Dr. Andreas Schmidt (SPD):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Sachverhalt ist geschildert. Es geht um die Änderung der Landeshaushaltsordnung in drei Punkten. Ich erspare es uns, das jetzt nochmals vorzutragen und komme gleich zu dem Punkt, den Herr Kohl schon kritisiert hat und Frau Heiß vermutlich kritisieren wird, nämlich die Machtverschiebung - große Anführungszeichen - zugunsten der Exekutive, dass unabweisbare Beraterverträge in Zukunft von der Exekutive gemacht werden können, auch wenn sie 20 000 € überschreiten.
Ich habe damals an den Beratungen zur Änderung des § 34a LHO auch teilgenommen. Meine Begeisterung hat sich in Grenzen gehalten, weil ich die Grenze von 20 000 €uro für ein bisschen albern gehalten habe.
Ich will an dieser Stelle eines sagen: Wir geben 600 Millionen € den Hochschulen ohne parlamentarische Kontrolle. Wir beschließen im Parlament nicht einmal die Zielvereinbarungen. Wir geben 380 Millionen € der Nasa, auch das ohne parlamentarische Kontrolle - null. Wir budgetieren den Justizbereich, und hinterher streiten wir uns nicht mehr darüber, ob da zwei Justizwachtmeister an der Tür stehen oder nur anderthalb. Es gibt keine parlamentarische Kontrolle.
Wir haben praktisch alle Beteiligungen des Landes ohne Aufsichtsräte aus dem Parlament. Das wäre einen Stadtrat aus einer Großstadt eine schwer gewöhnungsbedürftige Situation ist, das will ich Ihnen einmal sagen. Das alles tun wir, wohl wissend, dass die Abwesenheit von parlamentarischer Kontrolle keineswegs bedeutet, dass es keine Kontrolle gibt. Dazu können Sie die Hochschulrektoren befragen. Diese werden ihnen sagen, dass es eher zu viel Kontrolle ist. Es ist nur so, dass die Exekutive diese Kontrolle selbst ausübt. Das lassen wir geschehen und reden nicht von Machtverschiebung.
Bei 20 000 € stellen wir bedauernd fest, dass wir offensichtlich nichts mehr zu sagen haben. Wissen Sie: Das ist eine Sache, die kann ich echt nicht ernst nehmen.
Im Übrigen ist es so: Wir haben inzwischen im Finanzausschuss ein bewährtes Verfahren für diese Beraterverträge. Wenn der Fachausschuss sagt, dass er das für sinnvoll hält, dann reden wir darüber gar nicht mehr. Dann stellen wir diese Frage gar nicht mehr. Findet es der Finanzausschuss dann auch noch sinnvoll, der sich in der Regel fachlich gar nicht auskennt, dann sagen wir zu diesem Beratervertrag Ja.
(Zustimmung von Guido Kosmehl, FDP)
Das ist total vernünftig; denn wenn die Landesregierung für jedes Problem, für das sie sich eine Beratung sucht, eine Person fest anstellen würde, dann hätten wir demnächst 80 000 Landesbedienstete und bekämen unseren Haushalt überhaupt nicht mehr zu.
(Zuruf von Guido Kosmehl, FDP)
Insofern ist das, was wir diesbezüglich machen, total vernünftig. Wir halten uns die Möglichkeit offen draufzuschauen. In der Regel schauen wir nicht sehr kritisch darauf, weil in der Regel die Regierung mit ganz sinnvollen Anliegen für Beraterverträge kommt. Wir alle haben in diesem Jahr gelernt, dass es manchmal sehr schnell gehen muss oder ansonsten großer Schaden entsteht.
(Zuruf von Guido Kosmehl, FDP)
Dazu ist diese Änderung der LHO gedacht. Sie ist sinnvoll und vernünftig, deswegen werden wir zustimmen. - Vielen Dank.