Juliane Kleemann (SPD):
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Warmes Zuhause - Energieeffiziente Gebäudesanierungen für alle ermöglichen“ - das ist der Titel des Antrags, mit dem wir uns beschäftigen. Ich finde, es ist ein wichtiges Ansinnen.
Ja, die Senkung der Heiz- und Nebenkosten braucht den Weg, den wir finden müssen, damit das funktioniert. Da ist etwas zu machen und herauszufinden, wie es geht.
Die Forderungen des Antrages im Einzelnen. Erstens eine Fokussierung auf Förderinstrumente für eine soziale Wärmewende und der Einsatz der Landesregierung auf Bundes- und Landesebene für zielgruppenspezifische Förderprogramme. Wenn man genauer hinschaut, dann sieht man, dass in dieser Hinsicht auf Bundesebene schon Maßnahmen und Instrumente bestehen, die genau dieses Problem angehen. Ich nenne an dieser Stelle die Bundesförderung für effiziente Gebäude. Dabei erhalten Eigentümer Unterstützung bei der Sanierung von Gebäuden, die dann dauerhaft Energiekosten einsparen und damit zugleich auch Klimaschutz ermöglichen. Zudem wurde die Mehrwertsteuer für den Kauf von PV-Modulen gestrichen und somit wird der Kauf dieser um 19 % billiger.
(Unruhe)
Wenn wir über die Frage des sozialen Aspekts von Heizen reden, dann müssen wir erst einmal klarkriegen, über welche Wohnsituationen wir eigentlich sprechen, wenn wir von finanzschwachen Haushalten sprechen. Welche Bedingungen helfen unseren Wohnungsgenossenschaften und gesellschaften bei der weiteren Sanierung ihrer Wohngebäude? Wohin führen uns die Erkenntnisse aus der Persona-Studie? Wie sieht es in Sachsen-Anhalt mit den unterschiedlichen Möglichkeiten und den unterschiedlichen Bedarfen der Menschen eigentlich aus?
Zweitens Ausfallbürgschaften für Menschen mit geringer Liquidität und ohne eigene Sicherheiten. Ehrlich gesagt, sehe ich das als schwierig an, weil ich finde, dass man Menschen nicht mit Fördergeldern in eine Falle schicken darf, in der sie sich dann möglicherweise schlecht fühlen, weil sie es nicht mehr bezahlen können und plötzlich Schulden haben, die sie selbst nicht erstatten können.
Drittens ein soziales Leasingmodell. Es gibt diese geforderten Leasingmodelle schon in der Privatwirtschaft über verschiedene Firmen. Ein staatliches Leasingmodell aufzulegen, sehe ich eher kritisch. Wir haben einiges auf der Habenseite. Wir haben die Beratungsangebote der LENA, die Energiesprechstunden für Bürgerinnen und Bürger, die jeden Donnerstag stattfinden. Wir haben in einigen Städten Sachsen-Anhalts den Stromspar-Check, der für einkommensschwache Haushalte eine kostenfreie Energieberatung vor Ort, und zwar realisiert durch die Jobagentur, die Agentur für Arbeit, die Caritas und LENA, anbietet. Zudem haben wir Angebote der Verbraucherzentrale.
Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, insbesondere mit dem Fokus auf die soziale Komponente, und zwar unter der Überschrift, wie geht sozialer Klimaschutz und wie haben Menschen etwas davon, sind wir der Meinung, dass es sich lohnt, über den Antrag zu beraten. Deshalb bitten wir um die Überweisung dieses Antrages. - Vielen Dank.