Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Herr Pott. - Gibt es weiteren Redebedarf? - Nein. Dann kommen wir nun zur
Abstimmung.
Wir stimmen zunächst über die selbstständigen Bestimmungen ab. Wer denen zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion Die Linke. Gibt es Gegenstimmen? - Nein. Gibt es Stimmenthaltungen? - Das sind die AfD-Fraktion, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die fraktionslose Abgeordnete. Damit sind die selbstständigen Bestimmungen beschlossen worden.
Wer der Gesetzesüberschrift „Gesetz zur Änderung des Wohn- und Teilhabegesetzes“ zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion Die Linke. Wer ist dagegen? - Niemand. Gibt es Stimmenthaltungen? - Die AfD-Fraktion und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Wer dem Gesetz in seiner Gesamtheit zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion Die Linke. Gibt es Gegenstimmen? - Nein. Gibt es Stimmenthaltungen? - Ja, von der AfD-Fraktion, von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und von der fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist das Gesetz beschlossen worden.
(Zuruf)
Auch der fraktionslose Abgeordnete, der auf einem anderen Platz sitzt, hat sich der Stimme enthalten. - Entschuldigung, dass ich Sie nicht gesehen habe.