Dr. Tamara Zieschang (Ministerin für Inneres und Sport):
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Junge Menschen sollen für den Frieden leben, nicht für den Krieg. Diesen Satz teile ich voll und ganz.
(Zustimmung von Stefan Ruland, CDU)
Doch was folgt daraus? Die Bundeswehr ist eine Armee des Friedens. So hat es Bundespräsident Herzog aus Anlass des 40-jährigen Jubiläums der Bundeswehr im November 1995 formuliert. Wenn die Bundeswehr eine Friedensarmee ist und junge Menschen für den Frieden leben sollen, dann heißt das doch im Umkehrschluss, dass junge Menschen Dienst in der Bundeswehr leisten sollten. Genau das machen viele Menschen in Sachsen-Anhalt.
Sachsen-Anhalt verfügt über Bundeswehrstandorte in Blankenburg, Burg, Havelberg, Holzdorf, Naumburg und Weißenfels. Das Landeskommando hat seinen Sitz in Magdeburg. Hinzu kommen die Truppenübungsplätze Altmark, Altengrabow und Klietz. Insgesamt sind gut 5 300 Soldatinnen und Soldaten an den unterschiedlichen Standorten in Sachsen-Anhalt im Einsatz. In den zwei sachsen-anhaltischen Heimatschutzkompanien des im nächsten Monat in Altengrabow aufzustellenden Heimatschutzregiments dienen weitere rund 250 Reservisten. Insgesamt gibt es in Sachsen-Anhalt ca. 12 000 Reservisten.
Ich bin dafür dankbar, dass sich diese Soldatinnen und Soldaten in den Dienst unseres Landes und in den Dienst des Friedens stellen. Ich bin dafür dankbar, dass sie im Fall der Fälle bereit sind, unser Land gegen Angriffe von außen auch unter Einsatz ihres eigenen Lebens zu verteidigen. Dafür gebührt ihnen Dank und Anerkennung. Vor allem gebührt ihnen dafür der breite Rückhalt der Gesellschaft.
(Beifall bei der CDU - Zustimmung bei der SPD und bei der FDP)
Natürlich muss nach dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine und wegen der dadurch veränderten sicherheitspolitischen Weltlage neu darüber nachgedacht werden, ob die Bundeswehr den Frieden mit Blick auf ihre personelle und materielle Ausstattung noch ausreichend sichern kann. Letztlich geht es doch stets darum, dass ein Angriff von außen insbesondere dadurch von Anfang an verhindert werden kann, dass man stark genug erscheint, um ihn abzuwehren. Das ist die Grundidee jeder Abschreckungsstrategie. Die alten Römer haben es in dem bekannten militärstrategischen Satz zusammengefasst: Si vis pacem, para bellum. - Wenn du den Frieden willst, dann bereite den Krieg vor. Es geht also um wirksame Abschreckung, um dadurch den Frieden zu bewahren.
(Zustimmung bei der CDU)
Die allgemeine Wehrpflicht wurde 1956 in der Bundesrepublik Deutschland eingeführt. Heute, knapp 70 Jahre später, erleben wir eine weltpolitische Sicherheitslage und auch eine sicherheitspolitische Lage in Europa, die beim Aussetzen der Wehrpflicht im Jahr 2011 wohl noch niemand erahnen konnte. Die zahlreichen Krisen und Kriege der jüngeren Vergangenheit machen es erforderlich, dass sich die Bundesrepublik Deutschland verteidigen kann, wenn es darauf ankommt.
Nach Artikel 87a des Grundgesetzes stellt der Bund Streitkräfte zur Verteidigung auf. Mit dem aktuellen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Wehrdienstes, der - der Abg. Gallert sagte es - bisher nur als Referentenentwurf vorliegt, geht es der Bundesregierung um die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und damit um die Schaffung von Krisenresilienz. Es geht dem Bund dabei nicht um die Aufhebung der Aussetzung der Wehrpflicht. Vielmehr geht es dem Bund darum, dass er selbst die Möglichkeit hat, schon vor Eintritt des Spannungs- und Verteidigungsfalles eine Verpflichtung zum Grundwehrdienst einführen zu können. Dies halte ich mit Blick auf die internationale Sicherheitslage und die notwendige Verteidigungsfähigkeit Deutschlands für nachvollziehbar. Aber insgesamt gilt, ein Beschluss, ein Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt bislang noch nicht vor. - Vielen Dank.
(Zustimmung bei der CDU)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Frau Ministerin. Es gibt eine Nachfrage von Herrn Gallert. - Herr Gallert, bitte schön.
Wulf Gallert (Die Linke):
Frau Ministerin, ich habe eigentlich nichts gesagt über die Charakterisierung der Bundeswehr insgesamt. Das war gar nicht mein Thema, sondern die Frage waren Wehrpflicht und Aufrüstung. Sie haben aber noch einmal klar gesagt, natürlich dienen die Menschen in der Bundeswehr dem Frieden, weil die Bundeswehr eine Friedensarmee ist. Dann frage ich Sie einmal. Es ist interessanterweise ein SPD-Vertreter gewesen, der den berühmten Satz gesagt hat: In der Zukunft und in der Gegenwart werden die Interessen Deutschlands militärisch am Hindukusch verteidigt.
(Dr. Falko Grube, SPD: Die Sicherheit, nicht die Interessen!)
Das passierte nicht.
(Dr. Falko Grube, SPD: Die Sicherheit!)
- Nein, Interessen.
(Rüdiger Erben, SPD: Nein, die Sicherheit!)
- Interessen werden am Hindukusch verteidigt. - Halten Sie den Einsatz der Bundeswehr unter solchen Bedingungen im Ausland für Friedenseinsätze?
Dr. Tamara Zieschang (Ministerin für Inneres und Sport):
Herr Abg. Gallert, die Bundeswehr ist nicht nur eine Friedensarmee, sondern auch eine Parlamentsarmee. Deswegen werden Auslandseinsätze auch im Parlament, sprich, vom Deutschen Bundestag, beschlossen. Der Deutsche Bundestag war damals offensichtlich der Auffassung, dass es dort auch um die Verteidigung Deutschlands geht.