Konstantin Pott (FDP):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wenn sich jemand den Arm brechen würde, dann würde jeder Mensch, der in seinem Umfeld ist, wahrscheinlich sofort sagen, er solle zum Arzt gehen. Das liegt daran, dass man dieses Handicap sofort sieht und dem Menschen die Schmerzen ansehen kann. Aber bei psychischen Erkrankungen hat man genau das nicht.
Viel zu häufig bleiben genau diese psychischen Erkrankungen im Verborgenen und die Menschen holen sich zu spät Hilfe. Ich glaube, es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass das in der Gesellschaft kein Tabuthema mehr ist, sondern dass sich die Menschen frühzeitig Hilfe holen.
(Beifall bei der FDP)
Am Ende verdienen sie auch Respekt dafür, dass sie diesen Schritt gehen und einsehen, dass sie an der Stelle Hilfe brauchen. Deswegen finde ich es erst einmal gut, dass die Linksfraktion dazu heute einen Antrag eingebracht hat.
Als ich mir dann aber den Antrag ein bisschen genauer angeschaut habe, war ich ein bisschen enttäuscht. Denn das, was darin steht, ist zu einem großen Teil eine Bestandsaufnahme an verschiedenen Stellen. Es stehen eigentlich keine konkreten Maßnahmen darin, nichts dazu, was am Ende gemacht werden soll.
Wir haben an verschiedenen Stellen schon Zahlen, bspw. über die Kassenärztliche Vereinigung, was die Versorgungssituation angeht, über die Krankenkassen, was bestimmte Fälle und was Abrechnungen angeht, auch die Studie wurde bereits erwähnt. An unterschiedlichen Stellen liegen also schon Zahlen vor. Dazu jetzt einfach zu sagen, wir machen das Ganze als Land noch einmal neu, das halte ich persönlich nicht unbedingt für den richtigen Weg. Und wenn es dann, wie gesagt, um konkrete Vorschläge geht, was denn passieren soll, bleibt er auch eher im Vagen.
(Hendrik Lange, Die Linke: Herr Pott, aber Sie haben schon auch Ihre Alternativanträge von heute gelesen, oder?)
Sie sprechen z. B. von mittel- und langfristigen Maßnahmen, die ergriffen werden sollen. Das finde ich etwas merkwürdig. Denn ich kann mich noch sehr genau daran erinnern, dass Sie, als wir zum KiföG einen Entschließungsantrag eingebracht haben, in dem wir auch auf mittel- und langfristige Maßnahmen abgehoben haben, die wir ergreifen wollten, diesen kritisiert haben und gesagt haben, das sei viel zu unkonkret. Und heute bringen Sie selbst einen Antrag ein, in dem Sie auch nur „mittel- und langfristige Maßnahmen“ schreiben, aber nicht, was Sie damit am Ende genau meinen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Aus unserer Sicht bietet der Antrag deswegen eigentlich keine gute Grundlage, um über das Thema der psychischen Erkrankungen noch einmal ausführlich zu sprechen und zu diskutieren. Wir sind aber in einer Koalition; dort gab es den Wunsch, diesen Antrag zu überweisen, dementsprechend werden wir uns dem natürlich nicht verwehren. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Zustimmung von Guido Kosmehl, FDP, und von Dr. Anja Schneider, CDU)