Daniel Rausch (AfD):
Werter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Wir sprechen heute über den Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr im Land Sachsen-Anhalt. Ich muss sagen, der Titel des Entwurfs klingt etwas sperrig, aber es ist im Grunde genommen ganz einfach. Mit der Einführung des Deutschland-Tickets ergeben sich notwendige Konsequenzen, die es nötig machen, das Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr zu novellieren. Die Aufgabenträger und das Landesverwaltungsamt sollen entlastet und die Verkehrsunternehmen gestärkt werden. Die Finanzausstattung für die Aufgabenträger und Verkehrsunternehmen soll verbessert werden. Es geht im Grunde um Rechtsanpassungen und Optimierungen im öffentlichen Personennahverkehr.
Neu ist, dass jetzt auch Fähren Teil des öffentlichen Personennahverkehrs werden können. Damit würden sie Zugang zu den Finanzierungsformen des ÖPNV erhalten, wenn sie die entsprechenden Anforderungen des Gesetzes erfüllen.
Mit den Änderungen in § 3 soll der ÖPNV-Plan zu einem ganzheitlichen System entwickelt werden. Das heißt natürlich auch, dass konkurrierende Streckenführungen auf der Straße parallel zur Schiene zu vermeiden sind. Das halte ich in der Praxis für schwer umsetzbar. Hierbei muss man auf den Komfort der Verbindung, das heißt, auch auf die zeitliche Schiene, achten; denn es darf nicht passieren, dass durch Streckenstreichungen, egal ob Bus oder Bahn, die Nutzer des ÖPNV abgeschreckt werden.
Die Änderungen in § 8 halte ich für sinnvoll. Hiermit soll der Betrachtungszeitraum für die Erfüllung der Investitionsquote von vier auf sechs Jahre erhöht werden. Damit wird dem Aufgabenträger mehr Flexibilität für den Einsatz seiner Mittel verschafft.
Auch die in § 8a geplante Entlastung des Landesverwaltungsamtes scheint sinnvoll zu sein. Jedoch ist man sich in der Regierung noch nicht im Klaren darüber, ob die IB oder die NASA die Aufgabe übertragen bekommen soll. Ich denke, das hätte man vielleicht im Vorfeld final klären können.
Lassen Sie uns im Ausschuss über die Detailfragen sprechen. Die AfD-Fraktion stimmt der Überweisung zu. - Danke schön.
(Zustimmung bei der AfD)