Положение о конфиденциальности
Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Wulf Gallert:

Dann sind wir am Ende der Debatte und können zur Abstimmung kommen.

Abstimmung

Es ist eine Überweisung in den Innenausschuss beantragt worden. Gibt es dazu alternative Vorstellungen? - Die gibt es nicht. Dann stimmen wir darüber ab. Wer dafür ist, den bitte ich um das Kartenzeichen oder das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Niemand. Enthält sich jemand der Stimme? - Auch niemand. Von denjenigen, die mitgemacht haben, waren alle dafür, insofern ist einstimmig beschlossen worden, den Gesetzentwurf in den Innenausschuss zu überweisen.