noch einmal ein herzliches Dankeschön sagen und auch sagen, dass die Herausforderungen in der Zukunft nicht kleiner werden. Die Diskrepanzwerte, die ich eben genannt habe, sind für uns Ansporn, weiter Lösungen zu finden. Verändertes Mediennutzungsverhalten, die fortschreitende Digitalisierung etc. - all das wird uns weiter beschäftigen. Deswegen bin ich auch optimistisch, dass wir Reformvorschläge machen werden, die über den derzeitigen Reformstaatsvertrag hinausgehen werden. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.