Elke Simon-Kuch (CDU):
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das aktuelle Urteil des Europäischen Gerichtshofes kommt man kann es so sagen fast zur Unzeit; denn es stellt den Schienenpersonennahverkehr vor große Herausforderungen. Die bisher praktizierte Kopplung zwischen Trassenpreis und Regionalisierungsmitteln ist eben nicht mehr möglich, so hat es zumindest der EuGH entschieden. Das heißt also, wir brauchen hierfür neue Lösungen.
Die Überschrift muss natürlich sein, dass die Bahn bezahlbar, verlässlich und attraktiv bleibt an den Stellen, an denen sie es noch nicht ist, muss sie es wieder werden , weil ganz viele Menschen in unserem Land auf die Bahn angewiesen sind.
Es ist wichtig, dass die hohen Investitionsbedarfe, vor denen jetzt der Infrastrukturbetreiber DB InfraGo steht, nicht komplett auf die Ticketpreise übertragen werden, bzw. dass nicht einfach Angebote eingekürzt werden. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, darf natürlich nicht passieren. Das heißt also, es ist jetzt wirklich entschlossenes Handeln mit Blick nach Berlin nötig. Wir hoffen, dass das dort wirklich auch fix vorangeht.
Ein Punkt muss in diesem Zusammenhang aus meiner Sicht auch noch einmal ganz deutlich angeschaut werden, nämlich die Eigenkapitalverzinsung der InfraGo. Denn es kann nicht sein, dass wir dort auf eine Verzinsung drängen und hier linke Tasche, rechte Tasche spielen. Wir müssen dafür sorgen, dass wieder Effizienz und Verlässlichkeit einzieht, sodass die Menschen die Bahn jetzt und auch in Zukunft für ihren Arbeitsweg und für alle anderen Wege preiswert und gut nutzen können. - Vielen Dank.